…zu prüfen, ob ein begründeter Tatverdacht der Abgabenhinterziehung in objektiver und subjektiver Hinsicht im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung gegeben ist. In objektiver Hinsicht kann auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zu einer Schwarzeinkaufsliste verwiesen werden. In subjektiver Hinsicht ist es geboten sich mit der Verantwortungslinie, die Einkäufe…

…270 BAO gibt es im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot und es ist bei der Entscheidung über die Beschwerde auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht abzustellen. Gemäß 230 Abs. 5 BAO ist derzeit bei aufrechter Zahlungserleichterungsbewilligung eine Hemmung der Einbringung in Bezug auf…

…Berufungsentscheidung grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Veränderungen des Sachverhalts sind zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 59 zu § 289; VwGH 26.6.1996, 95/16/0077, 24.3.2009, 2006/13/0149). Mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung…

…stehenden Dritten zum Zeitpunkt des 31.12.2005 allerdings offen. Daher vermag dieser Umstand für sich alleine ohne Vorhandensein eines nach außen in Erscheinung tretenden Aufgabeaktes keine Betriebsaufgabe zu generieren. Aufgrund der hier vorliegenden Sachlage im Zusammenhalt mit der vorgenommenen Würdigung der angebotenen Beweismittel war…

…Verdachtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung als Vorfrage iSd § 116 Abs. 1 BAO zu beurteilen (FS Ritz, die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung, Reger, Abgabenerhöhungen und Strafaufhebung, S 259). Sollte es in Folge einer Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung ein Vorbringen geben, das einer Bestreitung der erforderlichen…

…von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Daher sind Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO7, § 279 Rz 31). Festzuhalten ist, dass weder ein Antrag gem. 295 Abs. 4 BAO vorliegt, noch ein Bescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO oder der Wiederaufnahmebescheid…

…Transports) bestehen bei der konkreten Sachlage keine Bedenken, die von der BF im Jahr 2009 geltend gemachten Vorsteuern aufgrund der nachträglich vervollständigten Rechnung in der verfahrensgegenständlichen Jahreserklärung 2009 zum Abzug zuzulassen. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision zulässig, da die Beurteilung des Zeitpunktes des VorSt…

…10). Maßgebend sei dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung bzw. der Entscheidung über einen Aufhebungsantrag (vgl. Ritz, BAO5, § 299 Tz 14 und 39; betreffend die maßgebliche Rechtslage vgl. VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146). Es stehe der Anwendung des § 299…

…auf die Überprüfung der Frage zu beschränken hat, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht - besteht kein Neuerungsverbot. Neu hervorgekommene Tatsachen (nova reperta) können daher in der Entscheidung verwertet werden. Ein Sicherstellungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren allein…

…habe somit im vorliegenden Fall von vornherein nicht zum Tragen kommen können. Mit der entscheidungswesentlichen Sachlage im vorliegenden Fall durchaus vergleichbar sei jedoch die durch den Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Konstellation, in der die Ursache einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage in…

…2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, traten die Wirkungen des § 86a Abs. 3 VfGG am 13.7.2016 ein. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Sperrwirkung auf die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages ist die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich. Der Fristsetzungsantrag…

…2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, traten die Wirkungen des § 86a Abs. 3 VfGG am 13.7.2016 ein. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Sperrwirkung auf die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages ist die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich. Der Fristsetzungsantrag…

…mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen nicht beantwortet zu werden vermag (VwGH 11.5.1983, 82/13/0262; VwGH 4.7.1990, 89/15/0131). Da -anders als bei Berufungserledigungen, bei denen in aller Regel die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungs(vor)entscheidung…

…0289). Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde bzw. im Falle eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses durch das Verwaltungsgericht maßgeblich. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung BGBl. II…

…Steuererklärung der ihr entsprechende Betrag der Steuer vom Finanzamt vorläufig festzusetzen. Eine solche Erklärung ist vom Finanzamt aber nicht abverlangt worden, womit eine zwingende vorläufige Festsetzung nach §27 ErbStG nicht gegeben war. Davon abgesehen hat die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung…

…einer Ware der Bestimmung des § 85b Abs.3 ZollR-DG zufolge die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der jeweils zuständigen Rechtsbehelfsbehörde über das gegen die Beschlagnahmeanordnung erhobene Rechtsmittel maßgebend ist (vgl. VwGH v.26.6.1996, 95/16/0077). Im vorliegenden Fall ist der in…

…werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 4). Dabei ist die Sachlage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ausschlaggebend. Voraussetzung für eine Nachsicht ist das Vorliegen der Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles. Bei Gesamtschuldverhältnissen…

…Gebühren gemäß § 26 Abs. 6 AbgEO an. Der Umstand, dass dieser Antrag bereits vor Erlassung des abändernden Bescheides (Festsetzungsbescheid vom 12.4.2012) eingebracht wurde, schadet nicht, da im gegenständlichen Berufungsverfahren auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung Bedacht zu nehmen ist (Ritz, BAO4, § 289…

…die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag geltende Rechtslage anzuwenden ist und der Antrag nach "neuer" Rechtslage verfristet ist. Das Finanzamt brachte vor, dass es auf die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Der Bf…

…2000, 95/15/0090). Für die Beurteilung des Nachsichtsansuchens sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen maßgebend (z.B. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112). Das Bundesfinanzgericht hat von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen. Die Bf. wurde…