UFSG RV/0002-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 1985-1986 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Kapitalertragsteuer wird mit € 14.534,57 (= 200.000,00 S) festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, bei einer durch die Bw. als betrieblich behandelten Schuld handle es sich nicht um eine Betriebsschuld, weshalb die für diese Schuld durch die Bw. gezahlten Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttung an eine einer Gesellschafterin nahe stehende Person zu beurteilen seien. Die betreffende Schuld war durch eine Rechtsvorgängerin der Bw., einer KG, für die Finanzierung von Entnahmen eines Kommanditisten, dessen Stellung für kurze Zeit in die eines Komplementärs umgewandelt worden war, aufgenommen worden. Das Finanzamt schloss sich im Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer der Ansicht des Prüfers an und setzte die Kaptalertragsteuer für 1985 und 1986 mit 2,048.634,00 S (148.880,04 €)fest. Im Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1985 und 1986 ging der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass es sich bei der in Frage stehenden Schuld nicht um eine Betriebsschuld und bei den für diese Schuld gezahlten Zinsen daher nicht um Betriebsausgaben handelt. Wie der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, RV/0001-G/02 vom 12. November 2004 zu entnehmen ist, waren die durch die Bw. im Jahr 1985 bezahlten Zinsen mit 800.000,00 S (= 58.132,27 €) anzunehmen, da die Bw. nicht, wie ursprünglich durch den Betriebsprüfer angenommen, bereits am 1. Jänner 1985, sondern erst mit 25. September 1985 gegründet wurde. Die durch die Bw. im Jahr 1986 bezahlten, mit der Entnahme im Zusammenhang stehenden Zinsen betrugen 4,086.509,00 S (= 296.978,19 €). Der an der KG beteiligte Gesellschafter, der die Entnahmen getätigt hatte, war an der Bw. nicht mehr beteiligt, stand der Gesellschafterin der Bw. allerdings nahe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Schuldner der Kapitalerträge hat gemäß § 95 EStG 1972 die Kapitalertragsteuer mit 20 v.H. der Kapitalerträge einzubehalten. Gemäß dem dritten Satz dieser Bestimmung ist der übernommene Betrag als Leistung des Schuldners dem Kapitalertrag hinzuzurechnen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer zu Gunsten eines Gläubigers übernimmt. Verdeckte Gewinnausschüttungen, die einem Gesellschafter nahe stehenden Personen zufließen, sind dem Gesellschafter zuzurechnen. Die Überlassung von Vorteilen, die sich aus der Gesellschafterstellung ergeben, an einem Gesellschafter nahe stehende Personen ist beim Gesellschafter Einkommensverwendung (siehe dazu VwGH 85/14/0163 v. 16.9.1986). Die Gesellschafterin der Bw., welcher die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen war, war zu 100% an der Bw. beteiligt. Da im Jahr 1986 die Voraussetzungen für die Schachtelbefreiung vorlagen, war der im Jahr 1986 zugeflossene Anteil an der verdeckten Gewinnausschüttung außer Ansatz zu lassen. Die Festsetzung der Kapitalertragsteuer hatte unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung von 800.000,00 S (= 58.132,27 €), das sind die im Jahr 1985 durch die Bw. gezahlten Fremdkapitalkosten zu erfolgen. Da die Bw., die während des gesamten Berufungsverfahrens behauptete, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht vorliege, keine Absicht signalisierte, für den Fall, dass durch die Behörde das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung festgestellt werde, die Kapitalertragsteuer von der Gesellschafterin zu fordern, war die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% der Ausschüttung, nämlich mit 200.000,00S (= 14.534,57 €)festzusetzen. Graz, 12. November 2004