RIS AI
47 767 Treffer677 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…der Betätigung gearbeitet, so muss von einem Ruhen der Unternehmertätigkeit gesprochen werden. Soweit die steuerliche Vertretung auf eine Entscheidung des UFS vom 25.2.2003, RV/1643-W/02 verweist ist ihr folgendes zu entgegnen: In dieser Entscheidung wird Eigenverbrauch angenommen, wenn im Zuge der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…erlässt den Vorhalt vom 25.02.1998. Die darin angeführten Fragen wurden zum Teil bereits von der Amtspartei gestellt. Mit dem elf Seite umfassenden Schriftsatz vom 25.04.1998 verweist der Bw auf die Aktenlage, wiederholt diverse Rügen, hält als Aufteilungsschlüssel für die betriebsanteiligen Wohnkosten…

UFSL RV/0048-L/03Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004Teil 1/2

…Hilfe von Bankkrediten durchgeführt würde. Gegen diese Ansicht spricht das Schreiben der Bw. vom 20.7.1998 an die Depot führende Bank. In diesem Schreiben wird bekannt gegeben, dass die Bw. den Gewinnschein-Sparplan von 1.8.1998 bis 1.9.2001 ruhend stellen müsse…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…und sinnvoll gewesen. Ein Ruhen des Gewerbes sei daher notwendig geworden und zum 31. Jänner 2006 auch angemeldet worden. Bis zum Ende der Unternehmenstätigkeit Ende Jänner 2006 hätten sich steuerlich -€ 68.966,29 aus den Jahren 2002 bis 2006 ergeben (Finanzamt X, Steuernummer Y…

UFSL RV/0942-L/02Schätzung bei einem selbständigen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…der Vermerk "BILANZ-BUCHHALTUNG" angebracht. 3. Das Finanzamt veranlasste eine Nachschau beim Bw., die am 20. Juli 1999 durch ein Organ der Betriebsprüfung durchgeführt wurde. In der dabei aufgenommenen und vom Bw. unterfertigten Niederschrift vom 20. Juli 1999 sind unter anderem folgende Angaben enthalten: Unternehmenstätigkeit…

UFSW RV/2810-W/07Aufwendungen und Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Mitarbeitergespräche, Telefonkonferenzen) ohne der Anwesenheit eines Mitarbeiters zu führen bzw. um in Ruhe und ungestört arbeiten zu können, gebe es einen betrieblich genutzten Teil im Gebäude in G.. Dieses Gebäude sei zur Gänze zivilrechtliches Eigentum der Bw. Diese Räumlichkeiten seien für die Bw. unbedingt notwendig…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…nie geschäftlich tätig geworden und habe auch nie eine Gewerbegenehmigung gehabt. Es habe sich um eine ruhende Gesellschaft gehandelt. Im Jahre 2001 sei der Firmenwortlaut und die Gesellschaftsform von OEG auf KEG geändert worden. A G sei im Jahre 2001 als Partner in die KEG…

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…die Unternehmenstätigkeit einzustellen. Die verbliebenen Bankschulden von 600.000,- S habe Herr M mittlerweile aus versteuertem Einkommen vollständig zurück bezahlt. 11. Als Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 25. September 2008 brachte die Käuferin des Kundenstockes, die Firma PWGmbH GmbH vor, über keinerlei Unterlagen hinsichtlich der…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…Jahresfahnen abgelegt neben Umsatzsteuervoranmeldungen für 2002 und 2003 auch Umsatzsteuererklärungen, wobei in der Jahressteuererklärung 2002 als Unternehmenstätigkeit "Vermietung von technischen Einrichtungen für Foto- und Videoaufnahmen sowie Vermietung eines Foto- und Videostudios" angegeben wurde. Mit Datum 22. November 2004 erließ das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach Umsatzsteuerbescheide für…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Betriebsgebäude, die Maschinen sowie sämtlichen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz an mehrere Interessenten. Nach den erfolgten Veräußerungen seien nur Kundenforderungen, ein Teil der Wertpapiere, ein Rechnungsabgrenzungsposten und bestehende Bankguthaben im Anlagevermögen verblieben. Die durch die Veräußerungen aufgedeckten stillen Reserven seien teilweise einer Übertragungsrücklage zugeführt worden. Ergänzend…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam …

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…geplant gewesen sei, müsse zurückgewiesen werden. Vereinbarungen über Abschichtungshöhen im atypisch stillen Gesellschaftsvertrag seien durchaus üblich und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich sinnvoll. Auch habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.2.1994, Zl. 93/15/0163 (dem sogenannten Bandbreitenerkenntnis) festgehalten, dass die Vereinbarung…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 2/2

…sei nämlich auch dem an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten nicht verschlossen, wenngleich diese Gewinne bei ihm zumeist erst bei der Veräußerung seiner Anteile oder bei Liquidation des Unternehmens zur Wirkung gelangen. Das so deutliche Merkmal des Unternehmerrisikos scheine somit an Farbe und Substanz zu verlieren und…

UFSW RV/1119-W/11Unternehmereigenschaft einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…sie insoweit im Wirtschaftsleben nicht mit Leistungen in Erscheinung tritt. (VwGH vom 25. April 2001, 98/13/0087). Auch der EuGH sieht im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd MWSt-Rl (EuGH 20.6.1991, Rs. C-60/90 "Polysar"). Dass die Bw…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 2/2

…erfolgt, sondern lediglich eine Verbindlichkeit in dieser Höhe erfasst worden. Das Patent wäre weiters im Jahre 1995 durch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom Patentamt vom 16. März 1995 für nichtig erklärt worden. | | Text | | | | | H.NoteA, | Honoramote Nr…

UFSG RV/0424-G/07Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei einer infolge Vermögenslosigkeit aufgelösten GmbH (§ 206 lit. b BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…nachstehendem Umfang Abstand genommen. | | 2005 | Lohnsteuer | 1.056,72 | DB | 540,00 | DZ | 52,80 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat ein Baugewerbe betrieben. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Beschäftigung von A…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…und der Säumniszuschläge 2002 - 2005. Das Finanzamt wies den Antrag bescheidmäßig am 13. Jänner 2009 nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO (in eventu § 303 Abs. 4 BAO) ab. Dagegen erhob die Antragstellerin am 30. Jänner 2009 Berufung. Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Wiederaufnahmeantrag…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam …

UFSG RV/0277-G/07Teilwertabschreibung iZm einer GmbH-Beteiligung; Tätigkeit einer Ingenieur-GesbR mit Verlusten über einen Zeitraum von 18 Jahren als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…als "Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen" zu beurteilen seien, für die im Streitjahr kein verlusterhöhender Forderungsausfall berücksichtigt werden könnte. In der Niederschrift zur Schlussbesprechung hielt die Prüferin fest, eine in die äußere Form eines Darlehens gekleidete Forderung des Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft sei, wenn besondere Umstände dafür sprächen…

UFSW RV/0532-W/05Nichtvorliegen einer von vornherein aussichtslosen Betätigung, daher steht ein Anlaufzeitraum zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…Grund eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn nicht vorlag, ist wohl etwas weit hergeholt und in diesem Zusammenhang auch irrelevant. Was nicht erkennbar ist, ist das Nichterkennen der nachvollziehbaren Gewinnerzielungsabsicht. Die Gesellschaft wurde seinerzeit mit dem Ziel errichtet, im Rahmen von Finanzierungen Beratungsleistungen zu erbringen und…