…mit seinen slowakischen Sprachkenntnissen dem Bf. erklärt, dass die Uhr anzumelden gewesen wäre, weil ihr Wert die Reisefreigrenze überstieg und der Bf. hatte seine Übersetzungen offensichtlich gut verstanden. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen : Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens…

…sich hatte, sondern nur jene fünf anderen Lederwaren, die man bei ihm beschlagnahmt hatte und die unter die Reisefreigrenze fielen (Anm.: am 12.6.2001 waren vier Lederwaren beschlagnahmt worden, s.u.). In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27.11.2001 blieb das Zollamt Graz, gestützt…

…Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit, dass die bestehende Reisefreigrenze in Höhe von 2.400,- ATS, die einer importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe…

…Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit, dass die bestehende Reisefreigrenze in Höhe von 2.400,- ATS, die einer importierten Zuckermenge von 300 kg entspricht, weit überschritten ist und daher Anlass zur Besorgnis bestehe…

…solche für 2.150 Stück entstanden sei. Als Berufungsgründe bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass er zwar 2.550 Stück Zigaretten von Ungarn nach Österreich verbracht habe, davon aber 400 Stück innerhalb der Reisefreigrenze gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a der Zollbefreiungsverordnung (VO …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw., über die Berufung vom 8. Juli 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Juni 2002, dieses vertreten durch Oberrat…

…ZBefrVO) und legte sie dahin gehend aus, dass bei einer Zuckermenge von 300 kg bei den damaligen ungefähren Zuckerpreisen die Reisefreigrenze von 2.400,- ATS nicht überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei. Der Einfuhr von 1.200 kg Zucker…

…der durchgeführten Prüfung der Produktionscodes handelt es sich auch bei weiteren fünf Stangen um Fälschungen. Diese Feststellungen stützen die Behauptungen des Bf, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus verschiedenen Lieferungen stammen und daher von Verwandten und Bekannten aus Polen innerhalb der Reisefreigrenze eingebracht worden sind. Feststellungen…

…hat, die in Österreich ihren alleinigen Wohnsitz haben und keine deutschen Staatsbürger sind, sodass für sie -was im übrigen jedenfalls dem Beschuldigten klar sein musste- die von ihm für sich (angeblich irrtümlich) angenommene Reisefreigrenze keineswegs gelten konnte. Die Mitnahmemenge von bis 100 Stück Zigarren ist…

…dringende Wunsch der Eigentümerin, diese Gegenstände ihrem Sohn vor ihrem Tod zu übergeben, gegen die Annahme von nur unbedeutenden und im Rahmen der Reisefreigrenze abgabenfrei einzubringenden Waren gehandelt habe. Sein Einwand, es sei nicht seine Aufgabe den Inhalt der Säckchen zu kontrollieren, ist insofern unrichtig…

…Zigaretten an F. verkauft habe nicht der Wahrheit. Da der Bf. somit nach diesen Angaben lediglich Zigaretten im Rahmen der Reisefreigrenze eingebracht hätte, habe er auch niemals einen Gewinn durch einen Weiterverkauf erzielt. Die von ihm importierten Freimengen an Zigaretten habe der Bf. an seine…

…werden)stützen die Verantwortung des Bf., dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus verschiedenen Produktionen (zumindest vier verschiedene) stammen. und von Bekannten aus Polen innerhalb der Reisefreigrenze eingebracht worden seien. Ein gegenteiliges Verdachtsmoment ist dem vorliegenden Akteninhalt zumindest nicht zu entnehmen. Auch bei der Einbringung der gefälschten…

…weiteren 5 Stangen Zigaretten um Fälschungen. Diese getroffenen Erkenntnisse stützen die Verantwortung des Bf., dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus verschiedenen Lieferungen stammen und daher von Bekannten aus Polen innerhalb der Reisefreigrenze eingebracht worden sind. Ein gegenteiliges Verdachtsmoment ist dem vorliegenden Akteninhalt zumindest nicht zu entnehmen…

…gar nicht verwertet. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, schließe eine Verbringung von weiteren Zigaretten in einem gesonderten Versteck (Mittelgang des Busses) nicht aus. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…gar nicht verwertet. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, schließe eine Verbringung von weiteren Zigaretten in einem gesonderten Versteck (Mittelgang des Busses) nicht aus. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…gar nicht verwertet. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, schließe eine Verbringung von weiteren Zigaretten in einem gesonderten Versteck (Mittelgang des Busses) nicht aus. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…verfehlt, weil sich die Abgabenvorschreibung auf die Ausführungen der Zigarettenabnehmer stütze. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, stehe zum angefochtenen Bescheid nicht im Konnex. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…verfehlt, weil sich die Abgabenvorschreibung auf die Ausführungen der Zigarettenabnehmer stütze. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, stehe zum angefochtenen Bescheid nicht im Konnex. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…verfehlt, weil sich die Abgabenvorschreibung auf die Ausführungen der Zigarettenabnehmer stütze. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, stehe zum angefochtenen Bescheid nicht im Konnex. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 29. Juli 2003…

…Reisenden beschäftigte und der Meinung war, den Schmuck nicht verzollen zu müssen. Einerseits weist zumindest ein Großteil des mitgeführten Schmuckes einen Wert weit über der zulässigen Reisefreigrenze aus und hätte daher jedenfalls angemeldet wurden müssen, andererseits hat die Bf. auch auf ausdrückliches Befragen des Zollorgans…