…AbgEO fest. Dieser Festsetzung lag eine durch das Finanzamt S. versuchte Sachpfändung zu Grunde. Gegen den in Rede stehenden Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 17. 10. 2005 in der Höhe von € 1.584,86 wurde Berufung erhoben. Im…

…März 2013 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO iHv € 213.600,00 erlassen worden. Die Zustellung sei am 23. März 2010 mit gleichzeitigem Vollzug durch Sachpfändung erfolgt. Gegen oa. Sicherstellungsbescheid sei kein ordentliches Rechtsmittel eingebracht worden. Der Bescheid sei somit rechtskräftig und die Pfandgegenstände bleiben…

…sondern dem Vollstrecker mitgeteilt, dass er hiezu seinen steuerlichen Vertreter befragen wolle. Auch wenn der Vollstrecker von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen (Losungspfändung, Sachpfändung etc.) abgesehen habe, sei die Festsetzung der Gebühr samt Auslagenersatz zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag vom 19. 4. 2010 wurde unter Hinweis auf die…

…nächsten Zeit nicht gerecht werden könne. Ob eine Sachpfändung in der Wohnung erfolglos sein werde oder nicht, könne nur an Ort und Stelle vom Außendienstorgan des Finanzamtes beurteilt werden. Zu dem aus der Arbeitnehmerveranlagung 2002 erwarteten Guthaben sei festzustellen, dass Gutschriften erst mit deren Verbuchung…

…Körperschaftsteuer 2000 bis 2002 mit Bescheiden vom 28. Oktober 2004 wurde am 3. Juli 2005 im Betrieb eine Sachpfändung durchgeführt und mit Bescheid Pfändungsgebühren von € 1.000,00 vorgeschrieben. Diese Maßnahme stellt beispielsweise eine Unterbrechungshandlung dar, demnach hat die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des…

…gemachten Absonderungsrechte auf Grund der am 13. April 2005, somit innerhalb von 60 Tagen vor Konkurseröffnung, bei der Gesellschaft erfolgten Sachpfändung gemäß § 12 Abs. 1 KO vom Masseverwalter erfolgreich angefochten wurden. Auch aus dem weiteren Vorbringen des Bw., dass die im Konkurs zunächst mit €…

…2001 | Vollstreckungsbescheid | 03. 03. 1997 | 31. 12. 2002 | Anfechtungsklage | 23. 05. 1997 | 31. 12. 2002 | Sachpfändung | 06. 05. 1998 | 31. 12. 2003 | Liegenschaftspfändung | 10. 09. 1998 | 31. 12. 2003 | Berufungsentscheidung | 12…

…zu ermittelnden Nettohonorare ein (teilweiser) Einbehalt der vom Bw. bezogenen Honorare derzeit nicht zu erfolgen hätte. Da nicht zu verifizieren wäre, welcher Aussage hinsichtlich der Verständigung vor der beabsichtigten Sachpfändung Glauben zu schenken wäre, erklärte der Bw., auf die Anfechtung der vorgeschriebenen Schlossergebühren zu verzichten. …

…seit 9. März 1998 in Exekution befinde. Am 11. August 1998 sei eine Sachpfändung durchgeführt und die Pfandobjekte versteigert worden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. August 1999 sei das Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Am 29. September 2000 sei dem Bw. eine…

…im Alleineigentum des Bw stehenden Liegenschaft GB E, EZ 15, sondern auch Titel für weitere Sachpfändungen (Kraftfahrzeuge) und Forderungspfändungen (Z Vers.-AG, V. GenmbH). Da im März und April 2012 in diversen Filialen der R "Frühlingsfeste" stattfanden und der Bw bei diesen Festen als Gastronom…

…Zl. 95/16/0082) hereinzubringen. Bei K.G. wurden bereits Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt, wobei Geld- und Sachpfändungen durchgeführt wurden, welche bisher jedoch im Ausmaß zur bestehenden Abgabenschuld keinen wesentlichen Beitrag zur Minderung beigetragen haben. Dazu ist anzumerken, dass es bereits gerechtfertigt ist, sofern Zahlungsschwierigkeiten bei einem…

…ob diese auch zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes zweckmäßig sind. Im gegenständlichen Fall waren diese aber dennoch nicht relevant, da bereits zuvor versuchte Sachpfändungen erfolglos verliefen, weshalb für die Ermessensübung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit kein Raum blieb. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Abgabenpflichtige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GFundFJ, vertreten durch D vom 24. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See jetzt: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch E, vom 21. Februar 2003 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 17. August 2009 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. August 2009 entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Prager, Rechtsanwalt, 1010 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 5. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 16. April 2009, Zahl aa, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…