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82 Treffer1628 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 6867–6875Schmerzengeld
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

Schmerzengeld Rz 6867: Schmerzengeld und Aufwandersatz für Pflege stellen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar; da derartige Zahlungen nicht zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören, ist Steuerpflicht…

EStR 2000 Rz 4009–402610.1.2 Zufluss von Geld oder geldwerten Vorteilen
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…14/0002). Schadenersätze bei denen der unmittelbare Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht vorhanden ist (zB Schadenersatz wegen sexueller Belästigung von Dienstnehmerinnen durch Arbeitgeber), führen nicht zu Einnahmen. Auch die Zahlung von Schmerzensgeld stellt keine steuerbare Einnahme dar, es sei denn, es liegen Rentenzahlungen iSd …

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…für die Zukunft auf alle Ansprüche aus Verdienstentgang und für Ersatzkräfte" verzichte. Davon würden allerdings allfällige Ansprüche auf Schmerzensgeld für den Fall einer Verschlechterung des unfallbedingten Zustandes ausgenommen sein. In der Beilage zum gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der Prüfer unter Tz 3 (wohl…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…daher den Österr. Staat keinen Cent, sondern der österr. Staat schuldet durch sein verbrecherisches Handeln, mir über 100.000 Euro u.a. Schmerzensgeld zusätzl. meiner erwiesenen Unkosten (alle 14 Tage zum Wochenende ein voller Kühlschrank, Fahrtkosten, Anwaltskosten u. Sonstiges u.a.) Beweis: u.a. beil…

UFSW RV/0698-W/071. Prozesskosten anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung als außergewöhnliche Belastung? 2. Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen und Kreditgebühren iZm der Ausübung einer Aktienoption als Werbungskosten bei den nichtselbständigen Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…| 159,00 | 28.11.2003 | Dr. L. | 15.000,00 | 04.12.2003 | Gutachten Schmerzensgeld | 500,00 | SUMME 2003 | 36.284,66 | 02.03.2004 | Dr. L. | 11.372,42 | 02.03…

UFSS FSRV/0044-S/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2007

…bei seiner angeblich erhaltenen Auskunft eine anderen Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, nämlich ob diese Glücksprämie bzw. dieses Schmerzensgeld zu versteuern wäre, als der nunmehr im Finanzstrafverfahren festgestellte (siehe hiezu Vernehmung des Beschuldigten - richtig des Verdächtigen - vom 31. März 2003). Die Rechtsauffassung des Bf stehe offensichtlich…

UFSW RV/2040-W/04Schadenersatz und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2005

…| 83.174,75 € Vom Kurator der Bw. wurde von dem der Bw. zugesprochenen Schmerzensgeld Wertpapiere im Nominale von S 1,200.000,- angeschafft sowie ein kleiner Restbetrag in Sparbüchern veranlagt. Daraus erzielte die Bw. in den Jahre 2001 und 2002 Einkünfte aus Kapitalvermögen…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…seit 17 November mit einer Fußfessel. Zur Beschwerde Punkt a. Ich hatte in jungen Jahren einen Unfall als Beifahrer wurde schwerverletzt der ganze Kopf war gebrochen da erhielt ich eine stolze Summe Schmerzensgeld. Das Geld investierte ich Zuhause und in Autos ich hatte oft 500…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, beanspruchen, so geht der Anspruch auf die Ärztekammer insoweit über, als diese Leistungen zu erbringen hat, Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen auf die Ärztekammer nicht über. § 64. (1) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren: 1. Altersversorgung, 2. Invaliditätsversorgung…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…Bezug auf die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wie Beendigung der offenen Verfahren, Schadenersatzforderungen, Prozesskostenersatz, Schmerzengeld, bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Bf und ihren minderjährigen Sohn sowie dessen leiblichen Vater, Einstellung des Exekutionsverfahrens gegen die Bf, Rückerstattung von Krankengeld etc. Conclusio ist daher…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…eigenständig nachgekommen werden. Ende 2013 habe der Bf. zudem eine Versicherungsentschädigung iHv. € 5.270,00 (Schmerzensgeld und Abgeltung eines Totalschadens aus einem Verkehrsunfall; Belege vorgelegt) erhalten und davon einen Teil des ihm von den genannten Verwandten geliehenen Geldbeträge zurückgezahlt. Die durchschnittlichen, in AL für…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…Salzburg mit keinem Wort zu entnehmen sei, dass die Rechtsgrundlage des prätorischen Vergleiches nicht zu Recht bestünde. Das Fehlen der Rechtsgrundlage eines Schadenersatzes/Schmerzengeldes sei weder bei der Steuerprüfung, noch in den Vorinstanzen explizit in Frage gestellt worden. Vielmehr sei vom Finanzamt rein formal juristisch…

