…zu prüfen, ob ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung in objektiver und subjektiver Hinsicht im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung gegeben ist. In objektiver Hinsicht kann auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zu einer Schwarzeinkaufsliste verwiesen werden. In subjektiver Hinsicht ist es geboten sich mit der Verantwortungslinie, die Einkäufe…

…Berufungsentscheidung grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Veränderungen des Sachverhalts sind zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 59 zu § 289; VwGH 26.6.1996, 95/16/0077, 24.3.2009, 2006/13/0149). Mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung…

…stehenden Dritten zum Zeitpunkt des 31.12.2005 allerdings offen. Daher vermag dieser Umstand für sich alleine ohne Vorhandensein eines nach außen in Erscheinung tretenden Aufgabeaktes keine Betriebsaufgabe zu generieren. Aufgrund der hier vorliegenden Sachlage im Zusammenhalt mit der vorgenommenen Würdigung der angebotenen Beweismittel war…

…auf die Überprüfung der Frage zu beschränken hat, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht - besteht kein Neuerungsverbot. Neu hervorgekommene Tatsachen (nova reperta) können daher in der Entscheidung verwertet werden. Ein Sicherstellungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren allein…

…mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen nicht beantwortet zu werden vermag (VwGH 11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 4.7.1990, 89/15/0131). Da -anders als bei Berufungserledigungen, bei denen in aller Regel die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungs(vor)entscheidung…

…Steuererklärung der ihr entsprechende Betrag der Steuer vom Finanzamt vorläufig festzusetzen. Eine solche Erklärung ist vom Finanzamt aber nicht abverlangt worden, womit eine zwingende vorläufige Festsetzung nach §27 ErbStG nicht gegeben war. Davon abgesehen hat die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung…

…einer Ware der Bestimmung des § 85b Abs.3 ZollR-DG zufolge die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der jeweils zuständigen Rechtsbehelfsbehörde über das gegen die Beschlagnahmeanordnung erhobene Rechtsmittel maßgebend ist (vgl. VwGH v.26.6.1996, 95/16/0077). Im vorliegenden Fall ist der in…

…werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 4). Dabei ist die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ausschlaggebend. Voraussetzung für eine Nachsicht ist das Vorliegen der Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles. Bei Gesamtschuldverhältnissen…

…Gebühren gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO an. Der Umstand, dass dieser Antrag bereits vor Erlassung des abändernden Bescheides (Festsetzungsbescheid vom 12.4.2012) eingebracht wurde, schadet nicht, da im gegenständlichen Berufungsverfahren auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung Bedacht zu nehmen ist (Ritz, BAO4, § 289…

…Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben. Allerdings tritt in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274). Dies bedeutet, dass derjenige, der eine…

…im vorangegangenen Festsetzungsverfahren allenfalls unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde bzw. im Falle eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses durch das Verwaltungsgericht…

…der ihr entsprechende Betrag der Steuer vom Finanzamt vorläufig festzusetzen. Eine solche Erklärung ist vom Finanzamt aber nicht abverlangt worden, womit eine zwingende vorläufige Festsetzung nach § 27 ErbStG 1955 nicht gegeben war. Davon abgesehen hat die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung…

…Maßnahmen aufgehoben werden. Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht jedoch bei Berufungen gegen Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO), wo die Sachlage, die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bestand…

…zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen maßgebend (z.B. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112). Die Berufungsbehörde hat von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO³, § 389 Tz 59 mit Judikaturnachweisen). Im vorliegenden…

…der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der…

…dass sie erst im Zeitpunkt der Entscheidung des UFS Graz (bezüglich der einheitlichen und gesonderten Einkünftefeststellung) vom 6.11.2006 Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt hat. Vorher sei die Rechtslage bei Publikumsmodellen nahezu unmöglich zu überprüfen gewesen, da bereits das Versterben eines einzigen der angeführten zahllosen…

…den Fall der zwangsweisen Einbringung die Insolvenz drohe, andererseits wird in der Berufung vom 24. Juli 2008 auf die positive Bilanz 2000 (richtig vermutlich 2007) verwiesen. Da für die Entscheidung über die Berufungen die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist, wird um Darlegung der …

…Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners durch die sofortige Entrichtung der Abgaben trotz zumutbarer Vorsorge schwer beeinträchtigt würde (Ritz, BAO3, § 212 Tz 7 unter Hinweis auf Stoll, BAO, 2248). 3. Das bedeutet für dieses Rechtsmittel: Der Unabhängige Finanzsenat hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen…

…wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278). Eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aufgrund eines fremdüblichen Darlehensvertrages hat der Bw…

…Finanzamtes in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2011 ist die Fertigstellung der "dritten Ausbaustufe" im Herbst 2010 erfolgt und wird der erhöhte Bauzins seit 1. Jänner 2010 bezahlt. Die Berufungsbehörde hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes…