UFSS RV/0387-S/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Mai 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 2000, sowie den vorläufigen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2001, StNr, entschieden: Den Berufungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1996 bis 2000 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Umsatz- und die Einkommensteuer werden für die angeführten Jahre wie folgt (in Euro) festgesetzt: | Jahr | Umsatzsteuer | Einkommensteuer | 1996 | 358,28 | - 274,70 | 1997 | - 1.437,47 | - 631,53 | 1998 | 669,83 | - 3.391,28 | 1999 | 273,47 | -2.897,10 | 2000 | 792,86 | - 2.162,31 Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2001 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) steht in einem Dienstverhältnis und erzielt zusätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. An seinem Wohnsitz betreibt er neben seiner Haupttätigkeit als X. eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 2002 wurde hinsichtlich folgender Bescheide die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und neue Sachbescheide erlassen: Umsatz- und Einkommensteuer 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000. Die Umsatzsteuerfestsetzung 2001 erfolgte vorläufig. Alle Bescheide datieren vom 14.5.2002. Am 15.6.2002 beantragte der Bw eine Fristverlängerung bis zum 31.8.2002 für die Einreichung einer Berufung gegen die Bescheide USt 1996-2000 und ESt 1996-2000. Auch im ersten Absatz des Textes sind diese Bescheide bezeichnet. Der Bewilligungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25.6.2002 bezieht sich ebenfalls nur auf diese Abgaben. Am 2.9.2002 brachte der Bw gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000, sowie Umsatzsteuer 2001 Berufung ein. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Bei der am 7.5.2008 durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO wurde seitens des Bw das Ausmaß der betrieblichen Verwendung der Gebäude, wie sie im Betriebsprüfungsbericht dargestellt wurde und den Bescheiden zugrundeliegt, anerkannt, ebenso wie die angewandte Schätzungsmethode der kalkulatorischen Schätzung. Das Vorbringen hinsichtlich des Warenlagers lt. der Aufstellung der Inventur vom 31.12.2001 wurde nach dem Vorhalt, warum diese Aufstellung im April 2002 dem Betriebsprüfer nicht vorgelegt worden ist, nicht weiter aufrecht erhalten. Übereinstimmung wurde seitens der am Verfahren beteiligten Parteien auch hinsichtlich der Rechtsansicht des Bw geäußert, dass neben einer kalkulatorischen Globalschätzung nicht zusätzlich ein Sicherheitszuschlag festzusetzen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 2 leg. cit. ist insbesondere zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 3 BAO insbesondere dann, wenn die vom Abgabepflichtigen geführten Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1972 sind Aufzeichnungen im Sinn des § 126 BAO zu führen. Diese müssen auch den Formvorschriften des § 131 Abs 1 Z 2 und § 131 Abs 1 Z 6 BAO entsprechen. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen führt zum Wegfall der Rechtsvermutung nach § 163 BAO, ein Umstand, der die Behörde zur Schätzung berechtigt (Hinweis E 13.6.1989, 86/14/0037). Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Schätzungsberechtigung auf § 184 Abs. 3 BAO gestützt und diese wegen des Vorliegens formeller Buchführungsmängel bejaht (Nichtführung eines Wareneingangsbuches). Auch die Berufung enthält kein Vorbringen, dass die im angefochtenen Bescheid (und bereits im Betriebsprüfungsbericht beschriebenen) angeführten formellen Mängel nicht bestanden hätten. Damit war aber die Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben (VwGH 20.2.1991, 90/13/0214, 9.2.2005, 2002/13/0015, 24.2.2005, 2003/15/0019, und 31.5.2006, 2002/13/0072). Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muß mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muß stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hiebei muß die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muß (VwGH 13.12.1985, 84/17/0034; 21.10.1986, 84/14/0102; 17.2.1988, 87/13/0116; 10.11.1989, 87/17/0128, 2.6.1992, 88/14/0080). Die Behörde hat jene Schätzungsmethode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 25.6.1998, 97/15/0218, 24.2.2005, 2003/15/0019). Dient ein vom Steuerpflichtigen angeschafftes oder hergestelltes Gebäude teils betrieblichen, teils privaten Zwecken, so können Verbindlichkeiten, die der Steuerpflichtige anlässlich des Erwerbes oder der Herstellung eingeht, in der Regel nur nach Maßgabe der betrieblichen Nutzung des Gebäudes auf das Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt werden (VwGH 2.8.2000, 97/13/0019, 19.10.2006, 2002/14/0061; 26.7.2007, 2007/15/0128). Im Übrigen muss derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 25.1.2006, 2001/13/0274, 29.11.2006, 2003/13/0087). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden. Werden die Einnahmen global - etwa kalkulatorisch - geschätzt, so darf kein zusätzlicher Sicherheitszuschlag verhängt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar2, Rz 18 zu § 184 BAO, mit angeführter Rechtsprechung; VwGH 26.2.2004, 2003/16/0366). Zum vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2001: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist ein Monat. Die Berufungsfrist kann gemäß § 245 Abs. 3 BAO, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 ist zurückzuweisen, da für diesen Bescheid kein Ansuchen um Fristverlängerung eingebracht worden ist (Antrag vom 14.6.2002) und auch keine bescheidmäßige Fristverlängerung (Bescheid vom 25.6.2002) gewährt worden ist und da der Bescheid am 14.5.2002 erlassen worden ist, ist die am 2.9.2002 eingebrachte Berufung verspätet. Die Folgen dieser Zurückweisung sind insoferne unbedeutend, als unter Beachtung der am 30.10.2002 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2001 der vorläufige Bescheid durch einen endgültigen Bescheid zu ersetzen sein wird, der wiederum in vollem Umfang anfechtbar ist. Beilage: 6 Berechnungsblätter Salzburg, am 21. Mai 2008