BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von M.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von W.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

…für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an…

…geregelt. Überdies legt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch fest, Enteignung darf nur im öffentlichen Interesse erfolgen und muss mit Schadloshaltung des Vorbesitzers einhergehen. Ein öffentliches Interesse an der Enteignung unserer Gesellschaft ist nirgendwo erkennbar. Außerdem haben wir uns die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbehalten…

…sich daraus, dass der betriebliche bzw. berufliche Veranlassungszusammenhang durch das private Verschuldenselement überlagert und das verpönte Verhalten der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zugeordnet werden würde. Demzufolge wären aber auch die Schadloshaltungszahlungen der Fa. M.. der Privatsphäre des Empfängers zuzuordnen und daher nicht steuerpflichtig zu behandeln. Zu…

…einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde mit Faxschreiben vom 21.1.2013 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist die rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer Schadloshaltung hinsichtlich einer Geldstrafe durch einen Dritten. Es stellt sich die Frage…

…verpflichten sich demgemäß die Käufer, die Ehegatten ...... unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für die Vertragsobjekte bestehender Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin, Frau ...... in Ansehung dieser Hypothekarverpflichtungen…

…verpflichten sich demgemäß die Käufer, die Ehegatten ...... unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für die Vertragsobjekte bestehender Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin, Frau ...... in Ansehung dieser Hypothekarverpflichtungen…

…und verpflichtet sich demgemäß die Käuferin Frau ...... unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für das Vertragsobjekt bestehender Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin Frau ...... in Ansehung dieser Hypothekarverpflichtungen. ......…

…Eintritt in alle sich aus den Schuldverhältnissen ein schließlich der Darlehenszusicherung ergebenden Verpflichtungen und Beschrän kungen, unter Übernahme der persönlichen Haftung und unter diesbezüglicher voller Klag- und Schadloshaltung der Verkäufer. Festgehalten wird, dass die Begleichung der Fälligkeit 1.10.2008 (ersten Oktober zweitausendacht) noch durch…

…Die Abtretung dieser Grundfläche an die Gemeinde Wien habe daher gemäß § 17 Abs. 5 Wiener Bauordnung gegen Schadloshaltung zu erfolgen gehabt. Da die Vermeidung eines behördlichen Eingriffs ein aktives Tun der Behörde voraussetze, in diesem Fall jedoch die Initiative von Seiten des Bw.s ausgegangen…

…Gesellschafter übernommen werden. Im Notariatsakt sei die Entlastung des Bw. als Geschäftsführer, die Übernahme persönlicher Haftungen für Kreditverbindlichkeiten sowie die Klag- und Schadloshaltung durch die neue Gesellschafterin geregelt worden. Diese Vereinbarungen wären nicht eingehalten worden. Daher habe er Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Beim Finanzamt…

…Bestimmung des § 935 ABGS verstanden zu haben, sodass eine Schadloshaltung im Sinne der Bestimmungen über die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen ist. 4.3. In dem pauschal vereinbarten Mietzins sind auch die auf das Bestandobjekt entfallenden allgemeinen Betriebskosten wie z.B. Heizung…

…erklärt, den Wert des Pachtgegenstandes zu kennen und diesen Vertrag aus besonderer Vorliebe zu den vereinbarten Bedingungen zu schließen und sohin auf die Anwendung des § 934 ABGB (Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte) zu verzichten. 20. Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform…

…die Malversation von A. J. entstandenen Schaden im Zivilrechtsweg einklagen, eine Schadloshaltung der Bw. durch Gewährung eines vom Gesetz nicht vorgesehenen Vorsteuerabzuges sei jedenfalls ausgeschlossen. Über das Vermögen der H. KG wurde der Konkurs eröffnet und am 20.12.2011 aufgehoben. Im Zuge dieses Verfahrens…

…je einem Drittel jedem Miteigentümer zufließen. Da entsprechend der Darlegung des Bw. die Miteigentümer von vornherein eine finanzielle Beteiligung an den Lifterrichtungskosten ablehnten und auch eine Vereinbarung einer diesbezüglichen späteren Abgeltung oder Schadloshaltung nicht getroffen wurde, würde dem Bw. im Falle einer Veräußerung lediglich ein…

…ergibt sich, dass dem Alleingesellschafter aus der von ihm übernommenen Haftung lediglich ein Regress gegenüber der Primärschuldnerin P&P GmbH aus dem Titel des § 1358 ABGB zugestanden hat. Eine Schadloshaltung an der Bw, welche die Anteile an der Primärschuldnerin erworben hat, scheidet aus. Damit führt…

…Mietverträge über Gegenstände, die nach den Wünschen und Vorgaben der Mieter angeschafft werden, enthalten darüber hinaus regelmäßig auch Absicherungen für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung in Form einer Schadloshaltung für allfällige Verwertungsverluste. Auch dies fehlt in der gegenständlichen Vereinbarung. Festzuhalten bleibt auch, dass die Nutzungsüberlassung…

…den Kaufgegenstand an die Verkäuferin bis spätestens 30.04.2011 gereinigt und im entsprechenden Ausstattungs-und Möblierungszustand übergeben, wie sie dies mit dem Ersatzkäufer vereinbart hat. # Die Bw haftet - unter völliger Schadloshaltung der Verkäuferin für Rückgabeverzug, für jedwede von ihr zu vertretenden Mängel oder Beschädigungen…

…zu rechnen hatte. Auch war mit einer den Bw. treffenden endgültigen Inanspruchnahme für diesen Aufwand weder am Bilanzstichtag noch im Bilanzerstellungszeitpunkt ernstlich zu rechnen, da laut Einbringungsvertrag eine Schadloshaltung des Bw. durch die übernehmende Gesellschaft vorgesehen war. Hinzu kommt, dass der Bw. bei seiner Argumentation…