…Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 AZHG ist auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und 4 leg.cit. gebührt, die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 nicht anzuwenden. Laut Doralt, EStG, Kommentar Band II, § 20 Tz 151…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vertreten durch B., Rechtsanwalt, C_etabl., vom 16. November 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. September 2009 entschieden: Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 15. Juli 2007 bzw. 13. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer 2006 (Ausfertigungsdatum 5.7.2007) und Einkommensteuer 2007 (Ausfertigungsdatum 28.5.2008) entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben…

…26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4 lit. b EStG 1988…

…26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4 lit. b EStG 1988…

…müsse auch umfassende Wegstrecken für seine berufliche Tätigkeit zu Fuß zurücklegen. Nach Ausführungen über die Berechnungsweise der Fußkilometer und dem Hinweis auf die Reisegebührenvorschrift wurden beantragt: 5 km à S 3,20 x 270 Tage S 4.320.- 11 km à S 6,40 x…

…12 Stunden zwei Drittel und für mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden der volle Auslandsreisesatz zu. In § 25 c Abs.3 RGV (Reisegebührenvorschrift) BGBl Nr. 133/1955 in der für die Berufungsjahre 2005 und 2006 geltenden Fassung steht: Wird dem Beamten volle Verpflegung und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt neben…

…Rahmen der allgemeinen Steuerfreiheit gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 zu betrachten sind. Die Grundlagen für die Bezahlung- die Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete oder gleichwertige landesgesetzliche Regelungen- stellen allerdings besondere Regelungen im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 dar. Die Bundesbediensteten haben auf Grund dieser…

…der steuerlichen Vertretung der Bw. ergänzend ausgeführt, dass das zur Reisegebührenvorschrift ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 11.08.1994 einen Sachverhalt aus dem Jahre 1992 (richtig 1993) betroffen habe. In diesem Erkenntnis sei es um Garagierungsgebühren von S 60,00 gegangen. Im vorliegenden Fall gehe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stbr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1998 und des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…

keine Kästen befinden würden. Dafür habe der Bw. ja die Kästen im oberen Arbeitszimmer. Die Fotos seien an einem 15. aufgenommen worden. An diesem Tag mache der Bw. immer die Steuererklärungen, weshalb er sich damals im oberen Arbeitszimmer befunden habe. Der Bw. habe auch vorgebracht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 20. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Wie den der Behörde zugänglichen Unterlagen zu entnehmen ist, ist der Teilnehmerkreis für den von der Bw. besuchten Lehrgang nicht eingeschränkt…

…höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung…

…höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Mit der Einfügung der Z 10 in die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 durch das StRefG 2000 sollte die früher bestandene strenge Differenzierung…

…1 Z 10 EStG 1988 hingewiesen (Nächtigungsgeld der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift). Bei Berücksichtigung dieser Bestimmung würde sich das Pauschale auf 81,45 € erhöhen; für 28 Tage würde dies also einen Betrag von 2.280,60 € ergeben. Mit…

…für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen…

…seien. Weiters zitiert der Bw. LStR Rz 726, wonach bei Auslandsdienstreisen für die Frage, ob neben den Auslandsreisesätzen der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten zusätzlich anteilige inländische Tagesgelder nach § 26 Z 4 EStG zum Zuge kommen, eine einheitliche Dienstreise anzunehmen sei. Ab dem Grenzübertritt stehen die Tagesgelder…