BFG RV/5100560/2013Prozesskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…meiner eigenen Kasse bezahlen, da meine Rechtschutz, den ich seit über 15 Jahre hatte durch Fehlinformation der Gegenseite ausstieg. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen über Schuldzusprüche sowie Schmerzensgeld und etwaigen Schulden mehr wurde ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt, aber nur aus den Grund, weil ich als…

UFSW RV/0236-W/09Ein Patientenentschädigungsfonds ist keine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…ist; Absatz 3 Bemessung der Entschädigungshöhe Die Höhe der Entschädigung errechnet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen und wird unter Orientierung an der einschlägigen Judikatur bemessen. Es kann ein Pauschalbetrag bis zur vollen Höhe des entstandenen Schadens zuerkannt werden. In Frage kommen insbesondere: 1. Schmerzensgeld; 2. Verdienstentgang…

UFSW RV/3064-W/11Rückforderung auch dann, wenn Familienbeihilfe an Sohn weitergeleitet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Anzeige erstattet. Dies wurde durch den Verein Neustart geregelt. X. musste 1000 € Schmerzensgeld zahlen. Die erste Rate iHv 500 € wurde vom Vater gezahlt." Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens seinem Bescheid vom 10. August 2011 zugrunde und forderte vom Bw. die für…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…Tabelle | II. Berechnung Rückstellungshöhe | Laut Firma | Laut BP | Entgangener Gewinn 140* Auflieger a 1.000,00 € | | 140.000,00 € | Schmerzensgeld/Rufschädigung = nicht bezifferbar | | 0,00 € | Anwaltskosten von B. S.r.l…

UFSF RV/0506-F/08Schweizer Invalidenrente von der AHV/IV nicht mit inländischer Versehrtenrente bzw. Unfallrente vergleichbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…die Dienstgeber beitragspflichtig. Die Unfallrente ist nicht als Einkommensersatz bei Erwerbsminderung zu verstehen, sondern als gesetzlich genormtes und zentralstaatlich reguliertes Schmerzensgeld bei (bestimmten) Schädigungen aus dem Erwerbsleben (vgl. http://www.arbeit-wirtschaft.at/ servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_999_Suche.a&cid=11979952 35226; http…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…2.202,48 € 7.312,20 € 2.053,20 € 19.623,06 € : 12 = 1.635,26 € pro Monat Nachträglich würde noch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag und ein in Aussicht gestelltes Schmerzensgeld für den Ehegatten hinzukommen. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß …

UFSW RV/2160-W/06Krankheitskosten bei Transsexualität (hier: Laserepilation des Bartes, Eigenhaartransplantation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…somatische Eingriffe (geschlechtsanpassende OP) an, ein Irrtum hätte gravierende Folgen (Rückoperation und womöglich Prozesse wegen Körperverletzung, Schmerzensgeld). Ziel einer Behandlung bei Transsexualismus ist es, den Betroffenen/die Betroffene so weit wie möglich dem Erscheinungsbild des Gegengeschlechts anzupassen bzw. im Lichte der neuen Rechtsprechung des VwGH…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…worden, die in Zusammenhang mit den Heilbehelfen, Rentenversicherungsbeiträgen und allen Krankenversicherungen sowie allen sonstigen Aufwendungen bezüglich seiner Verletzungen gelegen seien. Das Schmerzensgeld sei nicht zu versteuern. Aus diesem Grund lägen die Gesamteinkünfte bei 15.000,00 €. Es werde so hin beantragt, beim Finanzamt F…