…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 4. Dezember 2003, als Grad der Behinderung 60 v.H. (Hemisyndrom rechts nach perinataler Schädigung sowie Neurodermitis) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. S, Dr. K und Dr…

…Verwaltung (treuhändig) übergeben wurden. Letztlich ist auch zu beachten, dass der Dienstgeber gegenüber den Kontoinhabern (Eigentümern der Geldbeträge) haftbar ist und somit indirekt eine auch eine Schädigung des Dienstgebers erfolgte. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen allerdings nicht dem…

…dh, es wäre hiebei bei sach- und fachgerechter Durchführung nicht mit wesentlichen Schäden zu rechnen. 3.) Rechtliche Beurteilung: Das Dampfbad und die beiden Saunen können ohne Schädigung ihrer Substanz aus dem Hotel des Bw. entfernt und an einem anderen Ort wieder aufgebaut und verwendet werden…

Bw. anzusehen. Für diese Wirtschaftsgüter hat der Bw. zu Recht die Investitionszuwachsprämie geltend gemacht. Die beiden Duschen innerhalb der Duschkabine, das sind die zwei Rundduschen laut Rechnung vom 20.5.2003, sind wie alle sanitären Anlagen unselbstständige Bestandteile des Hotelgebäudes des Bw. Die Wärmebank kann…

…würden, wodurch eine nachhaltige Schädigung des Geschäftsbetriebes und ein erheblicher Verdienstentgang zu erwarten sei. Aus diesem Grund werde die Geltendmachung des aus der Geschäftsschädigung entstandenen Schadens nach den Vorschriften des AHG erwogen und sei schon aus diesem Grund Akteneinsicht zu gewähren (vgl. VwGH vom 30…

…VwGH 26.7.1995, 95/16/0190). Zu den Anträgen auf einstweilige Verfügung gemäß § 116 BVergG ist zu sagen, dass mit solchen Anträgen die Vermeidung einer möglichen Schädigung von Interessen des Antragstellers angestrebt wird, und das Bundesvergabeamt auf Grund eines solchen Antrages, sobald das Nachprüfungsverfahren…

…ihr zustehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Finanzsenates vereitelt worden sei. Durch die Missachtung des Erneuerungsverbotes sei die Bw rechtswidrig zur Rückzahlung eines Steuerguthabens unter Androhung von Zwangsmaßnahmen und Schädigung ihrer Kreditwürdigkeit gezwungen worden, wobei die Bw zuwider den allgemeinen Bestimmungen darüber kein Rechtsmittel gehabt…

…Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge aufgezeichnet und festgehalten werden, sind nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des…

…3.10.2007 ausgeführt wird, dass insbesondere im Zeitraum Oktober 2004 bis zur tatsächlichen Betriebsstilllegung die Geschäftsführung (auch unter Beiziehung des ausgewiesenen Vertreters) eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen geführt habe, um eine Schädigung der Gläubiger hintanzuhalten, und es daher jedenfalls notwendig sei, auch diesbezüglich den ausgewiesenen…

… 2 Absatz 1 Z. 12 KfzStG lautet: Von der Steuer sind befreit: Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht…

…und viele Telefonate seien notwendig gewesen, um nach ungefähr neun Monaten ein richtiges Ergebnis zu erreichen. Die vorgenommene Lohnpfändung sei nicht nur eine Schädigung ihres bis dahin tadellosen Rufes, sondern stelle der ganze Prozess für sie eine sehr nervenaufreibende und belastende Situation dar. Sie ersuche…

…des Unternehmens gleichgesetzt werden. Die Abgabenbehörde hätte daher vor Erlassung des Bescheides das Ermittlungsverfahren der Strafbehörden abzuwarten gehabt und hätte auch eine Diskussion darüber stattzufinden gehabt, inwieweit eine eigenmächtige "Verwertung" und somit Schädigung des Unternehmens, quasi mit einem bestimmten Hebesatz multipliziert werde, womit de facto…

…folgt: " § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung…

…links). Es zeigt sich zusätzlich ein permenentes VHF mit immer wieder auftretenden tachycarden Phasen. Zusätzlich zum Schlaganfall wurde eine chronische Schädigung des Gehirns durch Durchblutungsstörungen festgelegt (subcorticale Enzephalopathie). Weiters bekannt ist eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung mit Cor Pulmonale (chronische Bronchitis mit Herzbelastung) bei Z.n…

…kritisierten Umstandes, dass in der Finanzbehörde seit längerem ein kriminelles Netzwerk (§ 278 StGB) das Sagen habe, dessen Ziel die Missachtung des Gesetzes und die Schädigung eines größeren Personenkreises sei. Die Formulierung, die Verwarnung sei jedoch geboten, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten, sei einerseits…

…Beischaffung dieses Befundes wiederum mit Kosten verbunden war, sei nur am Rande erwähnt. Die Behandlung mit Infrarot sollte 3-4x / Woche durchgeführt werden. Da die Wirbelsäule bereits eine dauerhafte Schädigung aufweist, wird eine langjährige nachhaltige Therapie unumgänglich sein. Wenn die Kosten für Einzelbesuche in einem…

… 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer…

…der Berechnungsformel und der Bemessungshöchstgrenze nicht immer den tatsächlichen Verdienstentgang ersetzt. Für die Höhe der Versehrtenrente sind die Bemessungsgrundlage und der Grad der Schädigung durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit (Minderung der Erwerbsfähigkeit) maßgeblich. Als Bemessungsgrundlage gilt die Summe der Arbeitsverdienste im Kalenderjahr vor dem…

…Gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, von der Besteuerung ausgenommen. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist ua. die…

…beruft (s Ritz aaO Tz 2 mwN). Das kann zB die Abgabenbehörde sein, denn Scheingeschäfte bezwecken idR die Täuschung bzw Schädigung Dritter. Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem…