…Eine solche Konstellation liegt im vorliegenden Verfahren bezüglich des zweiten Themenkreises vor, nämlich die Bemessungsgrundlage der Abgabenberechnung, somit den Zollwert der gegenständlichen Zigaretten gemäß Art. 29 bis 33 ZK zu ermitteln, vor. Diesbezüglich hat das Zollamt im Erstbescheid vom 15.9.2006 eine Schätzung nach …

…740 S/1.000 Stk.) sowie aus der Einfuhrumsatzsteuer (=20% vom Zollwert inklusive Zoll und Tabaksteuer) zusammen. Zur Abgabenberechnung wird jedoch bemerkt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz mangels Vorliegen eines Transaktionswertes im Sinne des Artikels 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO eine Schätzung vornahm…

…ist dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen nicht zu entnehmen. Die genannten Bestimmungen bilden die gesetzliche Grundlage für die Schätzung des Zollwertes. Gem. Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das…

…der Bemessungsgrundlagen lag diesem Schreiben eine Faktura bei, die den Wert der verfahrensgegenständlichen Textilien mit USD 10.567,20 bezifferte. Im Rahmen der Abgabenfestsetzung mittels des o.a. Bescheides vom 15. Jänner 2008 nahm das Zollamt eine Schätzung des Zollwertes gemäß § 184 BAO iVm Art…

…auch für den vorliegenden Fall zur Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen anwendbar sind. Wenn die Zollbehörde über entsprechende Erfahrungspreise im Drittland verfügt, so hätte sie vor einer Schätzung des Zollwertes die Bewertung nach Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a oder b ZK in Erwägung ziehen oder den…

…Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Abgabenschuld zog das Zollamt dabei aber nicht die in den von der NN. vorgelegten Fakturen ausgewiesenen Rechnungspreise heran, sondern nahm gemäß Art. 31 ZK eine Schätzung des Zollwertes vor…

…Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Abgabenschuld zog das Zollamt dabei aber nicht die in den von der NN vorgelegten Fakturen ausgewiesenen Rechnungspreise heran, sondern nahm gemäß Art. 31 ZK eine Schätzung des Zollwertes vor…

…dem vorliegenden, in dem sich die Rechtsansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen (hier in Bezug auf die Methode der Schätzung des Zollwertes) wesentlich von jener der Abgabenbehörde erster Instanz unterscheidet, im Sinne einer Beschleunigung des Rechtsbehelfsverfahrens als zweckdienlich erscheint, von der…

…nicht den Transaktionswert im Sinne des Art. 29 ZK darstellen. Die Schätzung des Zollwertes der eingeführten Waren auf Grundlage eines Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ist daher nicht zu beanstanden. Diese Feststellungen sind auch durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…des Art. 31 ZK iVm. § 184 BAO zu schätzen sind, da weder Buchhaltungsunterlagen noch andere relevante Belege vorgelegt wurden. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit dem Beschuldigten und dem Amtsbeauftragten Einvernehmen darüber erzielt, dass die günstigste der in Frage kommenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung des Zollwertes…

…wurde ausdrücklich die Richtigkeit der Schätzung des Zollwertes der Schmuckstücke bestritten. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg zu X vom 27. April 2006 wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe in Schwechat in der Absicht, sich durch die Begehung des Schmuggels eine fortlaufende Einnahme zu…

…Bemessung des Zollwertes gemäß Art. 30 Abs. 2 lit. a ZK möglich und es ist jedenfalls für eine Schätzung des Transaktionswertes durch Sachverständige kein Platz. e) Vereinbarung über die Höhe der Verzollung: Der Geschäftsführer der A. Herr X.Y. , hat - bevor er Ende des Jahres…

…der Folge wurde der Wert des Colliers von einem Goldschmied in Graz auf € 5.000,00 bis € 6.000,00 geschätzt, weshalb die Bf. von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machte und das Collier wieder in die Türkei ausführte. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach…

…so die Beschwerdeführerin, nun nicht mehr eine Schätzung des Zollwertes iHv maximal € 15.000.- begehrt, sondern- in Anbetracht der zwischenzeitlich vorliegenden Ermittlungsergebnisse- die Heranziehung eines Schätzwertes iHv € 45.000.-. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bezüglich der beschwerdegegenständlichen Eingangsabgabenvorschreibung stellt der Unabhängige Finanzsenat in…

…6. Oktober 2002 und dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel entsprechender Frachtbrief. Hinsichtlich des Zollwertes wurde der Bf. vom Hauptzollamt X. mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Zugmaschine mit € 60.000,00 und den mit der Zugmaschine immer gemeinsam aufscheinenden Auflieger mit € 20.000,00 zu schätzen…

…M. an Frau I.P. und an Frau A.P. der Schätzung des Zollwertes zu Grunde, so ergebe sich daraus für Seidenteppiche ein Preis pro m² von ATS 26.704,54 (€ 1.940,69) bzw. ATS 27.397,26 (€ 1.991,03). Nach…

…als unzutreffend. Vielmehr war bei Anwendung der zulässigen Bewertungsmethode nach Artikel 31 ZK der Zollwert zu schätzen. Hierbei war der - vom Versender bestätigten - Wertangabe des Bf. aus dem dargestellten Umstand der weitgehenden Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft erzielten/geschätzten Werten vermindert um die Handelsspanne…

…pro Kilogramm zu erfolgen habe. Mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 2000, Zahl cc, wurden dem Bf. die gesetzlichen Grundlagen der Zollwertermittlung mitgeteilt und ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert durch Schätzung ermittelt wurde. Weiters wurde, um den tatsächlichen Zollwert feststellen bzw…

…im betreffenden Fall kein Transaktionswert vorliege und mangels geeigneter Unterlagen keine Bewertung im Sinne des Art. 30 ZK vorgenommen werden könne, sei der Zollwert nach Art. 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO auf Grund der Erfahrungen mit ATS 25.500,00 zu schätzen gewesen…

…zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994-USTG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, dem Zollwert der eingeführten…