…Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen. Als Wert eines Wohnrechtes kann somit ein fiktiver Mietwert angesetzt werden, der auch unter Fremden erzielbar wäre. Die Bewertung nach dem Richtwertgesetz (BGBl. Nr. 800/1993, RichtWG) bildet diesbezüglich eine geeignete, wenn auch nicht…

…mit demjenigen Wert angesetzt worden sei, der für eine Mietwohnung der Ausstattungskategorie A, jedoch ohne Lagezuschläge, aber inklusive Mehrwertsteuer nach dem Richtwert gemäß Richtwertgesetz (BGBl 800/1993, Artikel IX), in der geltenden Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz, nach dem Bundesland der Lage zu…

…dem nicht neu errichteten Top 4 eine Nettomiete von S 57 pro m² zahle, hielt die Bw. in der Berufung entgegen: | 1. | Die Höhe des entsprechenden Mietzinses sei noch durch die Richtwertabschläge determiniert. Abgesehen davon, dass die Ursprungskategorie nicht Kategorie A gewesen sei…

…Garagen, Flächen und Räumen, wobei die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind, | | 3. | die Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung einer Etagenheizung, die er errichtet oder deren Errichtungskosten er übernommen hat, durch einen entsprechenden Zuschlag, |…

…zur Berufung abgegebenen Stellungnahme ins Treffen, dass es sich bei dem Satz "die Lage der Wohnung ist besser als die durchschnittliche Lage einer Wohnung nach § 2 Richtwertgesetz weil ..." um einen Standardsatz in Mietverträgen handle, der hier jeglicher Relevanz entbehre, und erklärt im Anschluss an eine…

…TK, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, gegen die Festsetzungsbescheide berufen. Die Finanzbehörde habe das Wohnrecht nach den Richtwerten bewertet. Letztere stellten eine Durchschnittsbewertung bei zeitgemäßer Errichtung des Hauses, ordentlichem Wärme- und Schallschutz, zeitgemäßem Komfort dar und orientiere sich an der Lage des Objektes in Bezug auf Bebaubarkeit…

…in einem Gebäude mit ordnungsgemäßem Erhaltungszustand auf einer Liegenschaft mit durchschnittlicher Lage (Wohnungsumgebung) gelegen ist. Somit erscheint auch unter Anwendung des Richtwertgesetzes - unter Berücksichtigung eines Abschlages für den schlechten Bauzustand des Gebäudes und die fehlende Heizung sowie eines Zuschlages für die zusätzlich eingeräumte Mitbenützung des…

…einer Gegenleistung von 63.611,42 € in Höhe von 1.272,22 € festgesetzt. Ein genereller Ansatz der Gegenleistung mit dem 3-fachen Einheitswert sei nicht vorgesehen und unzulässig. Die Bewertung entspreche dem OÖ Richtwertegesetz. Berufung Am 6. August 2009 hat JK, nunmehrige Berufungswerberin…

…im Hinblick auf das Lebensalter der Nutzungsberechtigten und unter Ansatz des monatlichen Nutzungswertes von € 480,25 (= Wohnnutzfläche 85 m² x Richtwert € 5,65 pro m²) der Barwertfaktor mit 15,932350 und im Ergebnis der Barwert des Wohnrechtes mit € 91.818,14…

…der Übergeberin laut Vertrag ein Wohnrecht an einer rund 81 m² großen in einer Bezirksstadt gelegenen Wohnung eingeräumt. Der Richtwert für eine "Normwohnung" in der Steiermark betrug ab 1. April 2002 € 5,84 monatlich pro m². Im Hinblick auf die Größe der Wohnung und…

…Kategorie D). Wegen Fehlens einer zeitgemäßen Badeeinrichtung sei diese nach wie vor der Kategorie D zuzuordnen, wenn sie auch inzwischen einen brauchbaren Zustand aufweise. Da Wohnungen der Kategorie D vom Richtwertzinssystem ausgenommen seien (§ 16 MRG), entspreche der beim Mietverhältnis verrechnete Kategoriemietzins dem Gesetz. Alle Vormieter…

…ist.   Der zum Stichtag geltende Richtwert für die Steiermark beträgt S 78,90/m². Die gegenständliche Wohnung befindet sich nach Ermittlungen bei der Übernehmerin in einem kleinen Haus aus den 60- er Jahren und weist eine Wohnnutzfläche von rund 70 m² auf. Im Hinblick…

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

…Emissionen). Dennoch hat das Finanzamt - wie dem Arbeitsbogen über die Prüfung zu entnehmen ist - vom Richtwert einen erheblichen Abschlag von 33 % vorgenommen und daher das Wohnrecht letztlich mit 550,00 € bewertet. Damit hat es aber nach Ansicht des UFS alle Einwendungen des Bw ausreichend…

…nunmehriger Berufungswerber, =Bw, gegen den GrESt-Festsetzungsbescheid berufen. Die Finanzbehörde habe das Wohnrecht nach den Richtwerten bewertet. Letztere stellten eine Durchschnittsbewertung bei zeitgemäßer Errichtung des Hauses, ordentlichem Wärme- und Schallschutz, zeitgemäßem Komfort dar und orientiere sich an der Lage des Objektes in Bezug auf Bebaubarkeit…

…müsste, um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung eines angemessenen Mietzinses findet sich im Richtwertgesetz 1993. § 2 Abs. 1 RichtwertG definiert eine mietrechtliche Normwohnung als Wohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 und 130 m² in brauchbarem Zustand, die…

…für die einzelnen Wohnungen, Büros oder Geschäftsflächen ein angemessener Hauptmietzins, eine Kategoriemiete oder eine Richtwertmiete zur Zahlung gelange. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus: "Der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des §53 Abs.7…

…für die einzelnen Wohnungen, Büros oder Geschäftsflächen ein angemessener Hauptmietzins, eine Kategoriemiete oder eine Richtwertmiete zur Zahlung gelange. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus: "Der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des §53 Abs.7…

…die Lage und der Erhaltungszustand des Hauses bzw. der Wohnräume, das Fehlen eigener sanitärer Einrichtungen in der Wohnung und die Ansätze des Richtwertgesetzes außer Acht gelassen worden sind. Des Weiteren wurde mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur vorgebracht, dass die Dienstbarkeit der Wohnung nicht größer…

…die Lage und der Erhaltungszustand des Hauses bzw. der Wohnräume, das Fehlen eigener sanitärer Einrichtungen in der Wohnung und die Ansätze des Richtwertgesetzes außer Acht gelassen worden sind. Des Weiteren wurde mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur vorgebracht, dass die Dienstbarkeit der Wohnung nicht größer…