…nicht persönlich von der Körperschaftsteuer befreit, sondern lediglich sachlich mit jenem Teil des Einkommens, das einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnen ist. Die Pensionskasse ist folglich mit jenem Teil des Kasseneinkommens, der nicht der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen ist, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Kasse wird somit regelmäßig…

…ab und kommen so unmittelbar der Pensionskasse zugute. Es werde damit weder ein zukünftiger Verwaltungsaufwand der Pensionskasse gedeckt, noch stellen diese Kosten einen Teil der Veranlagungsbeträge in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG) dar. Die Bw. hält weiters fest, dass ihr im Zusammenhang mit der Übertragung…

…vor. Darin heißt es: "In Österreich erhalten rund 58.000 Pensionisten neben der üblichen staatlichen Pension auch eine monatliche Zusatzpension aus einer Pensionskasse. Sie sind einer davon. Die Anpassung dieser beitragsorientierten Pensionszusage erfolgt vereinbarungsgemäß entsprechend dem Ergebnis der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft. Wir müssen Ihnen mitteilen…

…bisher gescheitert ist. Andererseits stellen auch die gemeinsamen Interessen der Mitglieder, solange sie die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen, eine Risikogemeinschaft dar (s. dazu etwa Niederberger, Der Verein als Geschäftspartner seiner Mitglieder, Wien 1999). Im Schreiben vom 28.2.2008 habe ich bereits ausgeführt: "Der Verein…

…des Deckungswertes schlagend, also nur zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese im Ablebensfall garantierte Summe stelle die Risikoübernahme der Versicherung dar und damit den Versicherungsschutz. Im Fall einer lebenslangen Rente gehe der Restfondswert nach dem Ableben an die Risikogemeinschaft, also die anderen Versicherungsnehmer, über. Damit bestehe…

…in Form einer Rente erfolgt - für diese gelten die Switchvorschläge ebenfalls - wird in jedem Fall eine Geldleistung ausbezahlt, deren Höhe sich am vorhandenen Fondsvermögen ausrichtet, wobei im Erbfall anfallendes Vermögen der Risikogemeinschaft zufällt. Eine Übernahme der Fondsanteile ist in diesem Fall nicht möglich. Hinzu kommt…

…des Deckungswertes schlagend, also nur zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese im Ablebensfall garantierte Summe stelle die Risikoübernahme der Versicherung dar und damit den Versicherungsschutz. Im Fall einer lebenslangen Rente gehe der Restfondswert nach dem Ableben an die Risikogemeinschaft, also die anderen Versicherungsnehmer, über. Damit bestehe…

…6 Abs. 1 KStG 1988 (in der Fassung vor dem BGBl I Nr. 52/2009) sind Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes hinsichtlich des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens von der Körperschaftsteuer befreit, wenn die Pensionszusagen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen;…

…6 Abs. 1 KStG 1988 (in der Fassung vor dem BGBl I Nr. 52/2009) sind Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes hinsichtlich des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens von der Körperschaftsteuer befreit, wenn die Pensionszusagen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen;…

…7 ausgeführt, dass der über die 5% der Bemessungsgrundlage hinausgehende Betrag an negativer Schwankungsrückstellung sofort zu Lasten des Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft aufzulösen ist. Nach dem Sachverhalt wurden durch den Einbruch der Kapitalmärkte von Beginn an für die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Bw. nicht…

… ... § 24 (1) PKG lautet: Zum Ausgleich von Gewinnen und Verlusten aus der Veranlagung des Vermögens und aus dem versicherungstechnischen Ergebnis ist in jeder Veranlagungs- und Risikogemeinschaft eine Schwankungsrückstellung zu bilden. Die Dotierung oder Auflösung der Schwankungsrückstellung hat auf dem Wert der Schwankungsrückstellung zum Bilanzstichtag des…

…getroffene Vereinbarung der beiden Vereine, den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Vermietung im Verhältnis der Anteile zu tragen, auf die bloße Gebrauchsaufteilung reduziere und die Würdigung der Hausgemeinschaft als Risikogemeinschaft wirtschaftlichen Handelns unterlasse. Man habe in Gesprächen mit der Behörde klar gestellt, dass die Hausgemeinschaft "auch…

…Auf die außer Streit stehende Betätigung der Bw., nämlich: gemeinschaftliche Vermietung einer Vorsorgewohnung und eines Garagenplatzes im Ehegatten-Wohnungseigentum, ohne Verpflichtung gegenüber anderen Top- und Garagenplatzeigentümern zur ertragbringenden Vermietung und ohne Bildung eines Mietenpools in Risikogemeinschaft mit diesen anderen, sind die Bestimmungen des § 1 Abs…

…angeführte weite Anwendungsbereich - das Verlustausgleichsverbot habe für alle dem EStG unterliegenden Rechtsformen (Personengesellschaften aller Art, Miteigentumsgemeinschaften, Risikogemeinschaften im Bereich von Versicherungen) Bedeutung - sei dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Statt dessen könne eine systematische Interpretation der Begriffe "Gesellschaft" und "Gemeinschaft" aus § 43 EStG 1988 abgeleitet werden…