…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung ist darin begründet, dass der Bescheid die…
…je "Arbeitnehmer" und Monat eigenständige Haftungsbescheide vor, über die in einem Schriftstück abgesprochen wird. (Sammelbescheid) Dabei muss das Vorliegen mehrerer Bescheide eindeutig erkennbar sein. Jeder dieser Bescheide muss für sich allein alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthalten, er hat sein eigenes Schicksal und ist für sich…
…berufungsgegenständlichen Fall abgestimmt ist. Damit erhält der Spruch des Bescheides für den einzelnen Anspruchszeitraum keine ausreichende Umschreibung der zu beurteilenden Sache. Ähnliche Anforderungen wie an den Spruch des Sammelbescheides müssen an die hilfsweise zur Ergänzung des Spruchs heranzuziehende Begründung gestellt werden. Die zusammengefasste Begründung der…
…Art finden, sondern verfehlter Weise auch auf die Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO Bezug genommen wurde." Auch im Berufungsfall enthält der Sammelbescheid vom 22. Dezember 2004 eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmsverfügung und Sachentscheidung. Mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Februar 2005…
…Abzugssteuer sei ein Anwendungsfall des § 202 BAO. Wenn eine Haftung mehrere Empfänger und Abzugsbeträge betreffe liege ein Sammelbescheid vor. Wenn sohin ein einheitlicher Zahlungs- und Haftungsbescheid für alle Haftungsfälle mit der Summe aller Nachforderungen zusammen an den Haftungspflichtigen ergehe, so bedeute diese einheitliche Ausfertigung rechtlich…
…BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß …
…Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahren zu § 26 UStG / § 293 BAO zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig…
…Haftungspflichtigen obliegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.2000, 88/13/0225) ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert mit Berufung anfechtbar ist. Sofern die…
…jeweilige Abgabe vorgeschrieben wird (VwGH 18.6.1993, 90/17/0339; VwGH 25.6.1996, 94/17/0379). Ein Kraftfahrzeugsteuerbescheid für mehrere Quartale eines Kalenderjahres ist kein Sammelbescheid sondern ein gemäß § 201 Abs. 4 BAO zusammengefasster Bescheid, da "innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben…
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…
…erkennen zu lassen, dass zwei Bescheide vorliegen. Die im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erlassenen Bescheidausdrucke vom 5. Oktober 2005 waren als "Sammelbescheide" gestaltet, die unter der vorangestellten Bezeichnung "Bescheid" sowohl über die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch über die Sachentscheidung absprachen. Der Anordnung des § 307…
Damit geht der Einwand der allgemeinen Verjährung durch die Bf. ins Leere. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für die nicht absolut verjährten Zeiträume ab Juni 2010 sowie für die Einkommensteuer 2009 bis 2012 kann diesem kein Erfolg beschieden sein, weil die vorzuschreibenden Abgaben als hinterzogen zu beurteilen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.10.2015, St.Nr., betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013…
…nunmehr vertreten durch die WTHII, über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2016 betreffend Säumniszuschläge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…
…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung liegt darin begründet, dass der Bescheid die…
…gestützt auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung, auf Feststellungsbescheiden von Bezirksverwaltungsbehörden und jeweils einer gemäß § 184 BAO durchgeführten Schätzung gemäß den dem Sammelbescheid beiliegenden Berechnungsblättern ermittelten Abfallmengen, unter Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, diese Beträge ergeben und für diese Nachforderungsbeträge wegen Nichtentrichtung der Altlastenbeiträge zum jeweiligen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 28.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 09.09.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 BAO) zu Recht erkannt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1***, den beisitzenden Richter beisRi sowie die fachkundigen Laienrichter LR 1 und LR 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Felix Karl Vogl Rechtsanwalt GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, über die…
…wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Sammelbescheid vom 14.11.2022, Zl. ***2***, setzte das Zollamt Österreich dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn ***Bf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über die Beschwerden der ***2***, vertreten durch ***3***, je vom 18. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch ***4***, je vom 11. Juni 2019, betreffend die Vorschreibung eines ersten…