RIS AI
47 767 Treffer600 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…über die Höhe der Bezüge bzw. mit wem wird die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen? - ) Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? - ) Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? - ) Wem gegenüber erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? - ) Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? - …

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…abgeschlossen. Sie sei auch verantwortlich für die monatlichen Lohnzahlungen, für die Abrechnung mit der staatlichen Sozialversicherung und der betrieblichen Pensionskasse. Sie trage das Risiko im Nichtleistungsfall. Ihr obliege das Kündigungsrecht. Der GF müsse allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Grundsätze dieser Anstellung mit der Schweizer Muttergesellschaft austragen…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall der Gestellungsnehmer trage, wird darauf verwiesen, dass - wie sich aus den "Letters of Understanding" vom 10. September 2002 bzw. 19. Oktober 2004 ergibt - das gegenständliche Dienstverhältnis österreichischen arbeitsrechtlichen Regelungen unterliegt und damit nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Risiko für…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko der Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall trage. Betreffend die erwachsenen Abfertigungs- und Pensionsansprüche des Bw. sei anzuführen, dass der Bw…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…wer das Risiko einer Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall trage, wer über das Urlaubsausmaß entscheide, wer den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendezeit behalte, wer das Recht habe, den Arbeitnehmer zu kündigen bzw. zu entlassen, usw.), wobei im Sinne eines beweglichen Systems auf das Überwiegen und den Gesamteindruck…

UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…M abgeschlossen worden. Über die Teilnahme an Erfolgsbonusprogrammen entscheiden beide Gesellschaften. Die Personalkosten werden von der sln Gesellschaft getragen. "1.2 Die M GmbH trägt das Risiko für eine Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall. 1.3 Es erwachsen gegenüber M GmbH Abfertigungs- und Pensionsansprüche. 1.4 Die…

UFSW RV/0052-W/10Konzerninterne Entsendung einer Arbeitnehmerin nach Italien - Anrechnung der in Italien entrichteten Steuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Linie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert ist. In diesem Zusammenhang kann insbesondere darauf abgestellt werden, wer über die Höhe der Bezüge entscheidet, wer das Risiko einer Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trägt, wer den Arbeitnehmer kündigen bzw. entlassen darf, wer den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendezeit…

UFSG RV/0865-G/07Dienstnehmerüberlassung des Bundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2009

…Linie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert ist. In diesem Zusammenhang kann insbesondere darauf abgestellt werden, wer über die Höhe der Bezüge entscheidet, wer das Risiko einer Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trägt, wer den Arbeitnehmer kündigen bzw. entlassen darf, wer den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendezeit…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Familie S. entscheidet über die Höhe der Bezüge - Den Haushaltsgehilfen erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche gegenüber der Familie S.- Die Familie S. trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall - Über eine etwaige Kündigung bzw. Entlassung würde die Familie S. entscheiden - Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag, gegebenenfalls…

UFSW RV/3015-W/09Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? - ) Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? - ) Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? - ) Wem gegenüber erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? - ) Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß…

UFSW RV/0512-W/09Konzerninterne Entsendung nach Italien und Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? -) Wer entscheidet über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? -) Wer trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall? -) Wem gegenüber erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? -) Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß…

UFSW RV/0592-W/09Dienstgebereigenschaft eines ausgegliederten Bundesmuseums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…über das Urlaubsausmaß; Beamte blieben auch im Fall des Ablaufes der Dienstzuweisung Beamte des Bundes; Entscheidung über Kündigung oder Entlassung; Ansprechperson für Meinungsverschiedenheiten aus dem Beamtendienstverhältnis. Der Bw. komme allenfalls ein Risiko dahingehend zu, als ein Aufwandersatz an den Bund auch im Nichtleistungsfall nach § 10…

UFSW RV/0020-W/11Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung nach Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…Bezüge entscheide (bzw. mit wem die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden sei), wer über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus - und Aktienerwerbsplan des Konzerns entscheide, wer das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trage, wem gegenüber die Abfertigungs- und Pensionsansprüche der Bw. erwachsen würden, wer über das…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Ausführungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegen: Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge, wer über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? Wer trägt das Risiko für eine Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall? Wem gegenüber erwachsen Ihnen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? Wer entscheidet über Dienstzeit…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Selbstständigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter…

UFSF RV/0184-F/08Personen haben gemäß § 2 Abs 8 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71 ist jeder, der auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemein oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Nach der Entscheidung des EuGH v 24. 2. 2005, Zl C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen System der…

UFSW RV/3171-W/07Stundung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…dem bisherigen Zahlungsverhalten der Bw. wäre bei sachgerechter und objektiver Beurteilung die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht begründet und nicht zu befürchten und liege kein erhöhtes Risiko im Sinne des VwGH 17.11.1981, 81/14/0139, vor. Das im Eigentum der Bw. befindliche Betriebsvermögen (die…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. u) i) "Familienleistungen": alle Sach- oder Geldleistungen zu verstehen, die zum Ausgleich von Familienlasten im…

UFSW RV/2750-W/07Ist eine im Vorjahr als Sicherheitsleistung getätigte Zahlung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…erhebliches Risiko im Falle der Nichtzahlung der Rechnung bestehe. Er habe daher die Sicherheitsleistung noch vor Rechnungslegung bezahlt. Überdies sei bei den Arztrechnungen der jeweilige Kassenanteil gegenzurechnen. Der Kassenanteil werde erst nach Ausstellung und Einreichung der Detailrechnung gewährt. Für die 2005 bezahlten Sicherheitsleistungen wäre im…

UFSW RV/0447-W/09Familienbeihilfe eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers für seinen in Ungarn studierenden Sohn, wenn die in Ungarn lebende Mutter keinen Anspruch auf ungarisches Kindergeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO EWG 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO EWG 1408/71…