…2004, 2003/13/0018 in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. In weiterer Folge ergingen am 2. Juni 2006 die diesbezüglichen Sachbescheide. Diesen Bescheiden waren lediglich die Nachforderungen an DB und DZ für die Jahre 2003 und 2004, nicht…

…Bw. bei der Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ eine Einbeziehung der an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Bezüge erfolgt sei. In weiterer Folge ergingen am 8. Juni 2006 entsprechende Sachbescheide. Diese wichen jedoch von den bisherigen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung insofern ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

…abzusprechen. Die Abgabennachsicht ist nicht das geeignete Mittel, um möglicherweise unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodass für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. das…

…aufgrund der Wiederaufnahmebescheide neu ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Ritz, aaO., § 307, Tz 8). Da die bekämpften Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 13. Dezember 2004 somit vor Erledigung der Berufung beseitigt wurden - dadurch leben die davor ergangenen Sachbescheide vom 7…

…März 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 sowie gegen den gleichzeitig ergangenen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der am 2.2.2012 in Papierform beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 16. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…mit Bescheid vom 17. September 2009 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid gleichen Datums erlassen. Basierend auf dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 wurden (erstmals) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit Bescheid vom 17. September 2009 in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Rechtsanwalt Dr. A.K., als Masseverwalterin im Konkurs der G-GmbH, Wien, vom 27. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. August 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden…

…Februar 2003, entrichtet worden wären. In der sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 27. September 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandten sich die Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung, ohne Einwendungen gegen die…

…die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind, und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Darüber hinaus muss sie auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände enthalten (siehe Ritz, a.a.O.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 28. Oktober 2003 und 14.Mai 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte gleichzeitig mit der Einbringung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Y Privatstiftung, Adr, vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1170 Wien, Alszeile 40, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1) vom 15. Oktober 2004 zu ErfNr.bbb.bbb/2004…

…nach § 299 Abs. 1 BAO setzt die eindeutige (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus sowie die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und verlangt - quasi als Absicherung dafür - die Verbindung des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid (vgl. UFSW 5.10.2009, RV/2172…

…die in den Einkommensteuerbescheiden 2000 bis 2002 zu berücksichtigen seien Diese Umstände waren der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der erstmaligen Erlassung der Sachbescheide für den Streitzeitraum nicht bekannt. Die in Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes aufgezeigten neu hervorgekommenen Umstände berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen nach…

…das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufzunehmen. Folglich muss ein tauglicher Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO geeignet sein, in den neuen Sachbescheid einzufließen und auf den Spruch durchzuschlagen (vgl. etwa VwGH 10.12.1991, 89/14/63). Ausgehend von den obigen Ausführungen bedeutet dies für den…

…Wiederaufnahms- und Sachbescheide hinsichtlich der dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuern 1993 und 1994, wobei der Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide vollinhaltlich stattgegeben wurde und diese aufgehoben wurden, weshalb die angefochtenen neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand traten und die alten Sachbescheide wieder auflebten…

…November 2005 Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999 sowie gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999…

…1 Z 6 lit. b EStG 1988 zur Berücksichtigung kam. Diese neuen Sachbescheide gemäß § 307 BAO betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2004 je vom 3. April 2007 wurden vom Finanzamt wörtlich wie folgt begründet: "Im Zuge der Sachverhaltsermittlungen zu Ihrem Antrag auf Entscheidung…

…Bescheide, mit welchen die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue Sachbescheide für diese Jahre erlassen wurden. Mit einem weiteren Bescheid vom 1. Februar 2007 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2001 gemäß § 293 BAO berichtigt. Für die Jahre…