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UFSG RV/0002-G/02Fremdfinanzierte Entnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…beteiligt. Da im Jahr 1986 die Voraussetzungen für die Schachtelbefreiung vorlagen, war der im Jahr 1986 zugeflossene Anteil an der verdeckten Gewinnausschüttung außer Ansatz zu lassen. Die Festsetzung der Kapitalertragsteuer hatte unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung von 800.000,00 S (= 58.132,27…

UFSW RV/2035-W/02Die dba-rechtliche Einkünftezusammenfassung (per country limitation) ist nur hinsichtlich in Österreich steuerpflichtiger Auslandseinkünfte zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Art. 11 DBA Ungarn nicht durch den Quellenstaat besteuert würden, müssten diese Zinseinkünfte bei der Höchstbetragsberechnung in Österreich außer Ansatz bleiben und eine Anrechnung auf die Dividendeneinkünfte sei wegen der Steuerfreiheit der internationalen Schachtelbefreiung nicht möglich. Mit Schreiben vom 22. Februar 2001 brachte die Bw…

UFSW RV/1993-W/11sachliche Unbilligkeit, Irrtum des Steuerberaters, Beratungsfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…die Kapitalgesellschaft direkt zu tätigen sei vom ehemaligen steuerlichen Berater gewählt und geraten worden, der offensichtlich übersehen habe, dass die Schachtelbefreiung des § 10 KStG für Zuwendungen aus Privatstiftungen an begünstigte Kapitalgesellschaften eben nicht von § 10 KStG erfasst seien. Dieser Irrtum des damaligen Steuerberaters gehe auch…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…abc): 507.000 S (1996), 244.000 S (1997), 116.000 S (1998). 3) Schachtelbefreiung Genussrechte: Im Prüfungszeitraum 1996 bis 1998 habe die GM. im Umlaufvermögen Genussrechte "Bank-J" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…im Gesetz. Überdies werde vom Gesetzgeber keine Mindestbesteuerung jener Kapitalgesellschaft, auf deren Anteile stille Reserven übertragen werden würden, gefordert, wie dies etwa bei Anwendung der internationalen Schachtelbefreiung von § 10 KStG 1988 der Fall sei. Das BMF habe zudem, beispielsweise in EAS 2505, ausgeführt, dass ein…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…auch die Beteiligungsertragsbefreiung dem Fruchtgenussberechtigten zu gewähren. Eine unmittelbare Beteiligung wird von § 10 KStG für die inländische Schachtelbefreiung nicht verlangt (nur die KESt-Befreiung setzt eine solche voraus). Die Beteiligungsertragsbefreiung der Ausschüttungserträge beim Fruchtgenussberechtigten führt zum Abzugsverbot hinsichtlich der Afa auf das Fruchtgenussrecht (§ 12 Abs…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…befreit zu sein, ein Kriterium darstelle. Die Rechtsauffassung, wonach das Ziel sowohl der nationalen Schachtelbefreiung wie auch der internationalen Schachtelbefreiung nur in der Vermeidung einer Doppelbesteuerung (bzw. Mehrfachbesteuerung) von ausgeschütteten Gewinnen, nicht aber in der Herbeiführung einer gänzlichen Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen liege, finde sich auch…

UFSW RV/0561-W/04Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…an Körperschaften bei diesen nicht unter die Beteiligungsertragsbefreiung fallen, sondern normal steuerpflichtig sind. Ebenso führt Knaus unter Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1132 BlgNr XVIII.GP 18) aus, dass bei einer Kapitalgesellschaft als Begünstigtem die Schachtelbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG nicht anwendbar ist…

UFSW RV/1448-W/03Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…an Körperschaften bei diesen nicht unter die Beteiligungsertragsbefreiung fallen, sondern normal steuerpflichtig sind. Ebenso führt Knaus unter Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1132 BlgNr XVIII.GP 18) aus, dass bei einer Kapitalgesellschaft als Begünstigtem die Schachtelbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG nicht anwendbar ist…

UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

…das aber nach maltesischem innerstaatlichem Recht nicht ausgeübt werde. Art. 23 Abs. 3 DBA beinhalte jedoch eine spezielle abkommensrechtliche Schachtelbefreiung, gemäß welcher Dividenden, die von einer in Malta ansässigen Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Gesellschaft ausgeschüttet würden, die mindestens 25 % des stimmberechtigten Kapitals der…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…abc): 507.000 S (1996), 244.000 S (1997), 116.000 S (1998). 3) Schachtelbefreiung Genussrechte: Im Prüfungszeitraum 1996 bis 1998 habe die GM. im Umlaufvermögen Genussrechte "Bank-J" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…116.000,-- | Wertpapierunterdeckung lt. BE | 304.200,-- | 146.400,-- | 69.600,-- | Außerbücherliche Berichtigungen lt. BE | 768.463,-- | 211.971,-- | -1,552.097,-- 3) Schachtelbefreiung Genussrechte: Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des…

UFSZ2L ZRV/0039-Z2L/08Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Ware (Schokolade bzw. Schokolade gefüllt) handelsüblich bezeichnet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D., W., vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie…

UFSZ2L ZRV/0016-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Falschtarifierung; Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der B.., Adr.B, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

UFSZ2L ZRV/0078-Z2L/08Entstehen einer Zollschuld nach Art. 203 ZK wegen (angeblich) unzutreffender Einreihung in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der X-GmbH, Adr, vertreten durch H-Spedition, Adr2, vom 16. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers, Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Falschtarifierung; kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden (Bigbags)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der A.., Adr.A, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der K-GmbH, 1xxx Wien, T-Straße xx, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 25. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, Zl. 100/42685/2003…