…die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 660 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wendet die Bw ein, bei der Scheidung handle es sich um einen Pauschalvergleich, weshalb die Grunderwerbsteuer lediglich vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (€ 11.584,46) zu erheben sei.…

…799, sohin im Betrag von € 3.395,98, festgesetzt. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht X zwischen T und P (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1.) Die Obsorge im Umfang des § 144 ABGB ... für die mj. ... und…

…in Höhe von € 58.259,32 - festgesetzt mit € 1.165,19. Bisher war vorgeschrieben € 1.170,00. Entscheidungsgründe Im Zuge der Scheidung im Einvernehmen der kinderlos gebliebenen Ehe schlossen der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und seine ehemalige Gattin am 14…

…H. von € 82.583,77, sohin im Betrag von € 1.651,67, festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55 a EheG haben Frau A (= Berufungswerberin, Bw) und Herr B am 3. Juni 2009 eine Vereinbarung (gerichtlichen Vergleich) auszugsweise folgenden Inhaltes…

…Feldkirch vom 24. September 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin und ihr damaliger Ehegatte schlossen am 3. November 1999 folgenden gerichtlichen Scheidungsvergleich: "1. Die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder M (geb. am 18.8…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…oder einen bestimmten Bauzustand der Liegenschaft wird seitens der Zweitantragstellerin nicht gehaftet. 2. Die Zweitantragstellerin hat bereits vor Abschluss dieser Scheidungsvereinbarung die Liegenschaft [X] geräumt und die in ihrem Eigentum verbleibenden Inventargegenstände übernommen, dies mit Ausnahme der in Anlage A) zu diesem Vergleich angeführten Inventargegenständen…

…dass Lehre und Rechtsprechung bei Zahlungen, die Folge eines Verhaltens des Steuerpflichtigen seien, zu dem er sich freiwillig entschlossen habe (wie etwa im Fall einer einvernehmlichen Scheidung), die für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderte Voraussetzung der "Zwangsläufigkeit" verneinten, jedoch sei die "Einvernehmlichkeit" im Streitfall…

…Dieser Vergleich wurde, wie aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, für den Fall der Rechtswirksamkeit der Scheidung abgeschlossen. Am 15.12.1998 setzte das Finanzamt für den Bw. die Grunderwerbsteuer fest. Für die Grundstücksübertragungen kam dabei jeweils von der anteiligen Ausgleichszahlung für das sonstig bebaute Grundstück…

…000,-S. Der Betrag von 400.000,- S blieb dabei auf Grund der Vorhaltsbeantwortung außer Ansatz. Daraufhin wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ziel gehabt hätte, die vermögensrechtlichen Verflechtungen der beiden Ehegatten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach §…

…000,-- S. Der Betrag von 400.000,- S blieb dabei auf Grund der Vorhaltsbeantwortung außer Ansatz. Daraufhin wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ziel gehabt hätte, die vermögensrechtlichen Verflechtungen der beiden Ehegatten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach §…

… 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen war. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass das Grundstück ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden wäre und sie nach ihrer Eheschließung die Hälfte…

…2010 betreffend Gebühren nach der am 7. Februar 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Scheidungsfolgenvereinbarung Am 12. März 2010 haben WK und seine Ehegattin EG folgende Vereinbarung gemäß §§ 87 Abs…

…bringen. ... 3.9 Stichtag für die Verrechnung von Nutzen und Lasten sowie den Übergang von Gefahr und Zufall ist der Tag der Rechtswirksamkeit der Scheidungsvereinbarung. 3.10 Der Ehemann anerkennt das alleinige Eigentum der Ehefrau an sämtlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen und sonstigen Fahrnissen (Hausrat), mit…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte schlossen am 16.12.2010 folgende Vereinbarung, welche (auszugsweise) lautet: Für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe - aus welchen Gründen auch immer - treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarung…

…wenn auch keine konkreten Beträge angeführt seien. Die wechselseitigen Übertragungen der Liegenschaftshälften könne jedenfalls nicht isoliert von den anderen vermögensrechtlichen Bestimmungen des Scheidungsvergleiches gesehen werden. Der Bw plädiert ausschließlich dafür, dass eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei und begehrt die Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Dreifachen…

…seine alleinige Zahlungsverpflichtung. 6. Ausgleichszahlung Im Rahmen der Aufteilung verpflichtet sich Ehegatte , an die Bw eine Ausgleichszahlung im Betrage von EUR 30.000,00 binnen 30 Tagen nach Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen. 7. Räumung der ehelichen Wohnung im Haus WegEWg durch die Bw 8…

…dem Berufungsführer und Frau X abgeschlossenen Notariatsaktes vom 20. Mai 2010 lautet: (1) Für den Fall, dass einem Ehegatten bei einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegen den andren Ehegatten zusteht, ist dieser der Höhe nach mit maximal monatlich…

…von € 170.527, sohin im Betrag von € 3.410,54, festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung haben Frau B und Herr F (= Berufungswerber, Bw) am 7. Juni 2010 einen gerichtlichen Vergleich auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: " I. Ehegattenunterhalt Frau B verzichtet ihrerseits…

…§ 204 BAO) 3.114,15 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15.12.2006 schlossen die Ehegatten Erwin und Renate K einen als Scheidungsvergleich bezeichneten Vertrag in Form eines Notariatsaktes, dessen maßgebliche Punkte (auszugsweise) lauten: Sechstens: Die Vertragsparteien sind auf Grund des Übergabsvertrages vom…