…3.2012 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (= Vorlageantrag) hat der Bw nochmals vorgebracht, die nachträgliche Besteuerung seines Renteneinkommens schmälere sein Einkommen für 2011 um 1.328,00 €. Es stehe ihm um diesen Betrag weniger an Einkommen zur Verfügung…

…000,00 S gemäß Übergabsvertrag vom 20. Mai 1996. ad 2) Bei der seit dem Jahr 1994 bezahlten und steuerlich geltend gemachten 100.000,00 S handelt es sich um eine außerbetriebliche Versorgungsrente gemäß Übergabsvertrag (siehe Beilage). Der versicherungsmathematische Rentenbarwert vereinfacht gemäß § 16 BewG ermittelt…

…des Honorarvertrages vom 22. Februar 2003 (er habe monatliche Zahlungen in Höhe von S 50.000 erhalten) getilgt. Bedenke man nun die Höhe der eingeklagten Honorarforderungen einerseits und die Höhe der verglichenen Rentenzahlungen andererseits, so werde auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO…

…in Form von monatlichen Renten folgende Zahlungen: | 1997 | 160.000,- | 1998 | 240.000,- | 1999 | 300.000,- | 2000 | 240.000,- Diese Zahlungen machte der Bw als Sonderausgaben geltend. Im Gefolge einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen…

…Berufungswerberin, SM und CM eingesetzt. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 19.9.1995 stellte die Berufungswerberin gemäß § 29 Erbschaftssteuergesetz den Antrag, dass die Erbschaftssteuer für den Rentenanfall, statt einmalig vom Kapitalwert, jährlich im Voraus vom Jahreswert der Bargeldrente entrichtet werden solle. Diesem Antrag auf Besteuerung gemäß …

…der im Jahr 1919 geboren wurde, schloss im Jahr 1997 einen Rentenversicherungsvertrag ab, mit dem er gegen Erlag eines Einmalbetrages von S 1 Mio eine lebenslängliche Privatpension von S 8.651,- monatlich beginnend mit Februar 1997 erhält. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und…

…12.1992 wurde eine monatliche Versorgungsrente von ATS 25.000,-- vereinbart (mit jährlicher Indexanpassung). Beginnend mit 2003 wurde diese Versorgungsrente nur mehr teilweise erfüllt, die ausbezahlte Rentenabfindung in Höhe von € 131.000,-- wird als Nachzahlung der bisher nicht geleisteten Verpflichtungen qualifiziert, der Tatbestand des …

…Zahlungen für freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kennzahl 450) als Sonderausgaben: 2009: 6.000,00 € 2010: 7.192,48 € Nach einem Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers eine Kostenzusammenstellung 2009 und 2010 betreffend Rentenbelastungen für Frau Y…

…Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin (Bw) gegenüber Schenkungssteuer in Höhe von € 43.051,50 fest und führte im Betreff an: "Rentenzahlungen der A Versicherungs-AG mit O. lt. Meldung vom 28…

…500,00 S und weiters zur ungeteilten Hand einen Betrag von 3.000,00 S monatlich gegen Entfall des Wohnungsrechtes und der Naturalleistungen zu bezahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden die Rentenzahlungen in Höhe von 6.439,00 € als Sonderausgaben beantragt…

…die Veranlagungsbestimmungen der §§ 23d und 23e des Investmentfondsgesetzes 1993 erfüllen müssen. 4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen: a) Der Rückkauf. b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall. c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs…

…beim Finanzamt eingelangt am 13.11.2008, ein. Diese Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Rente als Sonderausgabe. Zusammen mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung…

…40 (inkl. vergüteter ErbSt 40.403,18). Die Abgabenbehörde erster Instanz führte die Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2005 auf Basis der jeweils abgegebenen Einkommensteuererklärung unter Hinzurechnung der jährlichen Einkünfte aus dem Rentenlegat unter dem Titel steuerpflichtige "sonstige Einkünfte" durch. Die Einkünfte…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den für die Streitjahre eingereichten Steuererklärungen machte der Berufungswerber (Bw.) in der Rubrik Sonderausgaben als Renten und dauernde Lasten (KZ 450) folgende Beträge geltend: | Versorgungsrente an Fr…

…Bw beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2004 als Sonderausgaben unter der Kennziffer "freiwillige Weiterversicherung bzw. Renten" den Abzug von Kosten in Höhe von € 30.000,-. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens stellte sich heraus, dass es sich bei den als Sonderausgaben beantragten Kosten um Bürgschaftszahlungen handle…

…die an die Bw. gezahlten Rentenbeträge von insgesamt € 21.801,85 (ATS 300.000,--) zuzüglich des Wertes der freien Wohnung von € 8.720,74 (ATS 120.000,--) als Sonderausgabe zu berücksichtigen. In den am 26. April 2002 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die…

…Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen einerseits und von anderen Wirtschaftsgütern andererseits gerechtfertigt, weil es im erstgenannten Fall ja zur Buchwertfortführung und somit zu keiner größeren Verschiebung der Steuerlast vom Rentenzahler auf den Rentenempfänger komme. Dies gelte aber sehr wohl auch im Fall der Übertragung von GmbH-Anteilen…

…ihr gegenüber auf jene Forderung zu verzichten, die sich aus der Herabsetzung der Erbschaftssteuer für die monatlichen Rentenzahlungen ergebe und zu erklären, dass der Herabsetzungsbetrag von 2.884.804 S (offenkundig ident mit dem im Vorhalt erwähnten Betrag von 2.872.800 S) ihr als…

…bestehen gegen eine Erhebung von Einkommensteuer neben der Erhebung von Erbschaftssteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal § 29 ErbStG eine Besteuerung von Renten nach dem Jahresbetrag zulässt und diesfalls die Erbschaftssteuer als Sonderausgabe abgezogen werden kann (vgl VfGH 14.6.1997, B 184/96, B 324/96…

…abgeschlossenen "Pensionsplan" des Bw. betreffende Stellungnahme vorgelegt. Einem weiteren Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 4. Februar 2004 waren die "Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen zum Rentenmodell 2002" angeschlossen worden. Im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 12. Februar 2004 versagte das Finanzamt der Betätigung des Bw. die Einkunftsquelleneigenschaft und begründete…