…Zeit verpflichtet haben -, zum anderen auf dem Titel des Schadenersatzes. Der Bw wurde insoweit in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH zur Zahlung herangezogen. Solche Haftungsinanspruchsnahmen und Schadenersatzzahlungen können auch Geschäftsführer treffen, die an der Gesellschaft nicht beteiligt sind, weisen daher keinen Zusammenhang mit…

…bereits seit 2006 wegen Finanzierungsvermittlungen befasst worden bin. Dazu auch noch ein mir vorliegender Kauf-/Liefervertrag des Klägers mit einer arabischen Firma für eine zu finanzierende Zementlieferung. Ich möchte zur Frage der Schadenersatzzahlung im unternehmerischen Zusammenhang auch nochmals betonen, dass ich "Unternehmerzinsen" im Schadenersatzurteil geleistet…

Nach der Sachlage hat der Bw. allerdings "Warnhinweise" gegenüber dem Kläger (Darlehensnehmer) abgegeben (bei Zuzählung der Darlehensmittel sei darauf Bedacht zu nehmen, dass im EU-Ausland auch Falschgeld in CHF vorkommen könne). Auch das Urteil des OLG Y ging von Vorkehrungsmaßnahmen des Bws. aus. Insofern…

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

…Höhe von 36.000,00 € bezahlte, ohne dass dadurch ein steuerbarer Tatbestand erfüllt worden wäre. Es läge vielmehr eine echte Schadenersatzzahlung vor, die jedoch nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würde. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb Dkfm Diether Brunnbauer & Partner OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer 1997 und Körperschaftsteuer 1997 und 1998 vom 30. Juli 2002 entschieden: (1) Die Berufung gegen die Umsatzsteuer 1997 wird…

…2008 in Höhe von € 336,15 fest. In der dagegen rechtzeitig am 24. September 2008 eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung von Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgabe, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen…

…Folgenden folgt die Darstellung von Sachverhalten aus dem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kontrollmitteilung (Zahlung von Herrn H) bzw. der Schadenersatzzahlung: < Finanzstrafbehörde an Veranlagungsabteilung des Finanzamtes 1. März 2012: Der Beschuldigte (Berufungswerber) hätte im Jahr 2000 als nicht selbständiger Angestellter der Generali Versicherung einem…

…einem außerhalb des beruflichen Tätigkeitsbereiches liegenden Fehlverhalten auszugehen, folgend außer Ansatz blieben, beantragte der Berufungsführer in der dagegen erhobenen Berufung die Berücksichtigung der "Schadenersatzzahlung" als Betriebsausgaben im Rahmen des Einzelunternehmens. Im Jahr 1999 habe er eine Einzelfirma gegründet, deren Zweck die Erstellung von Schaltplänen und…

…Unabhängige Finanzsenat habe in der zitierten Berufungsentscheidung rechtsirrig angenommen, dass zwischen der monatlichen Hauptmietzinszahlung der Fa. B. AG an ihn und seiner monatlichen Schadenersatzzahlung an die Fa. B. AG eine unbare Kompensation zwischen einer Forderung und einer Gegenforderung gemäß der Bestimmung des § 1438 ABGB stattfinde…

…Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem derzeitigen Arbeitgeber (FirmaT ) DM 150.000,- zu tragen gehabt habe. Dieser Betrag sei in zwei Teilbeträgen…

… 34 EStG, wenn die Prozessführung lediglich eine Verhaltensfolge darstelle bzw. die Schadenersatzzahlungen die Folge eines freiwillig gesetzten (schuldhaften) Verhaltens seien. Mittels eingeschriebenen Briefes vom 29.7.2008, der als "Einspruch" bezeichnet wird, bringt die Bw vor: Betreffend die 2005 aus ihrer Sicht zu Unrecht einbehaltenen…

…Mietnachzahlung vor). Daher würden die in Frage stehenden Schadenersatzleistungen des Mieters nachträgliche Einnahmen iZm Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Da für das Jahr 1984 2/5 der Werbungskosten anerkannt worden seien, seien auch 2/5 der nachträglichen Einnahmen aus Schadenersatzzahlungen (d. s. S 168…

…als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im Jahr 2003 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von €…

…da der Begünstigte der Dienstgeber ist. Dieser ist zum Schadenersatz verpflichtet. Es wird keine Beitragspflicht ausgelöst, weil die Leistung überhaupt nicht beitragsrelevant ist." Es handle sich daher bei den Schadenersatzzahlungen durch die Kaskoversicherung um Auslagenersatz gemäß § 26 Z. 2 EStG. Es seien in diesem Fall…

…den Bw. - persönlich verrechnet und überwiesen, da der Gmbh auf Grund einer im Jahre 2003 auf Leistung einer Schadenersatzzahlung im Ausmaß von € 1,400.000,-- gegen sie erhobenen Klage und des Umstandes, dass das Bestehen eines diesbezüglichen Versicherungsschutzes zum damaligen Zeitpunkt nicht feststand, im…

…AG, wonach die "Fa. X. AG in keiner Weise auf die Nutzung des Parkplatzes verzichtet hat und die Vergleichszahlung als reine Schadenersatzzahlung für entgangenen Gewinn sowie für Rechtsberatung und Prozesskosten geleistet wurde," zu verstehen. Hingegen ist der von der Fa. X. AG im Wege der…

…daß die von der verkaufenden Partei vorgesehene Parzellierung zu Folge des Verkaufes eben nicht mehr möglich ist. Auch diese Schadenersatzzahlung samt darauf entfallenden Akzeptanzzuschlag und darauf entfallender Umsatzsteuer ist selbstverständlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig. Gleiches gilt für die von uns geleistete Ablöse für Halle und sonstige Außenanlagen…

…Behörde zur Ansicht, dies wiederspricht den Tatsachen einer von vornherein bezweckten, verbindlichen Klarstellung des Anspruchs und der Höhe einer zu leistenden Ablösezahlung und einer allenfalls zu leistenden Schadensersatzzahlung. Nachdem die Vertragsteile eine solche Klarstellung angesichts der bevorstehenden Vertragsauflösung ganz offenbar für erforderlich hielten, weil ja…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da sich der Schuldner bis zuletzt trotz mehrfacher Aufforderung beharrlich geweigert hätte, den durch ihn entstandenen Schaden zu beheben oder eine Schadenersatzzahlung zu leisten, sei der Bw. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen gezwungen gewesen…