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UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…auf der Raststation "Oldtimer" in digitaler Form, nachdem wir zuvor einem gewissen Herrn Baumeister DD die genaue Firmenbezeichnung, die Rechnungsanschrift, die UID-Nummer im Schreiben vom 13. Oktober 2008 übermittelt haben. Zum nahezu gleichen Zeitpunkt arbeitete mein Büro an der Entwicklung des Projektes "Sanierung des…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…sondern im überwiegenden Ausmaß längst fällige Sanierungen des gesamten Objektes darstellen. Die sonstigen geltend gemachten Werbungskosten (Betriebskosten und Halbjahres-AfA) seien nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst. Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2008 fristgerecht die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…von Umsätzen in den Umsatzsteuervoranmeldung bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der diesbezüglich darauf entfallenen Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume von Jänner 2006 bis laufend eine Umsatzsteuerverkürzung vorsätzlich bewirkt zu haben. Diese Vorwürfe sind bereits in sich unzutreffend und aktenwidrig. Der Prüfungszeitraum hat die Jahre 2003 bis 2005 erfasst…

UFSL RV/0414-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bei einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung; vorzeitige Einstellung einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…dass ab 2000 eine Sanierung beabsichtigt und eine anschließende Neuvermietung erfolgen sollte und dass im Jahr 2001 Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden" betrifft Umstände, die dem Finanzamt zu den Zeitpunkten der jeweiligen Erstveranlagungen aus den Angaben in den Steuererklärungen und Beilagen vollinhaltlich bekannt waren und somit nicht…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 1/2

…die Sanierung bzw. den Ankauf von Immobilien entfallende Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen und werden die Gesamtanschaffungskosten um Euro 159.350,44 erhöht. Diese erhöhten Anschaffungskosten werden als eingesetztes Kapital verzinst und die auf die Umsatzsteuer entfallende Abschreibung für Abnutzung sei ebenfalls als Teil der…

UFSW RV/2408-W/12Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsache rechtlicher Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…ob der Umstand, dass Freibeträge/Absetzbeträge nicht geltend gemacht worden sind, einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellt. Laut Info des BMF GZ BMF-010222/0209-VI/7/2011 vom 22.9.2011 ist eine Sanierung der Rechtswidrigkeit der rechtskräftigen…

UFSW RV/2778-W/07Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheid mit nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…der den zutreffenden Grund anführt. Analoges gilt auch gemäß überwiegender und überzeugender Rechtsprechung des UFS (sh. UFS 22.9.2008, RV/0466-F/07 mwN), wenn ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO einen unzutreffenden Aufhebungsgrund anführt (oder die Angabe eines solchen Grundes überhaupt vermissen lässt). Misst…

UFSG RV/0602-G/06Liebhaberei bei "großer Vermietung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…nun bei der Qualifikation einer ausgeübten Tätigkeit als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei um die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes und um keine Tatsache iSd § 303 Abs. 4 BAO, auf die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt werden könnte. Die nachteiligen Folgen einer früheren eventuell unzutreffenden Würdigung eines…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…dass auch die Ausführungen in der BVE zum Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sachlich unrichtig seien. Denn ein Vorrang der Gesetzmäßigkeit der Behördenhandelns vor dem Grundsatz von Treu und Glauben könne nicht auf der Zuordnung zu einem unzutreffenden Normenkreis aufbauen. Über die…

UFSW RV/4067-W/02Vorsteuerabzug, Art und Umfang der Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Die Leistung "Sanierung/Umbau des Lokales Adr2 " wäre lediglich mit einem Pauschalpreis angeführt worden. Gemäß § 11 Abs. 1 Zi 1 bis 6 UStG hätte eine Rechnung bestimmte Angaben zu enthalten; bei Fehlen eines Merkmales sei der Vorsteuerabzug nicht möglich. Die Angaben über die Menge und…

UFSW RV/0523-W/12Gesetzliche Unvereinbarkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO in einem Abgabenfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013Teil 1/2

…Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung, als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 1/2

…Pos. 16 | Aufzahlung Gesimse | | Sanierung des gesamten Kordongesimses | | | Pos. 17 | Kamin Edelstahl 160 | | Liefern und Versetzen von 2 Stk. Edelstahlkaminen lt. Plan inkl. Der für den Kamin erforderlichen Putzzargen und Rauchrohranschlüsse | | | Pos. 18…

UFSW RV/1942-W/113-facher Einheitswert als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…an Hand der vom Bw. vorgelegten Beweismittel das Ausmaß eines Preisabschlages nicht bestimmen. Der gemeine Wert der Liegenschaft kann jedenfalls nicht durch rechnerische Saldierung eines Bodenwertes (der von einer unzutreffenden Widmung ausgehend ermittelt wurde) mit den (möglicherweise auflaufenden) Sanierungskosten erfolgen. Auf Grund der Unschlüssigkeit des…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

… 9 ZustG Tz 24). Eine Sanierung nach § 7 ZustG sei zumindest in der hier maßgeblichen Zeit nach BGBl I 2004/10 und vor BGBl I 2008/5 ausgeschlossen (VwGH 14.10.2009, 2006/12/0057 u.a.). Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung in einer Verwaltungssache…

UFSK RV/0097-K/06Entstehen der Steuerschuld bei aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006

…9.2005 vom 29.9.2005 mit Lisa.L." vor. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Bw. zunächst vor, das FA ignoriere den Umstand, dass der Vertrag vom 16. September 2005 einvernehmlich rückwirkend aufgehoben worden wäre und gelange daher zu seiner unzutreffenden Ansicht…

UFSL RV/0762-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…Vorlage der diesbezüglichen Verträge. | 12. | Wem werde von den Baufirmen bzw. den Professionisten Rechnung gelegt und in welcher Form? (Bitte diesbezügliche Unterlagen) | 13. | Welche Verträge seien mit dem Bauführer abgeschlossen worden (Bitte Vorlage)? | 14. | Sei für die Errichtung (Sanierung…

UFSL RV/0804-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…Welche Verträge seien mit dem Bauführer abgeschlossen worden (Bitte Vorlage)? | 14. | Sei für die Errichtung (Sanierung) ein Fixpreis vereinbart worden? | 15. | Höhe der vorläufigen Baukosten. | 16. | Falls bereits Baupläne existiert hätten, Vorlage einer Planausfertigung. | 17. | Wann sei…

UFSL RV/0803-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…Welche Verträge seien mit dem Bauführer abgeschlossen worden (Bitte Vorlage)? | 14. | Sei für die Errichtung (Sanierung) ein Fixpreis vereinbart worden? | 15. | Höhe der vorläufigen Baukosten. | 16. | Falls bereits Baupläne existiert hätten, Vorlage einer Planausfertigung. | 17. | Wann sei…

UFSL RV/0761-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004Teil 1/2

…Welche Verträge seien mit dem Bauführer abgeschlossen worden (Bitte Vorlage)? | 14. | Sei für die Errichtung (Sanierung) ein Fixpreis vereinbart worden? | 15. | Höhe der vorläufigen Baukosten. | 16. | Falls bereits Baupläne existiert hätten, Vorlage einer Planausfertigung. | 17. | Wann sei…

UFSL RV/0012-L/04Begründungsmangel bei Wiederaufnahme von Amts wegen/Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid bei Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…der Besserungsvereinbarung gehandelt" hätte, eine "neue Tatsache im Sinne des § 303 BAO" darstelle. Diese "nachgeholte" Begründung vermochte aber den Begründungsmangel des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides nicht zu sanieren. Dies deshalb, weil auch in einer Berufungsvorentscheidung dieselben Grenzen zu beachten sind, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach der…