…nunmehr Bundesfinanzgericht, BFG) der Berufung (nunmehr Beschwerde) Folge. Begründend hielt er fest, dass es an einem steuerlich relevanten Zusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis des Bf als Geschäftsführer der A GmbH und der Ersatzleistung (Schadloshaltung) durch die Fa. M fehlen würde. Der Schadenersatz durch die Fa. M…

…nunmehr Bundesfinanzgericht, BFG) der Berufung (nunmehr Beschwerde) Folge. Begründend hielt er fest, dass es an einem steuerlich relevanten Zusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis des Bf als Geschäftsführer der A GmbH und der Ersatzleistung (Schadloshaltung) durch die Fa. M fehlen würde. Der Schadenersatz durch die Fa. M…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von M.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Februar 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1998 von W.S.) nach in Klagenfurt durchgeführter Berufungsverhandlung…

Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…

…für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an…

…Sachverständigen ermittelt worden sei. Schon aus dem Gesetzestext des ABGB und des EisbEG gehe hervor, dass es bei der Enteignungsentschädigung um eine Schadloshaltung gehe. Dem Enteigneten solle nicht mehr ausgeglichen werden als der Unterscheid seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung. Somit könne schon aus…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…durch den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertragsobjekt und der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus eigenem, und- unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung des Geschenknehmers- allein zu tragen. Unter Vertragspunkt Neuntens verpflichtet sich der Bf., als Geschenknehmer, sämtliche, mit der…

…den Eigentümer, die öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren und die Kosten der ordentlichen Instandhaltung und Instandsetzung aus Eigenem und unter vollkommener Klag- und Schadloshaltung der Geschenknehmerin allein zu tragen. Ferner verpflichtet sich der Geschenkgeber hinsichtlich des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes die Pflichten eines Fruchtnießers im Sinne der §§…

…Es handle sich im gegenständlichen Fall nicht um berufsbedingte Prozesskosten bzw. um Kosten eines berufsbedingten außergerichtlichen Rechtsstreit, sondern um eine (teilweise) Schadloshaltung bzw. Regressierung der GmbH für ein Kartellverfahren. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Geldbußen seien generell nicht abzugsfähig. Mit Eingabe vom 3.9.2016 brachte der…

…Seiten der Unternehmerin_A ungeeignete Materialien zur Isolierung verwendet worden wären. Da die Unternehmerin_A zwischenzeitlich liquidiert worden wäre, habe das Unternehmen_B den Materialhersteller auf Schadloshaltung geklagt. Der Abgabepflichtige habe jedoch Bedenken gehabt, ob er bei erfolgloser Klage gegen den Materialhersteller als ehemaliger Geschäftsführer…

…Anlass dafür war eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dr. A und dem Beschwerdeführer bezüglich Klag- und Schadloshaltung. Die Prozesskosten sind der Privatsphäre der Gesellschafter zuzuordnen und daher nicht abzugsfähig. < Zurechnung 2007: 4.800,87 €; Vorsteuerkürzung 2007: 960,17 € < Zurechnung 2008: 11.051…

…geregelt. Überdies legt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch fest, Enteignung darf nur im öffentlichen Interesse erfolgen und muss mit Schadloshaltung des Vorbesitzers einhergehen. Ein öffentliches Interesse an der Enteignung unserer Gesellschaft ist nirgendwo erkennbar. Außerdem haben wir uns die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbehalten…

…sich daraus, dass der betriebliche bzw. berufliche Veranlassungszusammenhang durch das private Verschuldenselement überlagert und das verpönte Verhalten der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zugeordnet werden würde. Demzufolge wären aber auch die Schadloshaltungszahlungen der Fa. M.. der Privatsphäre des Empfängers zuzuordnen und daher nicht steuerpflichtig zu behandeln. Zu…

…einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde mit Faxschreiben vom 21.1.2013 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: &nbsp; Strittig ist die rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer Schadloshaltung hinsichtlich einer Geldstrafe durch einen Dritten. Es stellt sich die Frage…

…verpflichten sich demgemäß die Käufer, die Ehegatten ...... unter Übernahme der persönlichen Haftung auch für ihre Rechtsnachfolger zur vollständigen und zeitgerechten Erfüllung aller auf Grund der vorgenannten Hypotheken für die Vertragsobjekte bestehender Verbindlichkeiten und zur gänzlichen Klag- und Schadloshaltung der Verkäuferin, Frau ...... in Ansehung dieser Hypothekarverpflichtungen…