…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung ist darin begründet, dass der Bescheid die…

…je "Arbeitnehmer" und Monat eigenständige Haftungsbescheide vor, über die in einem Schriftstück abgesprochen wird. (Sammelbescheid) Dabei muss das Vorliegen mehrerer Bescheide eindeutig erkennbar sein. Jeder dieser Bescheide muss für sich allein alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthalten, er hat sein eigenes Schicksal und ist für sich…

…berufungsgegenständlichen Fall abgestimmt ist. Damit erhält der Spruch des Bescheides für den einzelnen Anspruchszeitraum keine ausreichende Umschreibung der zu beurteilenden Sache. Ähnliche Anforderungen wie an den Spruch des Sammelbescheides müssen an die hilfsweise zur Ergänzung des Spruchs heranzuziehende Begründung gestellt werden. Die zusammengefasste Begründung der…

…Art finden, sondern verfehlter Weise auch auf die Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO Bezug genommen wurde." Auch im Berufungsfall enthält der Sammelbescheid vom 22. Dezember 2004 eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmsverfügung und Sachentscheidung. Mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Februar 2005…

…BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß …

…Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahren zu § 26 UStG / § 293 BAO zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig…

…Haftungspflichtigen obliegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.2000, 88/13/0225) ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert mit Berufung anfechtbar ist. Sofern die…

…erkennen zu lassen, dass zwei Bescheide vorliegen. Die im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erlassenen Bescheidausdrucke vom 5. Oktober 2005 waren als "Sammelbescheide" gestaltet, die unter der vorangestellten Bezeichnung "Bescheid" sowohl über die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch über die Sachentscheidung absprachen. Der Anordnung des § 307…

…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung liegt darin begründet, dass der Bescheid die…

…gestützt auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung, auf Feststellungsbescheiden von Bezirksverwaltungsbehörden und jeweils einer gemäß § 184 BAO durchgeführten Schätzung gemäß den dem Sammelbescheid beiliegenden Berechnungsblättern ermittelten Abfallmengen, unter Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, diese Beträge ergeben und für diese Nachforderungsbeträge wegen Nichtentrichtung der Altlastenbeiträge zum jeweiligen…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, AnschriftBw, vom 12. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 22. Juli 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für die Zeiträume 9-12/2009, 1-12/2010…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

…Aus diesem Grunde erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf die Frage der Sicherheitsleistung. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Infolge Vorliegens gleicher Sachverhalte und daraus resultierender Rechtsfragen konnten die im Spruch angeführten 24 Berufungsfälle kombiniert als Sammelbescheid in einer Ausfertigung ergehen (Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y.,W, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 26. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…die anwaltlich vertretene A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, form- und fristgerecht beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Sammelbeschwerde ein. Sie beantragte darin unter anderem die Aufhebung der verfahrensgegenständlich angefochtenen Berufungsvorentscheidungen sowie die der zugrunde liegenden Rückforderungs- und Sanktionsbescheide. Im Wesentlichen begründet sie…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw KG vom 4. Jänner 2007 und vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden: Umsatzsteuer 1999-2001: Die Berufung vom 4.1.2007 wird…

auf Grund allfälliger noch erstatteter Vorbringen des Berufungswerbers notwendig werden, würde die sodann bestehende Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs (es wären sowohl dem Berufungswerber als auch dem Finanzamt jeweils die Ausführungen der anderen Partei mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen, was gegebenenfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…