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UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…für die Zukunft auf alle Ansprüche aus Verdienstentgang und für Ersatzkräfte" verzichte. Davon würden allerdings allfällige Ansprüche auf Schmerzensgeld für den Fall einer Verschlechterung des unfallbedingten Zustandes ausgenommen sein. In der Beilage zum gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der Prüfer unter Tz 3 (wohl…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…daher den Österr. Staat keinen Cent, sondern der österr. Staat schuldet durch sein verbrecherisches Handeln, mir über 100.000 Euro u.a. Schmerzensgeld zusätzl. meiner erwiesenen Unkosten (alle 14 Tage zum Wochenende ein voller Kühlschrank, Fahrtkosten, Anwaltskosten u. Sonstiges u.a.) Beweis: u.a. beil…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…| 159,00 | 28.11.2003 | Dr. L. | 15.000,00 | 04.12.2003 | Gutachten Schmerzensgeld | 500,00 | SUMME 2003 | 36.284,66 | 02.03.2004 | Dr. L. | 11.372,42 | 02.03…

UFSS FSRV/0044-S/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2007

…bei seiner angeblich erhaltenen Auskunft eine anderen Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, nämlich ob diese Glücksprämie bzw. dieses Schmerzensgeld zu versteuern wäre, als der nunmehr im Finanzstrafverfahren festgestellte (siehe hiezu Vernehmung des Beschuldigten - richtig des Verdächtigen - vom 31. März 2003). Die Rechtsauffassung des Bf stehe offensichtlich…

UFSW RV/2040-W/04Schadenersatz und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2005

…| 83.174,75 € Vom Kurator der Bw. wurde von dem der Bw. zugesprochenen Schmerzensgeld Wertpapiere im Nominale von S 1,200.000,- angeschafft sowie ein kleiner Restbetrag in Sparbüchern veranlagt. Daraus erzielte die Bw. in den Jahre 2001 und 2002 Einkünfte aus Kapitalvermögen…

UFSW RV/0236-W/09Ein Patientenentschädigungsfonds ist keine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…ist; Absatz 3 Bemessung der Entschädigungshöhe Die Höhe der Entschädigung errechnet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen und wird unter Orientierung an der einschlägigen Judikatur bemessen. Es kann ein Pauschalbetrag bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens zuerkannt werden. In Frage kommen insbesondere: 1. Schmerzensgeld; 2. Verdienstentgang…

UFSW RV/3064-W/11Rückforderung auch dann, wenn Familienbeihilfe an Sohn weitergeleitet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Anzeige erstattet. Dies wurde durch den Verein Neustart geregelt. X. musste 1000 € Schmerzensgeld zahlen. Die erste Rate iHv 500 € wurde vom Vater gezahlt." Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens seinem Bescheid vom 10. August 2011 zugrunde und forderte vom Bw. die für…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…Tabelle | II. Berechnung Rückstellungshöhe | Laut Firma | Laut BP | Entgangener Gewinn 140* Auflieger a 1.000,00 € | | 140.000,00 € | Schmerzensgeld/Rufschädigung = nicht bezifferbar | | 0,00 € | Anwaltskosten von B. S.r.l…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…die Dienstgeber beitragspflichtig. Die Unfallrente ist nicht als Einkommensersatz bei Erwerbsminderung zu verstehen, sondern als gesetzlich genormtes und zentralstaatlich reguliertes Schmerzensgeld bei (bestimmten) Schädigungen aus dem Erwerbsleben (vgl. http://www.arbeit-wirtschaft.at/ servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_999_Suche.a&cid=11979952 35226; http…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…2.202,48 € 7.312,20 € 2.053,20 € 19.623,06 € : 12 = 1.635,26 € pro Monat Nachträglich würde noch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag und ein in Aussicht gestelltes Schmerzensgeld für den Ehegatten hinzukommen. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß …

