Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. F. N. als Masseverwalter im Konkurs der Bw., vom 2. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 29. Mai 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend einheitlich und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für das…

…Gläubiger und Schuldenfreistellung bzw. Konkursvermeidung) zum Ziel hat, kann vernünftigerweise auf keine Sanierungsabsicht der Gläubiger geschlossen werden. Es war aber auch keine Sanierbarkeit des Unternehmens der Bw. aus folgenden Gründen mehr gegeben: Zwar stellte die bereits 1992 zu Buchwerten an die D. Trading GmbH veräußerte…

…wesentlicher Gebäudeteile auf Nässeschäden im Gesims und dadurch bedingte Abbröckelungen, Nassstellen im Kellerbereich sowie Durchbiegungen der Holztramdecken, ohne Angaben zu deren Ausmaß bzw. deren wirtschaftlichen Sanierbarkeit. Das Gutachten gehe ausdrücklich von der Nichtdurchführung von Reparaturen aus. Eine Restnutzungsdauer von 25 Jahren widerspreche auch dem Ausmaß…

… Beauftragung DI. PA. mit Erstellung Gutachten zur Sanierbarkeit (Gutachten datiert mit 7/1998); die Entscheidung Aufgabe des Umbaus für Kanzleizwecke erfolgte im Erstellungszeitraum für den Abschluss 30. Juni 1998 bis im Herbst 1998 (die Abwertung und Entnahme aus dem Betriebsvermögen erfolgte im Juni 1998)." Es…

…2002 und 2003 in Höhe von € 245.727,21 gegenüberstehen. Eine Auswirkung einer etwaigen Nachsicht eines Anteiles von lediglich rund 1,9 % der Bankverbindlichkeiten im Sinne einer Sanierbarkeit und Abwendung der Existenzgefährdung kann daher nicht erblickt werden. Daran vermag auch der Einwand der Bw.…

…die Machenschaften der Betrügerfirma stoppen können. Die Vertrauensschutzregelung, das neu eingeführte Bestätigungsverfahren über Lieferanten sowie die mangelnde Sanierbarkeit der Rechnung im Berufungsfalle könnten nach der neuen Rechtslage nicht zu einem Vorsteuerverlust bei der Berufungswerberin führen. Elf der zwölf Rechnungsmerkmale lägen vor. Nur das Lieferdatum fehle…

…vom Bw. nicht vorgebracht. Der bekämpfte Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO enthält somit - über den Verweis auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides - die Aufhebungsgründe. Es bedurfte daher betreffend die Sanierbarkeit diesbezüglicher Begründungsmängel keiner Erwägungen. Die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies…

…Der Bw. hätte auf dieses Gutachten und somit auch auf die Sanierbarkeit der Abgabenschuldnerin vertrauen dürfen. Allerdings wäre die Überbrückung des Liquiditätsengpasses im Sommer 2000 und somit die erfolgreiche Sanierung zu nahezu 100 % von der finanziellen Unterstützung durch die Hausbank abgehangen, die in der kritischen…

…nämlich Reise- und Fahrtkosten sowie Kosten für ein Arbeitszimmer, die 1981 anfielen, weil der Beschwerdeführer (Bf.) verschiedene Firmen auf ihre Sanierbarkeit hin "durchleuchtete". 1982 wurde er schließlich Geschäftsführer einer dieser Firmen und erzielte daraus auch Einkünfte. Das Höchstgericht rügte die fehlende Untersuchung des Zusammenhanges zwischen…

…nach langen Vorgesprächen im Oktober 1997; sofortiges Einleiten der Umbauarbeiten und Bauverfahren; Beauftragung DI.D mit Erstellung Gutachten zur Sanierbarkeit (Gutachten datiert mit 7/1998); die Entscheidung Aufgabe des Umbaus für Kanzleizwecke erfolgte im Erstellungszeitraum für den Abschluss 30. Juni 1998 bis im Herbst 1998…

…Betrieb noch drei Jahre nach Bürgschaftsübernahme weitergeführt hatte, bis es zur Konkurseröffnung kam, ist kein Vorbringen, mit dem die Sanierbarkeit des Betriebes zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme nachvollziehbar dargestellt worden wäre. Dazu kommt noch, dass bis auf den Hinweis, dass in den Jahren1995 bis 1997 leichte…

… 36 EStG stellt die Vereinbarung vom 17. November 1997 somit keinen relevanten Sanierungsbeitrag dar. Der Argumentation in der Berufungsverhandlung, maßgeblich sei die grundsätzliche Sanierbarkeit des Unternehmens im Zeitpunkt des Schuldnachlasses, welche durch die Beteiligung der Gläubiger, insbesondere des FA und das Engagement des neuen Kreditinstitutes…

…besteht und der Personalstand verkleinert werden sollte. Aus diesen Empfehlungen darf aber nicht auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, vielmehr ist daraus die Sanierbarkeit abzuleiten. Wörtlich sagte nämlich TK in diesem Zusammenhang (im Übrigen auch das im vorhergehenden Absatz erwähnte Vorbringen der Bw. widerlegend) Folgendes aus: …

…beispielsweise für Investitionen) zu leisten seien. Das Steuerbüro (Kanzlei F) habe eine negative Bilanz avisiert und den Auftrag erhalten, eine Spartenergebnisrechnung anzustellen, um die Sanierbarkeit abschätzen zu können. Die geplante Dauer bis erste Erkenntnisse vorlägen, sei rund zwei Wochen. Die Raiffeisenbank wolle einen genauen Liquiditätsplan…