…Finanzsenat damit außer Frage, dass das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Es ist getragen vom Prinzip der Pflichtversicherung (siehe oben) und dem Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch [SGB] sechstes Buch [VI]). Auch der Bw. bringt keine gegenteiligen Hinweise vor, weshalb die Pensionsversicherungsbeiträge…

…Dieser Zuschuss wurde gemäß § 106 SGB VI aufgrund der bestehenden privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B gezahlt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt (Rechtsnachfolgerin der Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank…

…Jänner 2006 um eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Rentenanspruch gründet sich auf Beitragszahlungen zu einer ausländischen Pflichtversicherung (§ 237 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB), VI. Buch), die damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und sind die Einkünfte nach dem österreichischen…

…STA als gemeinsame Übergeber an ihren Sohn, Herrn HA jun. und dessen Ehegattin, Frau ISA je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 2 Grundbuch Zahl1BS, SGBS Nr. 3 bestehend aus den Grundstücken 4 und 6 je Garten, 7,8, 10,1,14,18,19 und 26…

…Krankenkasse für Rentner) beitreten können. Dem Berufungswerber komme aufgrund der bestehenden privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B ein Anspruch auf Beitragszuschuss zu (§ 106 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). Es liege keine freiwillige Leistungserbringung vor. In der am 27. Juni 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte…

…österreichischen) gesetzlichen Sozialversicherung, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt (siehe dazu VwGH 23.10.1997, 96/15/0234). Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist Bestandteil des gegliederten Sozialversicherungssystems zur Alterssicherung der abhängig Beschäftigten, die im…

…der im österreichischen EStG 1988 zum Ausdruck gebrachten Wertungsentscheidung des Gesetzgebers entspricht. Gemäß § 125 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund der Bundesträger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. In ihr wurden im Rahmen der mit 1.10.2005 wirksam gewordenen Organisationsreform die Bundesversicherungsanstalt…

…Im Rahmen der Versicherung des Vaters der Bw. bestand für die Bw. Anspruch auf Familienversicherung gemäß § 10 SGB V bis 31. Juli 2006 (Bescheinigung der Familienversicherung vom 25.1.2008, AS 58). Im Sommer 2006 reiste die Bw. nach Österreich ein (eigene Angaben der Bw…

…BSG-Urteil vom 23.07.2002, B 3 KR 66/01 R, stellt ein totaler Haarverlust bei einer Frau eine "Behinderung" iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dar. (Anm. Die Klägerin litt seit ihrem 13. Lebensjahr an krankheitsbedingter, nicht behandelbarer totaler Haarlosigkeit.…

…Hälfte der Betriebsrente, die sich nach Absatz 1 bei voller Erwerbsminderung ergeben würde. (3) Die Betriebsrente mindert sich für jeden Monat, für den der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI herabgesetzt ist, um 0,3 v.H., höchstens jedoch um insgesamt 10,8 v.H. § 34…

…Klinik) ist im De. Vertragshaus L. integriert und ist als Stationäre Rehabilitationseinrichtung nach § 107 SGB V mit einem Versorgungsvertrag und Vergütungsvereinbarung nach § 111 SGB V anerkannt. Zusätzlich bestehen direkte Vereinbarungen mit den Ersatzkassen. In diesem Zentrum werden alle Formen von Schuppenflechte (Psoriasis), Neurodermitis, Vitiligo (Weißfleckenkrankheit…

…bekannt, dass I unabhängig von der Arbeitslage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs 2 SGB VI sei und es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Daraufhin versandte das Finanzamt an die Bw. das Formular E 407 "ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer…

…Es komme jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist Bestandteil des gegliederten…

…evidenz-basierte Empfehlungen, Mehrkosten zur Ernährung von Typ 1 und Typ 2 Diabetiker nicht entstehen. Bei den im ärztlichen Gutachten zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) genannten Erkrankungen, für die die Gewährung eines Mehrbedarfs empfohlen wird, ist der…

…wo zwischen Leistungen der "normalen" Krankenbehandlung nach § 27 SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche Sozialversicherung) und den in § 27a SGB V als eigenständige Versicherungsfälle geregelten Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung unterschieden wird, stellt auch die 70%ige Kostentragung durch den In-vitro-Fertilisations-Fond (IVF-Fond…