…errichtet, mit dem die GmbH das nach dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter verbliebene Vermögen auf eine Aktiengesellschaft übertrug. Zum 31. Oktober 2001 wurde eine Schlussbilanz bei der übertragenden Gesellschaft (GmbH) erstellt, die der Verschmelzungsbilanz gemäß § 2 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz entspricht. Als Verschmelzungsstichtag wurde der 31…

…errichtete Personengesellschaft hingewiesen und diese mit dem Verweis auf § 4 UmgrStG verknüpft. S zB Bruckner, Änderungen beim Verlustabzug bei Umgründungen durch UmgrStR und BBg 2003, ÖStZ 2004/759: "3.2 Art II Umwandlungen 3.2.1 Objektbezogener Verlustvortragsübergang und wirtschaftliche Vergleichbarkeit (§ 10 Z 1 iVm …

…etwa auch bei der Behaltefrist für den IFB zu beachten sei (UmgrStR 2002 Rz 468, 472 ff; EStR Rz 3810). Die von ihr vertretene Rechtsansicht werde auch durch die Aussagen der EStR zur Berechnung des erhöhten Forschungsfreibetrages (FFB) gestützt, welche auf Fälle von Umgründungen analog…

…betrieblicher Grundlage' führe Wiesner (aaO) weiter aus, dass bei Umgründungen ohne (außerhalb einer) Kapitalerhöhung die übernehmende Körperschaft aus Anlass der Umgründung Wirtschaftsgüter, aus ihrem Bestand abgebe. Bei Verschmelzungen zu Buchwerten müssten Buchverluste steuerneutral behandelt werden, da andernfalls eine Besteuerung der im übertragenen Buchvermögen enthaltenen stillen…

… 19 Abs. 1 BAO ist eine gesonderte steuerrechtliche Rechtsnachfolgeregelung für Verschmelzungen nach Art. I UmgrStG nicht erforderlich (Bruckner in Helbich ua Hrsg., Handbuch der Umgründungen, Art I Rz 10). Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjekts auf den Rechtsnachfolger über (Ritz, BAO, § 19 Rz…

…auf der Grundlage der Schlussbilanz zugleich Einbringungsbilanz zum 31.12.1999 samt allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation mit dem Ende des Bilanzstichtages in die Gesellschaft als Sacheinlage einbringt. Für die Einbringungen werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG…

…werterhellende Umstände, welche zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellungstag eingetreten sind bei der Berechung der Rückstellungshöhe Beachtung zu finden. Aus dem im Akt befindlichen Einbringungsvertrag ist nach Ansicht des Senats eindeutig ableitbar, dass alle mit dem Umgründungsvorgang verbunden Aufwendungen von der übernehmenden Gesellschaft zu tragen sind. Die…

…Schuldnachlass erst nach Erfüllung verschiedener Kriterien zum 31. Dezember 2003 gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hat bei einem Umgründungsvorgang Bankverbindlichkeiten zurückbehalten. Diese Verbindlichkeiten wurden von der Bank im Jahr 1999 nachgelassen. Strittig ist, ob der Erlass dieser Verbindlichkeiten zu Einkünften aus…

…Schaumburg, Umwandlung und Verschmelzung im Verkehrsteuerrecht, 82 f). Die Grunderwerbsteuer für verschmelzungsbedingte Transaktionen erscheint somit auch vor dem Hintergrund des Umsatzsteuerrechts ohne sachliche Begründung. 3. Unsachlichkeit der umgründungsrechtlichen Begünstigung bei verschmelzungsbedingten Grundstückstransaktionen Für die Grunderwerbsteuerpflicht von Grundstücksübertragungen, die dem UmgrStG unterliegen, normiert § 6 Abs. 6…

…Juli 2009 beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter unter anderem die steuerliche Berücksichtigung der Rückstellung für Umgründungskosten. Der Einnahmen-Ausgaben-Rechner sei bei einer Einbringung zu einem Übergang der Gewinnermittlung verpflichtet und habe eine Einbringungsbilanz aufzustellen. Punkt 12 des Einbringungsvertrages sei dahingehend zu verstehen…

…c)... d)... Gem. § 7 KVG wird die Steuer bei Leistungen (§ 2 Z. 2-4) vom Wert der Leistung berechnet. Der Steuersatz beträgt 1 % der Bemessungsgrundlage. Steuerschuldner ist die Kapitalgesellschaft. Gem. § 22 Abs. 3 Umgründungssteuergesetz BGBl. Nr. I 699/1991(im Folgenden kurz UmgrStG genannt ) sind…

… 4 Abs. 12 Z 1 EStG zählen zu den rückzahlungsfähigen Einlagen bei Kapitalgesellschaften unter anderem das Grund- oder Stammkapital, Gesellschaftereinlagen und auf Kapitalrücklage zu buchende Wertzugänge. Die zweite Fallgruppe der Z 2 dieses Paragrafen sieht in Bezug auf Umgründungen vor, dass der Wegfall der Eigenschaft…

…dessen Schlussbilanz auszuweisen gewesen wäre. Daraus folgt, dass im Jahr der Übertragung insgesamt nicht mehr als die ganze Jahres-AfA abgesetzt werden kann. Da der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt, ist nach herrschender Rechtsauffassung in diesem Fall die Jahres-AfA aliquot bei der…

…entsprechend der Schlussbilanz der Y GmbH zum selben Stichtag, ua folgende Positionen ausgewiesen: Warenvorräte: ATS 7.705.631,44,-- Forderung Ye GmbH: ATS 6.604.724,66,-- Zinsen Ye GmbH: ATS 2.783.186,00,-- Aufgrund der Feststellungen der Bp bei der Y GmbH mussten…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.; damaliger Firmenname: XX International Produktions und Vertriebs GmbH & Co KG) wurde eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung vorgenommen. Dem gemäß § 150 BAO erstellten Bericht ist Folgendes zu entnehmen: "Tz. 1 Darlehen - Zinsaufwand Infolge von Umgründungsmaßnahmen per 1.1.2000 …

…sind. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Allgemeines zur errichtenden Umwandlung Bei einer Umwandlung erfolgt eine unter Ausschluss der Abwicklung stehende Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf einen Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 UmwG). In den Anwendungsbereich des Umgründungssteuergesetzes fallen gemäß § 7 Abs. 1 Z…

…die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind (bei einer GmbH ergibt sich dies aus § 2 UGB iVm § 189 Abs. 1 Z 1 UGB), alle Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen sind (vgl. Hügel, in Hügel/Mühlehner/Hirschler, Kommentar zum Umgründungssteuergesetz…

…brachte der Bw. sein Einzelunternehmen unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III des Umgründungssteuergesetzes in die DI. E. O. GmbH ein. Die Einbringung erfolgte auf Grundlage der Schlussbilanz zum 30. Juni 2000 zu diesem Stichtag. Infolge des Wechsels der Gewinnermittlungsart zum Stichtag 30. Juni 2000…

…Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 und betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw. (PSM) wurde im Jahr 2009 eine Betriebsprüfung durchgeführt. a. Im Besprechungsprogramm…

…Die Rechtskonstruktion der treuhändigen atypisch stillen Beteiligung ermöglichte den mittelbaren Gesellschaftern dieselbe Ergebniszurechnung (Verlustverwertung), so wie dies bei den unmittelbaren Gesellschaftern der P. der Fall war. Mit Dissolutionsvertrag vom 1.9.2005 wurde das vorstehend angeführte Treuhandverhältnis zwischen K-GmbH und ihren Gesellschaftern aufgelöst und…