…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…26 Abs 1 und 2) sowie auf Personen, denen - wie dem Berufungswerber - der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde (Art 26 Abs 3 und 4), anzuwenden sind. Der Wortlaut von Art 26 Abs 5 Richtlinie 2004/83/EG sagt lediglich, dass die "nationalen Rechtsvorschriften" hinsichtlich des Arbeitsentgelts…

…der Grundversorgung zustehe, weil nach Art 28 der RL 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 die Einschränkungen auf Kernleistungen der Sozialhilfe bei Elternschaft gegenüber Inländern unzulässig sei. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit seht nicht die innerstaatliche Anwendung des § 3 Abs…

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…ua. die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen umgesetzt worden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 16.3.2007, B 1397…

…erwerbstätig sind, verstoße gegen das verfassungsrechtlich gewährleitete Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander bzw. gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004, die bis spätestens 10.10.2006 umzusetzen ist. In Ziffer 34 werde vorgeschrieben, dass die…

…des § 3 FLAG 1967 erkannt. Nach Art 28 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 ist subsidiär Schutzberechtigten die notwendige Sozialhilfe zuzuerkennen, wobei diese Zuerkennung auf Kernleistungen beschränkt werden kann. Nach § 22 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, LGBl 21/2006, wurde mit diesem Gesetz, welches…

…Wochengeld beziehe. In der Berufung gegen diesen Bescheid bezog sich die durch eine Anwaltskanzlei vertretene Antragstellerin auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen…

…Die Abgrenzung des Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten ergibt sich aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates von 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen …

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…10). Die Bw. beruft sich schließlich unmittelbar auf Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über…

…Richtlinie 2004/83/EG des Rates über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.September 2004…

…Die Berufung war daher abzuweisen. Zur Frage, ob die Richtlinien EU-konform sind wird Folgendes ausgeführt. Den Ausführungen, dass die Richtlinie 2004/83/EG über die Mindestnorm für Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig Schutz benötigen…

…bezogen werden, überhaupt nicht gemacht. Nach den europarechtlichen Vorgaben, in concreto der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2005 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und…

…selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit und gleichzeitigem Nichterhalt von Leistungen aus der Grundversorgung im Hinblick auf die in Artikel 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Statusrichtlinie) gebotene Gleichbehandlung von Staatsbürgern als unionsrechtswidrig und bezweifelt außerdem die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der in …

…9.2008, 2008/15/0199, und die dort angeführten Beschlüsse des VfGH) noch haben sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof in der Bestimmung des § 3 FLAG 1967 eine Verletzung europarechtlicher Bestimmungen erkannt. Nach Art 28 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004…

…eine (bislang nicht unter Beweis gestellte) Kenntnis des Finanzamts von einem Versagungsgrund hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag stünde einer Rückforderung entgegen; 6. aus welcher Bestimmung der Richtlinie 2004/83/EG ein über die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 hinausgehendes Recht des Bw. auf "Kinderbeihilfe" abgeleitet wird…

…als Sozialleistungen anführt, werde hingewiesen). Der Begriff der Sozialhilfeleistungen in der Richtlinie 2004/83/EG gehe weiter als der Terminus der Sozialhilfe im nationalem Kontext. Nämliche Schlussfolgerung ergebe sich aus den Erwägungsgründen 33 und 34 der Richtlinie. Vor allem fordere Erwägungsgrund 33, dass subsidiär Schutzberechtigten…

…dass der § 3 Abs.4 FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen. Der Bw. legte der Berufung eine Kopie der UNHCR-Analyse, der Richtlinie 2004/83/EG und der Stellungnahme der Asylkoordination Österreich vor. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß…

…ff. (insbesondere Art. 28) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes…