…es dabei zu keiner inhaltlichen Einigung über die steuerliche Behandlung des erörterten Sachverhalts gekommen ist, weist dies noch nicht auf eine Verletzung des Parteiengehörs hin. Die nach dem 22.Oktober 2008 durchgeführten, ergänzenden Erhebungen zur Dachreparatur beim Objekt (Zinshaus3-Adresse) und zur Nachförderung bei den…

…beanstanden sei. Die Vorsteuern aus der Schwimmbaderrichtung seien "aufgrund des vorliegenden Sachverhalts gemäß § 12 (10) UStG entsprechend zu berichtigen" gewesen. Auch der Vorwurf einer "Verletzung der Begründungspflicht - Parteiengehör" sei aufgrund des Vorhalteverfahrens im Zuge der Betriebsprüfung, der nachweislichen Einladung zur Schlussbesprechung (welcher der Bw. allerdings…

…Unterlagen zur Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht in Bescheidform erfolgen müsse, sei unzutreffend. Derartige Ersuchschreiben dienten der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Behörde sowie der Wahrung des Parteiengehörs und somit der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens. Unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 115 BAO, auf Ritz…

…mehr bestanden, einen Sanierungszuschuss durch geringere oder ausgesetzte Mieten zu leisten, sondern dieser hätte mit neuem Kapital die volle vereinbarte Miete zu leisten gehabt, zeige, dass der Beitrag der Bw. zur Sanierung der Mieterin auf gesellschaftsrechtlichen Überlegungen und auf der beteiligungsrechtlichen Verflechtung beruhte, weil sie…

…der Abt 5 nicht vorgelegt wurde, was im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens zum Zweck der Wahrung des Parteiengehörs vorgesehen wäre. In der Besprechung vom 19.6.2007 wurde entsprechend der Aussage unserer Klientin von beiden anwesenden Mitarbeitern der Finanzverwaltung eingeräumt, dass es sich für den…

…Vorhalt vom 29. Jänner 2013, diesen Betrag durch Provisionsbestätigungen, Konten oder dergleichen nachzuweisen. Da jedoch eine solche durch die Bw. unterblieben ist, kann daher dem Ansinnen der Bw. in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 4. Ausmietungskosten Während die Betriebsprüfung die von der Bw. unter der…

…im Vorlageantrag nachzutragen, sodass von der Sanierung einer allfälligen Verletzung des Parteiengehörs auszugehen ist. Sie führte aber weder in der Berufung noch in der Berufungsergänzung oder im Vorlageantrag aus, welches Vorbringen sie im Falle der Gewährung von Parteiengehör erstattet hätte. Mit ihrem Einwand, der vorgehaltene…

…warum die Bauausführung unterblieben sei, klar erkennbar sei. Der steuerliche Vertreter ersuche die Beweise neu zu würdigen und den Vorsteuerabzug in Höhe von S 120.000,00 wieder zu gestatten. 3. Auch im Jahr 1998 sei erneut eine Anzahlungsrechnung in Höhe von S 1.200…

…des Parteiengehörs kein anderslautender Bescheid erlassen werden können. Darüber hinaus würde bei Annahme einer Verletzung des Parteiengehörs die Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes und der Berechnungsmethoden in den Bescheiden der belangten Behörde in ihrer Funktion als Abgabenbehörde I. Instanz und Berufungsbehörde der ersten Rechtsbehelfsstufe eine Sanierung…

…die Verletzung des Parteiengehörs geltend zu machen, da wesentliche Beweise nicht zur Kenntnis genommen worden seien. Der Raum Top 20 sei nicht privat genutzt, sondern als Planungsbüro verwendet worden, wobei auch die Zurechnung der Belege teilweise nicht richtig erfolgt sei. In einer Stellungnahme zur Berufung…

…September 2008 im Rahmen seines Unternehmens erzielten Erlöse offen zu legen und die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. Für 2008 sei überdies die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unterblieben. Bei einer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung seien weder Unterlagen vorgelegt worden noch sei es zu einer sonstigen Mitwirkung des Bw…

…zum Ausdruck bringen will. Auch in diesem Bereich mangelt es an jeglichen Sachverhaltsfeststellungen. Beweiskräftige Unterlagen zu den behaupteten Sanierungs- und Umbauarbeiten und den (behaupteten) Unwägbarkeiten wurden von der Bw (offensichtlich) nicht angefordert. 4.) Steht die ehemalige Betriebsschuld mit einem Wirtschaftsgut in Zusammenhang, das in das…

…ersehen werden; eine Bescheidbegründung - nach drei Jahren - fehle gänzlich. Ein Ermittlungsverfahren sei gänzlich unterblieben. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme vor Bescheiderlassung habe es nicht gegeben. Im Ermittlungsverfahren sei der maßgebliche Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Diese…

…stattgefunden habe, wodurch insbesondere das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei. Nach § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung). Diese hat die Besprechung des Prüfungsergebnisses zum Gegenstand und dient insbesondere dem Grundsatz des Parteiengehörs (s. dazu…

…wäre eine Zustellung an die Partei unrichtiger Ermessensgebrauch und unwirksam (Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht (1983), 148). Die Vorladung zur Schlussbesprechung (§ 149 Abs. 1 BAO) hatte somit an den Zustellbevollmächtigten zu erfolgen. Die Bw. hätte im Übrigen die Gelegenheit gehabt, ihr Parteiengehör im Berufungsverfahren nachzuholen…

…Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Organwalters nachzuweisen. Zur Approbation eines Bescheides sei berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen…

…Abgabenbehörde sei, dass sie jahrelang dauern, habe er nicht erwarten können, dass diesmal so schnell repariert wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass Zustellbevollmächtigter seit 6. April…

…Organwalters liege darin, das Erlassen der Erledigung mit Wissen und Willen des hiefür nach der internen Behördenorganisation zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Organwalters nachzuweisen. Zur Approbation eines Bescheides sei berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden habe. Im monokratischen…

…eingebracht. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen sei die Einbringung des Vorlageantrages aus nicht mehr feststellbaren Gründen unterblieben. Insbesondere lasse sich nicht mehr feststellen, ob dies auf einen Diktatfehler des Rechtsvertreters zurückzuführen ist oder ob die richtig im Vormerkbuch eingetragene Frist "21.3.1997" irrtümlich gestrichen wurde…

…ist." Anders als nach der vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geltenden Rechtslage hat das Zustellgesetz vor der Novelle 2008 die Sanierung einer, die Partei und nicht ihren Zustellbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vorgesehen. Nach der Aktenlage wurde das bekämpfte Erkenntnis vom…