…des Aufenthaltstitels ein Antrag auf Familienbeihilfe eingebracht werden. Diese Sach- und Rechtslage gilt für den Berufungszeitraum: Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2007. Für diesen Zeitraum hat das Finanzamt bereits einen rechtskräftigen Abweisungsbescheid erlassen und den neuerlichen Antrag mit Bescheid vom 28. September 2007 zurückgewiesen…

…dar. Die finanzielle Situation habe sich gegenüber dem ersten Nachsichtsansuchen weiter verschlechtert. Das Gehaltskonto sei am 1. April 2005 mit 4.997,46 €, am 1. April 2006 mit 6.517,85 € überzogen. Eine Teilabdeckung sei durch die Lohnsteuerjahresausgleiche 2004 und 2005 erfolgt, welche…

…1 BAO ist nicht, ob der aufzuhebende Bescheid im Zeitpunkt seiner Erlassung inhaltlich rechtswidrig war. Für die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufhebungsantrag maßgebend (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 248). § 299 Abs…

…wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Einkommensteuer 2002 mit Null festgesetzt und der Betrag von € 9.972,04 wieder gutgeschrieben. Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen (vgl. zB Ritz…

…Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Anwendung der bei reformatorischen Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze (vor allem der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung) in den Fällen, in denen die Änderung des vermeintlichen Sachverhaltes nur auf die Erfüllung der Ansprüche zurückzuführen ist…

…Begründet wird diese Auffassung damit, dass die Anwendung der bei reformatorischen Entscheidungen zu berücksichtigenden Grundsätze (vor allem der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung) in den Fällen, in denen die Änderung des vermeintlichen Sachverhaltes nur auf die Erfüllung der Ansprüche zurückzuführen ist…

…GZ. RV/0759-W/03, überprüft, und der Anspruchszinsenbescheid vom 16. Dezember 2002 der Sach- und Rechtslage entsprechend berichtigt. Auf diesen Bescheid wird ausdrücklich verwiesen. Diese Berufungsentscheidung betreffend Anspruchszinsen tritt ab ihrer Erlassung an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 16. Dezember 2002, der damit…

…Zeitraum hat das Finanzamt bereits einen rechtskräftigen Abweisungsbescheid erlassen und den neuerlichen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 zurückgewiesen. Im VwGH-Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 hat der Verwaltungsgerichtshof zur geänderten Sach- und Rechtslage Folgendes ausgeführt: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt…

…60 und 58 Abs.2 AVG mangelhaft, da schon die Sachverhaltsdarstellung lückenhaft sei und damit die Beweiswürdigung und das rechtliche Ergebnis unzutreffend sein müssen. Laut einem beigelegten Informationsschreiben seines Rechtsvertreters habe dieser im Jänner 2010 mit den zuständigen Beamten die Sach- und Rechtslage erörtert und…

…zu setzen und den angefochtenen Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Entsprechend der zur genannten Bestimmung ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgt daraus, dass für die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt…

…im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen ist, sondern - auch als Folge der entsprechenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen ist, womit eigentlich Fragen geklärt werden…

…in seinem Namen erfolgten Erklärungseinreichung wusste (Unterschrift der Jahreserklärungen, siehe oben), dann aber plötzlich - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - keine Erklärungen mehr einreicht und unmissverständliche behördliche Aufforderungen nicht (mehr) beachtet bzw. selbst ein beharrliches behördliches Andrängen (Erinnerungen etc.) einfach ignoriert, selbst dann wenn er - rechtsirrigerweise -…

…derartigen Sach-und Rechtslagezweifellos erforderlich gewesen wäre- ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen- auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen- zu installieren, so ist ihr dies als grobes Verschulden jedenfalls vorzuwerfen: Grob fahrlässig ist es nämlich, wenn der Beteiligte trotz seiner beruflichen Erfahrung und trotz…

…derartigen Sach- und Rechtslage zweifellos erforderlich gewesen wäre - ähnlich wie in anderen Unternehmensbereichen - auch im "Zollbereich" des Unternehmens entsprechende wirksame Kontrollmechanismen - zu installieren, so ist ihr dies als grobes Verschulden jedenfalls vorzuwerfen: Grob fahrlässig ist es nämlich, wenn der Beteiligte trotz seiner beruflichen Erfahrung und…

…ihren Standpunkt bzw. ihre Darstellung in einer mündlichen Verhandlung vorbringen zu können und um Bekanntgabe eines Termines. Mit dem Geschäftsführer der Bw., Ing. W.R., wurden vom unabhängigen Finanzsenat mehrmals fernmündliche Gespräche (mit Erörterung der Sach- und Rechtslage des gegenständlichen Berufungsfalles) geführt, zuletzt am 29…

…Eingewendet wurde, dass sich der wesentliche Teil der Nachforderungen gemäß Tz. 1 des Prüfungsberichtes aus einer geänderten rechtlichen Beurteilung ergebe (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Die Sach- und Rechtslage habe sich geändert; sie sei der…

…abzustellen ist (Wiedermann, Wiederaufnahme und Betriebsprüfung, 123, 126). Das Finanzamt sah die Wiederaufnahme des Verfahrens deshalb für nicht gerechtfertigt, da die neu hervorgekommenen Sachverhaltserkenntnisse im Hinblick auf die im Zeitpunkt des wiederaufzunehmenden Verfahrens herrschende Rechtslage zu keiner Änderung im Bescheidspruch geführt hätten. Die durch die…

…betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 252 Tz 3). Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 4. Oktober 2013

…Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, sodass auf Grund dieses Umstandes eine Beschwer des Bw. nicht gegeben ist. Aufgrund der o.a. Sach- und Rechtslage war der Berufung der Erfolg zu versagen.   Salzburg, am 23. März 2010

…den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Bei der am 7.5.2008 durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO wurde seitens des Bw das Ausmaß der betrieblichen Verwendung der Gebäude, wie sie im Betriebsprüfungsbericht dargestellt wurde und den Bescheiden zugrundeliegt, anerkannt…