…hat. Ebenso hätte er jederzeit eine Zustellung der Entscheidung nachfordern können, was er ebenso unterlassen hat. Soweit daher trotz unzureichender Sachverhaltsdarlegung erkennbar, scheint ein wesentlicher Teil der erforderlichen Initiative für einen allfälligen Verfahrensfortgang auf der Seite des Beschuldigten bzw. des Verteidigers gefehlt zu haben, sodass…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des Senates…

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

…findet sich im Behördenakt eine Niederschrift vom 27.1.2010 über die beim Abgabepflichtigen P. gemäß § 143 BAO durchgeführten Erhebungen samt einer umfassenden Sachverhaltsdarlegung mit folgendem Inhalte: "Die Firma R. Gesellschaft mbH (in der Folge: Fa. R) suchte im Jahr 2007 auf Betreiben des Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

Ausgehend vom Inhalt der in Österreich und in Deutschland überwachten Telefonate (Telefon, Fax, SMS) durfte das Zollamt davon ausgehen, dass bei diesen Tatvorgängen die an den Taten Beteiligten bewusst und gewollt zusammen gewirkt haben, dass dabei Rechnungen und CMR-Frachtbriefe gefälscht wurden um reelle Geschäfte…

…zitiert). Eine derartige abweichende Vorfragenentscheidung (durch die Abgabenbehörde) sei angesichts der nun vervollständigten Sachverhaltsdarlegung - Bezugnahme auf die das Berufungsverfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften für 2007 betreffende Sachverhaltsergänzung vom 11.03.2011 - sehr wohl zu erwarten: Die Forderungsnachlässe machten nun insgesamt 49% der ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus…

…dass die Windschutzscheibe des Bw. am 8.4.2010 wegen Schadens repariert bzw. ausgetauscht wurde und der Bw. keine Ersatzleistung durch eine Versicherung erhalten hat. Die Sachverhaltsdarlegung des Bw., dass der Steinschlagschaden während einer beruflichen Fahrt entstanden ist, entspricht keinem typischen, innerhalb der Lebenserfahrung liegenden…

…vorbei. Der UFS hält das Vorbringen des Bw. insgesamt für glaubhaft. Die Sachverhaltsdarlegung ist schlüssig und widerspruchsfrei und deckt sich mit der allgemeinen Lebenserfahrung. Der Sachverhalt ist zu einem wesentlichen Teil durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen. Auch das Finanzamt ist der Parteienerklärung nicht entgegengetreten und…

…hier Abgabengläubiger und Abgabenschuldner) von sich aus alles versuchen, um das unabhängige Tribunal von der Rechtmäßigkeit ihres Begehrens zu überzeugen. Grundlage dafür ist eine Beweisführung mit einer detaillierten Sachverhaltsdarlegung unter Anschluss geeigneter Beweismittel. Grundsätzlich gilt, dass für die Begründung des Abgabenanspruchs der Abgabengläubiger und für…

…zu können. Nur das beispielhafte Anführen von Mängeln in der Buchhaltung und die nicht näher erläuterte Hinzurechnung zum Umsatz und zum Gewinn für die Jahre 1999 bis 2002 lasse eine entsprechend genaue Sachverhaltsdarlegung sowie die sich daraus ergebende Schlussfolgerung vermissen. Abschließend beantragte die Bw. die…

…€ bzw. Reisekosten: 4.700,72 €; 2006: sonstige Werbungskosten, außer Arbeitsmittel und Fachliteratur: 3.012,03 €) und damit aber Anhaltspunkte für eine mangelnde und unvollständige Sachverhaltsdarlegung durch den Verpflichteten bzw. angesichts der abgabenrechtlichen Vorgeschichte des Bf. wohl auch zumindest bedingt vorsätzliche Pflichtverletzung iSd. §…

…Seinem Hinweis, dass im Falle der Bereitstellung eines Dienstkraftwagens für die Dienstreisen der Dienstgeber entsprechend den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift (RGV) auch nicht die Fahrtkosten für das öffentliche Verkehrsmittel vergütet hätte, kann nichts entgegengehalten werden. Auch die eingehende Sachverhaltsdarlegung des Bw. (kein Heersführerschein, dislozierte Dienststelle der…

…Der Bw. konnte nicht einmal seine Behauptung der wöchentlichen Heimfahrten mit dem eigenen Pkw durch eine detaillierte und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarlegung wahrscheinlich machen. Seine Sachverhaltswidersprüche sowie die Widersprüche in den Aussagen der Zeugen und Auskunftspersonen zeigen die Wahrheitswidrigkeit dieser Angaben klar auf. Zum Teil haben die…

…zugleich das aus seiner Sicht wahre Motiv für dieses Anstellungsverhältnis aufzeigt. Die private Veranlassung eines Zuverdienstes für die damalige Gattin deckt sich auch mit anderen Angaben in dieser Sachverhaltsdarlegung (Blatt 11 BP-Handakt), mit denen der Bw auf die Abneigung der Gattin gegen materielle Einbußen…

…darzustellen seien. Pkt. 5.8.2.3.2. der Betriebsprüfungsrichtlinien bestimme, dass unmittelbar nach der Sachverhaltsdarlegung die rechtliche Würdigung erfolgen müsse. Dabei sei der Sachverhalt einem in den Abgabenvorschriften normierten Sachverhalt einzuordnen. Unrichtig sei daher, wenn in der Berufungsvorentscheidung behauptet werde, eine Zitierung der gesetzlichen…

…ermöglichen würden. Zur Beurteilung des jeweiligen gesamten Veränderungsprozesses beziehungsweise Umwandlungsvorganges müsse sowohl die Situation des Unternehmens geraume Zeit vor, wie auch nach deren Rechtsformänderungen betrachtet werden. Nach den unzweifelhaften Sachverhaltsdarlegungen habe die A-GmbH zwei große Tätigkeitsbereiche, nämlich ein Handelsbetrieb und eine Handelsagentur, gehabt. Diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19. März 2012 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Ök.-Rat Gustav Anderst und Herrn Helmut Tomek über die Berufung des B, vertreten durch W, gegen den Bescheid des…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…