…festgestellt, dass es auch bei einem Teilbetrieb auf die Betätigung ankommt und sich ein Teilbetrieb ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen muss. Weiters setzt ein Teilbetrieb mindesten einen weiteren Teilbetrieb (Restbetrieb) voraus. Nicht einmal organisatorisch getrennte Aufgabenbereiche erfüllen die Definition eines Teilbetriebes (vergleiche z.B. auch…

…festgestellt, dass es auch bei einem Teilbetrieb auf die Betätigung ankommt und sich ein Teilbetrieb ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen muss. Weiters setzt ein Teilbetrieb mindesten einen weiteren Teilbetrieb (Restbetrieb) voraus. Nicht einmal organisatorisch getrennte Aufgabenbereiche erfüllen die Definition eines Teilbetriebes (vergleiche z.B. auch…

…die funktionell dem Gesamtunternehmen dienen, sind kein Teilbetrieb. Die eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles setzt voraus, dass der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen eigenständig funktionsfähig ist. Voraussetzung ist also, dass der Teilbetrieb eigenständige wesentliche Betriebsgrundlagen aufweisen muss. Es kommt dabei - wie auch…

…einem Teilbetrieb vergleichbar sein. Dies sei nur dann der Fall, wenn diese Einrichtungen einen organisatorisch geschossenen, gegenüber dem "Restbetrieb" selbständigen, dauerhaft angelegten Betriebsteil darstellten. Kein interner Bildungsfreibetrag sehe daher zu, wenn lediglich Fortbildungsmaßnahmen (fallweise oder regelmäßig) im Rahmen des regulären Betriebsgeschehens, dh außerhalb einer einem…

…die Übertragung der Rücklage gemäß § 12 EStG 1988 im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stattfinden könne (Ansicht der Betriebsprüfung) oder ob eine solche Übertragung im Restbetrieb der GmbH möglich sei (Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen). Eine Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung liege nicht vor, da die Wirtschaftsgüter einzeln…

…Zug mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt. Damit wird sichergestellt, dass nicht noch ein Restbetrieb fortgeführt wird. Es besteht jedoch kein Erfordernis, die Wirtschaftgüter auf verschiedene Erwerber aufzuteilen. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden…

…ist somit eine betriebsinterne Selbständigkeit, die auch nach Außen in Erscheinung tritt und die eine Fortsetzung der gleichen Erwerbstätigkeit ohne den Restbetrieb ohne weiteres ermöglicht. Diese Merkmale lagen im Berufungsfall nicht ihrer Gesamtheit vor. Zwar gab es zwei räumlich getrennte Geschäftslokale, die auch jedes für…

…S erfolgt sei. Dies sei einerseits dadurch bewerkstelligt worden, dass die Liegenschaft mit ihrem Buchwert an den zukünftigen Gesellschafter W SZ verkauft und der Restbetrieb zu 1,00 S ebenfalls an Herrn W SZ übertragen worden sei. Insgesamt könne man daher sagen, dass der Gesamtbetrieb…

…festgestellt, dass es auch bei einem Teilbetrieb auf die Betätigung ankommt und sich ein Teilbetrieb ohne organisatorische Schwierigkeiten herauslösen lassen muss. Weiters setzt ein Teilbetrieb mindesten einen weiteren Teilbetrieb (Restbetrieb) voraus. Nicht einmal organisatorisch getrennte Aufgabenbereiche erfüllen die Definition eines Teilbetriebes (vergleiche z.B. auch…

…Durch die Nichtaufnahme der SFr-Bankverbindlichkeiten des Einzelunternehmens in die Einbringungsbilanz per 30. Juni 1999 sei eine Entnahme der Schuld in das Privatvermögen erfolgt, da kein Restbetrieb (Gewerbebetrieb) des Bw. zurückgeblieben sei. Die Umschuldung der Fremdwährung von SFr in JPY im Jahre 2000 und in…

…vom 22. August 1997 stelle jedoch klar, dass eine betrieblich veranlasste Verbindlichkeit, die umgründungsbedingt im Restbetrieb zurückbehalten werde, ihre Eigenschaft als betrieblich veranlasste Verbindlichkeit nicht ändere. Vor allem aber unter Zugrundelegung der ausdrücklichen Weisung des Bundesministeriums für Finanzen (Erlass vom 22. August 1997), dass die…

…seiner Stellungnahme zur Berufung führte der Prüfer aus, dass zum Verschmelzungsstichtag in der übertragenden Gesellschaft kein Betrieb mehr vorhanden bzw. die Vergleichbarkeit eines allfällig vorhandenen Restbetriebes mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verlustentstehung nicht gegeben gewesen sei. Die Bw. vermöge diesen Umstand nicht zu entkräften…

…die funktionell dem Gesamtunternehmen dienen, sind kein Teilbetrieb. Die eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles setzt voraus, dass der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen eigenständig funktionsfähig ist. Voraussetzung ist also, dass der Teilbetrieb eigenständige wesentliche Betriebsgrundlagen aufweisen muss. Es kommt dabei - wie auch…

…die funktionell dem Gesamtunternehmen dienen, sind kein Teilbetrieb. Die eigenständige Lebensfähigkeit eines Betriebsteiles setzt voraus, dass der Betriebsteil bei Wegdenken des Restbetriebes ohne Zuführung weiterer Betriebsgrundlagen eigenständig funktionsfähig ist. Voraussetzung ist also, dass der Teilbetrieb eigenständige wesentliche Betriebsgrundlagen aufweisen muss. Es kommt dabei - wie auch…

…1999, 2000 und 2001, wobei der Gewinn für 2001 mittels Pauschalierung ermittelt wurde. Der Ertragswert aus dem Hotelbetrieb wurde mit 60 % des im Jahr 2001 durch Pauschalierung ermittelten Gewinnes auf eine Restbetriebszeit, welche mit 25 Jahre angenommen wurde, mit einem Zinsfuß von 8 % kapitalisiert. So…

…erhalten habe. Es ändere sich bloß die Person, die die Leitung des Betriebes übernehme. Auch die Tatsache, dass der Firmenwert als eine Art Restbetriebsvermögen bestehen bleibe und ein Firmenwert ohne den dazugehörenden Betrieb nicht bestehen könne, spreche klar für die Aufrechterhaltung des Betriebes. Die Einkünfte…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch vt, vom 30. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes fa vom 8. Juli 2009 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2003 bis 2008 und Anspruchszinsen 2003 bis 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Andrea Ölvedi über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 11. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der UGN, vertreten durch die UWT, vom 13. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes BRS vom 15. Mai 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2003 bis…

In der Lehre sind die Auffassungen geteilt; nach Fraberger (Der steueroptimale Tod [1997], S. 70) kommt es auf das zivilrechtliche Eigentum an. Von Stoll (BAO I, S. 164) wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Begriff der "Übereignung" im Sinne von einer Verschaffung der Verfügungsmacht…