…Umbau, Änderung oder Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge unter Verbleib in diesen Fahrzeugen, nicht erfüllt worden wäre. Der Regelzollsatz für das streitverfangene Gerät hätte von 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 10,20% betragen und erst ab 1 :Januar 1996 8,6% betragen. Dagegen erhob…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 1, vom 13. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Peter Pozezanac, vom 9. Dezember…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

…1021 bis 9405 4010 erfasste elektrische Beleuchtungskörper, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, aus Kunststoffen" in die Warennummer 9405 4039 90 (Regelzollsatz 4,7%) einzureihen gewesen wäre. Es sei daher ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag sei deshalb nach Art…

…Waren) nicht erfüllt, gelten derartige Waren als nicht angemeldet und somit auch als nicht überlassen. Mit dem Verlassen des Amtsplatzes oder zugelassenen Warenortes entsteht für diese Waren die Zollschuld nach Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung zum Regelzollsatz, unabhängig davon, ob das…

…Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 in die Warennummer 8536 6990 00 einzureihen sei. Der Regelzollsatz betrage 2,3 % und der Einfuhrumsatzsteuersatz 20 %. Hinsichtlich des Abgabenbetrages ergebe sich somit gegenüber der Anmeldung keine Änderung. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom…

…bei zutreffender Einreihung in die Warennummer 8539 3190 91 zusätzlich zu dem (anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereits zur Anwendung gelangten) Regelzollsatz ein Antidumpingzoll in der Höhe von 66,10 % einzuheben gewesen wäre. Das Hauptzollamt Wien forderte daher mit Bescheid vom 1…

…Annahme der Warenanmeldung festzustellenden Beschaffenheit habe es sich bei den Waren nicht um digitale Videokameras sondern um digitale Kompaktkameras gehandelt. Diese seien in die Warennummer 90065900 00 (Regelzollsatz 4,2%) einzureihen. Die Abgabenberechnung sei dementsprechend zu berichtigen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30…

…99 10 zugewiesen, eine präfenzbegünstigte Zollbehandlung wurde nicht in Anspruch genommen (Code 100 in Feld 36). Bei der bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung gelangte antragsgemäß der Regelzollsatz von 9,6 von Hundert zum Ansatz. In der Folge erhob die Bf. in der Eingabe vom 19. Februar 2003 fristgerecht…

…übergeführt. Es handelte sich dabei um eine Teilmenge aus einer Sendung über 1.504 Packstücke mit einer Rohmasse von insgesamt 19.808,00 kg. Zur Berechnung des Zollbetrages wurde dabei der Regelzollsatz in Höhe von 5,1 % der Bemessungsgrundlage herangezogen. Mit Schreiben vom 3. Mai…

…00 kg Rohmasse in den freien Verkehr übergeführt. Es handelt sich hierbei um eine Teilmenge aus einer insgesamt 19.808,00 kg Rohmasse umfassenden Sendung. Zur Berechnung des Zollbetrages wurde dabei der Regelzollsatz in Höhe von 5,1 % der Bemessungsgrundlage herangezogen. Mit Schreiben vom 8…

…den freien Verkehr übergeführt. Es handelt sich hierbei um eine Teilmenge aus einer insgesamt 19.808,00 kg Rohmasse umfassenden Sendung. Zur Berechnung des Zollbetrages wurde dabei der Regelzollsatz in Höhe von 5,1 % der Bemessungsgrundlage herangezogen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2001 wurde in…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten…

…beantragt bzw. in Anspruch genommen worden, sondern es ist (wie aus Feld 36 ersichtlich) jeweils die Einfuhrverzollung zum "Regelzollsatz" beantragt worden. Allein schon diese Unterlagen bilden eine nachvollziehbare Beweiskette, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Anwendung der logischen Denkgesetze nur den Schluss zulässt, dass…

…sind diese Waren als "andere keramische Waren zu chemischen oder technischen Zwecken" in die Unterposition 6909 19 00 einzureihen. Der Regelzollsatz beträgt 5 %. Einreihungsverordnungen der Kommission dürfen zwar grundsätzlich nicht analog bei der Einreihung von Waren angewendet werden, die vor ihrem Inkrafttreten eingeführt worden sind…