UFSW RV/2160-W/06Krankheitskosten bei Transsexualität (hier: Laserepilation des Bartes, Eigenhaartransplantation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…somatische Eingriffe (geschlechtsanpassende OP) an, ein Irrtum hätte gravierende Folgen (Rückoperation und womöglich Prozesse wegen Körperverletzung, Schmerzensgeld). Ziel einer Behandlung bei Transsexualismus ist es, den Betroffenen/die Betroffene so weit wie möglich dem Erscheinungsbild des Gegengeschlechts anzupassen bzw. im Lichte der neuen Rechtsprechung des VwGH…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…worden, die in Zusammenhang mit den Heilbehelfen, Rentenversicherungsbeiträgen und allen Krankenversicherungen sowie allen sonstigen Aufwendungen bezüglich seiner Verletzungen gelegen seien. Das Schmerzensgeld sei nicht zu versteuern. Aus diesem Grund lägen die Gesamteinkünfte bei 15.000,00 €. Es werde so hin beantragt, beim Finanzamt F…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…erleide eine Beeinträchtigung in seinem Leistungspotenzial. Die Unfallrente ersetze dem Geschädigten nur einen Teil seines Schadens, da das persönliche Leid außerhalb des erlittenen finanziellen Schadens durch Schmerzensgeld (nicht einkommensteuerwirksam) nicht wieder gutzumachen wäre. Die Einkommensteuer berücksichtige im Regelfall nicht, mit wie viel Mühe und Arbeitsleid…

UFSL FSRV/0089-L/03Berufung gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten betreffend Schuld- und Strafausspruch wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Verdienstentgang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008

…Wechsel des Arbeitsplatzes bzw. mit einer darüber hinausgehenden Beeinträchtigung seines Erwerbes (in Form einer Mitarbeit in der elterlichen Landwirtschaft) verbundenen Verkehrsunfalles neben Versicherungszahlungen für Schmerzensgeld ab 1991 auch in der gerichtlich festgestellten Höhe (vgl. dazu das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 30. September 1996, Az…

UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…schafft. Daher ist es auch verständlich, wenn die Belege nicht zu 100% geordnet sind und im Zuge seiner Unterhaltsverfahren und Schadenersatzprozessen (Klage auf Schmerzensgeld und Verdienstentgang ist noch immer nicht erledigt) auch Teile der Unterlagen verloren gegangen sind. Deshalb verstehe ich auch sehr gut, dass…

UFSS RV/0369-S/07Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…Beschuldigten in drei Gerichtsverfahren wegen dieses Unfalles vertreten, nämlich in einem Strafverfahren als Privatbeteiligter im Zivilverfahren, wobei im ersten Verfahren eine Feststellungsklage und im zweiten Verfahren eine Leistungsklage wegen Schmerzensgeld eingebracht wurde. Insgesamt dauerten diese Prozesse mehrere Jahre. Ich habe beim Unfall eine schwere Gehirnerschütterung…

UFSS RV/0354-S/07Voraussetzungen für die Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…Beschuldigten in drei Gerichtsverfahren wegen dieses Unfalles vertreten, nämlich in einem Strafverfahren als Privatbeteiligter im Zivilverfahren, wobei im ersten Verfahren eine Feststellungsklage und im zweiten Verfahren eine Leistungsklage wegen Schmerzensgeld eingebracht wurde. Insgesamt dauerten diese Prozesse mehrere Jahre. Ich habe beim Unfall eine schwere Gehirnerschütterung…

UFSF RV/0039-F/04Nachdem ein Schiunfall bei einem betrieblich organisierten Schitag passiert ist, wurde ein Arbeitsunfall iSd § 173 ASVG verneint und deshalb die Steuerpflicht bejaht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…Da diese einmalige Integritätsentschädigung keinen wiederkehrenden oder abgefundenen Einkommenersatz darstelle, könne der Argumentation des Bw., es handle sich hiebei um ein (nicht steuerpflichtiges) Schmerzensgeld dem Grunde nach gefolgt werden. Im Berufungsverfahren sei zweifelsfrei nachgewiesen worden, dass die SUVA-Taggelder nur bis einschließlich 08/2002 ausbezahlt…

UFSS RV/0439-S/04Die Zurverfügungstellung von Wissen und Informationsmaterial als Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…J.S. ausgehändigt sowie weitere Mithilfe angeboten hat. Zu den erstmals in der Berufung vom 20.Juli 2004 vorgebrachten Behauptungen des Bw, bei der erhaltenen Zahlung von S 1,000.000.- handle es sich um Schmerzensgeld bzw. um eine Summe aus einem Glücksvertrag, ist folgendes…

UFSW RV/0617-W/03”Kultur-Sponsoring” durch eine Pensionistin nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Willen und Gewissen erbrachten, hohen Steuerleistung, in diese jetzige katastrophale Lage ,-die ich bitten muß, zu berücksichtigen, -gebracht haben. Die erhoffte Schmerzensgeld-Wiedergutmachung blieb bislang, ob, mich noch zusätzlich belastendem Prozessweg (meine Prozessverkürzungsbitte blieb leider unerhört), bzw., ob noch weiter gestellter Hindernisse, die auszuräumen sind…