…der Betätigung gearbeitet, so muss von einem Ruhen der Unternehmertätigkeit gesprochen werden. Soweit die steuerliche Vertretung auf eine Entscheidung des UFS vom 25.2.2003, RV/1643-W/02 verweist ist ihr folgendes zu entgegnen: In dieser Entscheidung wird Eigenverbrauch angenommen, wenn im Zuge der…
…erlässt den Vorhalt vom 25.02.1998. Die darin angeführten Fragen wurden zum Teil bereits von der Amtspartei gestellt. Mit dem elf Seite umfassenden Schriftsatz vom 25.04.1998 verweist der Bw auf die Aktenlage, wiederholt diverse Rügen, hält als Aufteilungsschlüssel für die betriebsanteiligen Wohnkosten…
…Hilfe von Bankkrediten durchgeführt würde. Gegen diese Ansicht spricht das Schreiben der Bw. vom 20.7.1998 an die Depot führende Bank. In diesem Schreiben wird bekannt gegeben, dass die Bw. den Gewinnschein-Sparplan von 1.8.1998 bis 1.9.2001 ruhend stellen müsse…
…und sinnvoll gewesen. Ein Ruhen des Gewerbes sei daher notwendig geworden und zum 31. Jänner 2006 auch angemeldet worden. Bis zum Ende der Unternehmenstätigkeit Ende Jänner 2006 hätten sich steuerlich -€ 68.966,29 aus den Jahren 2002 bis 2006 ergeben (Finanzamt X, Steuernummer Y…
…der Vermerk "BILANZ-BUCHHALTUNG" angebracht. 3. Das Finanzamt veranlasste eine Nachschau beim Bw., die am 20. Juli 1999 durch ein Organ der Betriebsprüfung durchgeführt wurde. In der dabei aufgenommenen und vom Bw. unterfertigten Niederschrift vom 20. Juli 1999 sind unter anderem folgende Angaben enthalten: Unternehmenstätigkeit…
…Mitarbeitergespräche, Telefonkonferenzen) ohne der Anwesenheit eines Mitarbeiters zu führen bzw. um in Ruhe und ungestört arbeiten zu können, gebe es einen betrieblich genutzten Teil im Gebäude in G.. Dieses Gebäude sei zur Gänze zivilrechtliches Eigentum der Bw. Diese Räumlichkeiten seien für die Bw. unbedingt notwendig…
…nie geschäftlich tätig geworden und habe auch nie eine Gewerbegenehmigung gehabt. Es habe sich um eine ruhende Gesellschaft gehandelt. Im Jahre 2001 sei der Firmenwortlaut und die Gesellschaftsform von OEG auf KEG geändert worden. A G sei im Jahre 2001 als Partner in die KEG…
…die Unternehmenstätigkeit einzustellen. Die verbliebenen Bankschulden von 600.000,- S habe Herr M mittlerweile aus versteuertem Einkommen vollständig zurück bezahlt. 11. Als Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 25. September 2008 brachte die Käuferin des Kundenstockes, die Firma PWGmbH GmbH vor, über keinerlei Unterlagen hinsichtlich der…
…Jahresfahnen abgelegt neben Umsatzsteuervoranmeldungen für 2002 und 2003 auch Umsatzsteuererklärungen, wobei in der Jahressteuererklärung 2002 als Unternehmenstätigkeit "Vermietung von technischen Einrichtungen für Foto- und Videoaufnahmen sowie Vermietung eines Foto- und Videostudios" angegeben wurde. Mit Datum 22. November 2004 erließ das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach Umsatzsteuerbescheide für…
…Betriebsgebäude, die Maschinen sowie sämtlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz an mehrere Interessenten. Nach den erfolgten Veräußerungen seien nur Kundenforderungen, ein Teil der Wertpapiere, ein Rechnungsabgrenzungsposten und bestehende Bankguthaben im Anlagevermögen verblieben. Die durch die Veräußerungen aufgedeckten stillen Reserven seien teilweise einer Übertragungsrücklage zugeführt worden. Ergänzend…
…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam …
…geplant gewesen sei, müsse zurückgewiesen werden. Vereinbarungen über Abschichtungshöhen im atypisch stillen Gesellschaftsvertrag seien durchaus üblich und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich sinnvoll. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.2.1994, Zl. 93/15/0163 (dem sogenannten Bandbreitenerkenntnis) festgehalten, dass die Vereinbarung…
…sei nämlich auch dem an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten nicht verschlossen, wenngleich diese Gewinne bei ihm zumeist erst bei der Veräußerung seiner Anteile oder bei Liquidation des Unternehmens zur Wirkung gelangen. Das so deutliche Merkmal des Unternehmerrisikos scheine somit an Farbe und Substanz zu verlieren und…
…sie insoweit im Wirtschaftsleben nicht mit Leistungen in Erscheinung tritt. (VwGH vom 25. April 2001, 98/13/0087). Auch der EuGH sieht im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd MWSt-Rl (EuGH 20.6.1991, Rs. C-60/90 "Polysar"). Dass die Bw…
…erfolgt, sondern lediglich eine Verbindlichkeit in dieser Höhe erfasst worden. Das Patent wäre weiters im Jahre 1995 durch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom Patentamt vom 16. März 1995 für nichtig erklärt worden. | | Text | | | | | H.NoteA, | Honoramote Nr…
…nachstehendem Umfang Abstand genommen. | | 2005 | Lohnsteuer | 1.056,72 | DB | 540,00 | DZ | 52,80 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat ein Baugewerbe betrieben. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Beschäftigung von A…
…und der Säumniszuschläge 2002 - 2005. Das Finanzamt wies den Antrag bescheidmäßig am 13. Jänner 2009 nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO (in eventu § 303 Abs. 4 BAO) ab. Dagegen erhob die Antragstellerin am 30. Jänner 2009 Berufung. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Wiederaufnahmeantrag…
…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam …
…als "Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen" zu beurteilen seien, für die im Streitjahr kein verlusterhöhender Forderungsausfall berücksichtigt werden könnte. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung hielt die Prüferin fest, eine in die äußere Form eines Darlehens gekleidete Forderung des Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft sei, wenn besondere Umstände dafür sprächen…
…Grund eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn nicht vorlag, ist wohl etwas weit hergeholt und in diesem Zusammenhang auch irrelevant. Was nicht erkennbar ist, ist das Nichterkennen der nachvollziehbaren Gewinnerzielungsabsicht. Die Gesellschaft wurde seinerzeit mit dem Ziel errichtet, im Rahmen von Finanzierungen Beratungsleistungen zu erbringen und…