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UFSW RV/2474-W/09Sind die Lieferungen von Ventilatorkonvektoren 'frei Baustelle unabgeladen' Bauleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Leistung geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Im Erlass ... wird näher erläutert, wann es sich bei einer Leistung um eine Bauleistung bzw. wann es sich um eine Lieferung handelt. Darin steht Folgendes: 'Folgende Leistungen sind, wenn…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. § 4 Abs. 4 EStG 1988 lautet (auszugsweise): Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den…

UFSW RV/0286-W/07"Gutgläubigkeit" als irrelevanter Entscheidungsfaktor bei der Nichtanerkennung von abzugsfähigen Vorsteuern infolge Fehlens von Rechnungen gem § 11 UStG !1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2007Teil 1/2

…Beschüttung Abtragen und Ensorgen", "Beschtehende Decke bis auf Eisenträger Abbrechen und Entsorgen", "Verlegen von zwischen Träger (Pfosten)", "Herstellung einer vollflächigen Holzschalung", "Aufbringung einer Wärmedämmung - BZW. Isolierschicht" und "Abdeckung und Reinigungs Arbeiten" nicht ausreichend war, das für die Anerkennung der Rechnung als solche im Sinne des …

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 4/7

…e): Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Die Fa. I.............. hat weder solche Bauleistungen erbracht, noch hat sie zu einem solchen…

UFSW RV/3631-W/10Übergang der Steuerschuld im Sinne des § 19 Abs 1a UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Dies gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Dies bedeutet, dass der Leistungsempfänger selbst als Auftraggeber Subunternehmer beauftragt hat oder ein Unternehmer ist, der üblicherweise selbst Bauleistungen…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 5/6

… 15 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Reinigung und Überprüfung von Feuerungsanlagen (Wiener Kehrverordnung 1985) hat bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr der Fachkundige - Rauchfangkehrer - den Benützer der Feuerungsanlage vom gesetzlichen Verbot der Benützung der Feuerungsanlage (§ 15 e des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes…

UFSI RV/0648-I/08Kosten eines Pflegeheims der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…Verpflichtung (siehe Punkt 6.2. des Übergabsvertrags vom 20.2.1985), die Kosten eines Krankenhaus- oder Pflegeheimaufenthalts oder die Kosten von Betreuungspersonen allein zu tragen und seien alle drei Geschwister zur Unterhaltsleistung der Mutter gegenüber gleichermaßen verpflichtet. Die vom Bw. getragenen Belastungen stellten keine Gegenleistung…

UFSF RV/0251-F/06Gebäude oder Betriebsvorrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…besonders hergerichtete Bauwerke zur Aufnahme und Lagerung von unverpackten Roh- und Hilfsstoffen oder Fertigerzeugnissen festen, flüssigen oder gasförmigen Zustandes (z. B. Bunker, Silos, Tanks). e) Umschließungen von Transportanlagen, wenn sie sich auf das für den selbsttätigen Betriebsvorgang sowie auf das für die Reinigung und Ausbesserung…

UFSW RV/0556-W/05Servitutsbeschränkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…und instand zu setzten. Er hat ebenso auf eigene Kosten die Schneeräumung und Streuung und die Reinigung von Laub und sonstigen Abfällen auf der gesamten Fläche inklusive der anteiligen Gehsteigfläche zu veranlassen. In der digitalen Katastralmappe ist dieser Benützungsabschnitt als Weg gekennzeichnet. Die tatsächlichen Auswirkungen…

UFSW RV/0435-W/061) Wirkung eines Einheitswertbescheides für einen Einzelrechtsnachfolger 2) Bewertung eines Bauwerkes, das aus Lagerhalle, Siloturm und Maschinenhaus besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008Teil 1/2

