…Ergebnis bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass auf Grund der o.a. (ersatzlosen) Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides hinsichtlich Umsatzsteuer für 2007 auch der damit verbundene Sachbescheid: Umsatzsteuer für 2007 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist - mit dem im Spruch ersichtlichen Ergebnis. Graz, am 2. Jänner 2012

…Nach § 302 BAO dürften abändernde Bescheide nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist erlassen werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens und der Sachbescheid seien jeder für sich rechtskraftfähig und damit auch verjährungsfähig. Auch hinsichtlich der Behebbarkeit seien sie getrennt zu beurteilen. Der gegenständliche Wiederaufnahmebescheid könne nicht mehr…

…vom 23. Februar 2009 betreffend die Einkommensteuer 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 1999 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen einen Sachbescheid, der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Anschrift_BW, vertreten durch Steuerberater, Anschrift_Steuerberater, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 26. März 2009 betreffend Umsatzsteuer für 2005 und 2006 entschieden: Die…

…Juni 2006 bekämpft die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 2002, die jeweiligen Sachbescheide als auch die Festsetzung dieser Säumniszuschläge. Die Bw. bekämpft die die strittigen Säumniszuschläge auslösenden Abgabenachforderungen dem Grunde nach und erachtet mangels Rechtmäßigkeit der Abgabenachforderung folglich auch…

…2004, 2003/13/0018 in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. In weiterer Folge ergingen am 2. Juni 2006 die diesbezüglichen Sachbescheide. Diesen Bescheiden waren lediglich die Nachforderungen an DB und DZ für die Jahre 2003 und 2004, nicht…

…Bw. bei der Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ eine Einbeziehung der an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Bezüge erfolgt sei. In weiterer Folge ergingen am 8. Juni 2006 entsprechende Sachbescheide. Diese wichen jedoch von den bisherigen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung insofern ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in W, vertreten durch Bernardini & Co WirtschaftsprüfungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Trazerberggasse 85, vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

…abzusprechen. Die Abgabennachsicht ist nicht das geeignete Mittel, um möglicherweise unterbliebenen Einwänden gegen Sachbescheide zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid, sodass für eine Bewilligung der Nachsicht die inhaltliche Richtigkeit des Abgabenbescheides grundsätzlich nicht von Bedeutung ist (vgl. das…

…Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorliegen. Die Sicherstellung ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen…

…1 BAO besagt, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließenden Sachentscheidung zu verbinden ist. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 13. August 2004 Anspruchszinsen in…

…erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Schätzung in den Sachbescheiden unzulässig sei. Mit Eingabe vom 14. März 2005 verzichtete der rechtliche Vertreter auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die…

…aufgrund der Wiederaufnahmebescheide neu ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Ritz, aaO., § 307, Tz 8). Da die bekämpften Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 13. Dezember 2004 somit vor Erledigung der Berufung beseitigt wurden - dadurch leben die davor ergangenen Sachbescheide vom 7…

…März 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 sowie gegen den gleichzeitig ergangenen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der am 2.2.2012 in Papierform beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

…Bescheid wird aufgehoben. Damit tritt der Bescheid vom 13. Oktober 2004 wieder in Wirksamkeit. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen einen Sachbescheid, der nach Durchführung einer von NN beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen wurde. Im Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2000 vom 6. November 2009…

…mit Bescheid vom 17. September 2009 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid gleichen Datums erlassen. Basierend auf dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 wurden (erstmals) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit Bescheid vom 17. September 2009 in Höhe…

…des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid. Im gegenständlichen Fall hob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die am 25. April 2008 erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Grunderwerbsteuerbescheide mit Bescheiden vom 26. März 2009 auf. Der neuerliche Sachbescheid erging…

…des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid. Im gegenständlichen Fall hob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die am 25. April 2008 erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Grunderwerbsteuerbescheide mit Bescheiden vom 26. März 2009 auf. Der neuerliche Sachbescheid erging…

…Bestimmung des § 299 BAO wieder gegeben, so kann auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, wenn im Aufhebungsbescheid nicht auf den Begründungsteil des neuen Sachbescheides verwiesen wird (vgl. etwa UFS-Entscheidung vom 28. März 2008…