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UFSG RV/0019-G/02Haftung eines Vereinsobmannes für vom Finanzamt rückverrechnete Vorsteuerbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO und §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten des D Vereines im Ausmaß von 1,533.050,71 S in Anspruch. Begründend wurde ausgeführt, nach § 9 Abs. 1 BAO hafteten die in den §…

UFSZ3K ZRV/0070-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2006

…Art. 199 Abs. 1 ZK gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben. Da anlässlich der Einfuhrabfertigungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/03Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

…Art. 199 Abs. 1 ZK gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben. Da anlässlich der Einfuhrabfertigungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde…

UFSL RV/0434-L/12Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Pfändungsverfahren nicht zu überprüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…habe sämtliche Abgabenvorschreibungen im gegenständlichen Zusammenhang angefochten und seien Rechtsmittelverfahren anhängig. Weshalb gerade 6.386,57 € vollstreckbar sein sollen, sei für den Bw. weder nachvollziehbar, noch werde dies von der Behörde spezialisiert oder begründet. Im Übrigen werde auch die Richtigkeit des von der Abgabenbehörde…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/10Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…Berufung und beantragte, den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/10Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…Berufung und beantragte, den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…Organwalter des Finanzamtes Q geltend, und beantrage, da sämtliche Betriebsprüfungsvorgänge und die daraus resultierenden Abgabenvorschreibungen wegen der aufgezeigten Verfahrensmängel mit Nichtigkeit belegt seien, die Neuaufrollung der Verfahren unter Delegierung aller verbundenen Prüfungsfälle an ein korrekt arbeitendes Finanzamt. Mit Schreiben vom 27. März 2000 legte der…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/03Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.05.2006Teil 2/2

…ZK-DVO dar, weil zwei House/Bill of Ladings des selben Unternehmens unterschiedliche Angaben enthalten und somit keine eindeutige Aussage hinsichtlich des tatsächlichen Verladehafens getroffen wurde. Gegen die Richtigkeit des von der Bf. genannten House/Bill of Lading (at) spricht auch die Tatsache, dass ein…

UFSZ3K ZRV/0088-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2012

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0147-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2012

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2012

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0185-Z3K/10Zurückweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.06.2011

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/10Zurückverweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.01.2011

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0160-Z3K/10Zurückweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2010

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0095-Z3K/10Zurückweisung eines Erlassantrages wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2010

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2011

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0090-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2011

…Rechtsmittel der Berufung und beantragte den Anträgen auf Erlass stattzugeben. Begründend wurde ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von ungerechtfertigten Abgabenvorschreibungen ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, Erlassanträge nach Art. 239 ZK zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0164-Z3K/08Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Fahrlässigkeit der Abgabenschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.12.2009

…Zum einen im Vertrauen einerseits auf die Richtigkeit der zahlreichen buchmäßigen Festsetzungen durch die Abgabenbehörden, sei es gleich antragsgemäß oder später im Erstattungs-/Berufungswege bzw die VZTA der OFD Nürnberg, andererseits aber auch [im Vertrauen] darauf, der von ihr eingeschaltete Zollspediteur werde die Zollanmeldung korrekt…

UFSW RV/1617-W/05Berufung gegen Nichtbescheid infolge fehlender Unterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…die Nachforderungen, die zum Anlass für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemacht worden seien, rückgängig zu machen habe, weiters die Abgabenbehörde von der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung gegenüber der GmbH überzeugt sei, sei das gegenständliche, gesetzlich nicht vorgesehene Anbringen als unzulässig zurückzuweisen gewesen. In der dagegen eingebrachten…

UFSS RV/0389-S/13Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…oder die Richtigkeit des Vollstreckungsbescheides oder ob dieser aufzuheben ist, abgesprochen werden. Im Abrechnungsverfahren kann auf eine erst zukünftig zu erwartende Gutschrift aufgrund des VwGH-Verfahrens ebenso wenig eingegangen werden, wie auch auf die Ausführengen betreffend der bereits erfolgten "Wiederaufnahme von Verfahren" mit der für…