…befinden sich der Drehrohrverteiler. Das Betreten der Obergeschosse wird durch die Massivtreppe und durch den eingebauten Personenlift ermöglicht. Vorgesehen ist ein Betreten der beiden oberen Geschoße nur für Zwecke von Reinigungs- und Wartungsarbeiten. Die Beschickung und Entleerung der Silozellen erfolgt voll automatisiert. Der Lift führt…

UFSW RV/0635-W/09Keine Investitionszuwachsprämie für eine nach zwei Seiten offene Halle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…die Autowäsche in Form einer so genannten "Lanzenwäsche" erfolgt, ist die Möglichkeit des Zutritts von Menschen nicht nur gegeben sondern zwecks Reinigung des Fahrzeuges auch erforderlich. Dies ist - wie auf den Bildern auf der Homepage ersichtlich - auch ohne besondere Schutzkleidung möglich. Hinsichtlich der Sinnhaftigkeit des…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…im Betrag von 4.896,00 ergibt sich ein frei verfügbares wirtschaftliches Einkommen im Ausmaß von € 44.919,00, pro Monat also etwa € 3.743,00. Bei den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung handelte es sich um eine Verlustzuweisung aus einem Bauherrenmodell…

UFSK RV/0004-K/02Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…1972 die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Bei der Errichtung von Bauwerken wird für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht nicht die Vollendung der Werklieferung wie bei sonstigen Leistungen gefordert. Bei Werklieferungen der Bauwirtschaft genügt die Verschaffung…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

…im Laufe der Jahre langsam und geringfügig verschlechtert. Wie oben festgehalten, bestand die Tätigkeit der Haushaltshilfe (seit Jahren) im Wesentlichen darin die Wohnung sauber zu halten, insbesondere in der Reinigung von Bad und WC und der Böden (Staubsaugen und feucht Aufwischen), im Staubwischen, im Abnehmen…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 3/7

…die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Die belangte Behörde nimmt nicht an, dass die Beschwerdeführerin üblicherweise selbst Bauleistungen erbringe. Sie geht aber im Rahmen der rechtlichen…

UFSW RV/2358-W/09Unternehmereigenschaft einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe nur bei "Auftreten nach außen" (als Auftragnehmer) gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…einzelnen Gesellschaften, weder für die H.GmbH noch für die M.GmbH. Darüber hinaus ist auch das Einigungsverfahren vor dem Finanzamt Eisenstadt sehr wohl von Relevanz, da in diesem Verfahren Einigung über die Abgabenschulden der H.GmbH erzielt wurde. | Beweis: | Zeuge Ing. S…

UFSW RV/2136-W/05Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) auf einen ausgebauten Dachboden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2008

…zwar nicht (allein oder überwiegend) in eigener Arbeitsleistung errichtet, aber als Bauherr mit uneingeschränktem Bauherrenrisiko errichten lasse. Die dargestellte Auslegung sehe sich mit der verfassungsrechtlichen Frage konfrontiert, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von angeschafften Gebäuden einerseits und Gebäuden, bei denen die Bauleistungen "zugekauft" worden seien…

UFSW RV/1727-W/04Errichtungskosten als Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007Teil 1/2

…folgende Einigung wird erzielt und werden folgende Schadenersatzbeträge von der K=K.S. an M.E. im direkten Wege zur Überweisung gebracht (bis spätestens 24.05.2004): | Für die Bodenbeschädigungen und -reinigung: | € | 1.500,-- | für die beiden schiefen Wände: | €…

UFSI RV/0070-I/06Zuwendung Wohnrecht an Ehegattin im Rahmen einer Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…zumal die am 28. September 1995 getroffenen Vereinbarungen zweifellos eine gewisse Vorbereitungszeit und entsprechende Einigung im Vorfeld benötigten. So war etwa der Notariatsakt über die Verschmelzung immerhin von acht Vertretern der beteiligten Gesellschaften unterfertigt. An der am selben Tag stattgefundenen außerordentlichen Generalversammlung der Beschwerdeführerin nahmen…