… 5 Satz 1 LPartG die Lebenspartner einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet sind. Dennoch wurde eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zusammenveranlagung auf eingetragenen Lebenspartnerschaften mangels planwidriger Regelungslücke durch den Gesetzgeber verneint. In dieser Entscheidung verwies der BFH zur vergleichbaren Problemstellung der Steuerklasse für den…

…Eine vergleichbare Schule gebe es in Österreich nicht, lediglich für industrielle Glasverarbeitung. Es liege daher eine Regelungslücke des Gesetzes vor, die vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein könne. Wenn der österreichische Staat eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit nicht biete und der Betroffene die Ausbildung im Ausland auf…

…und sind daher immanenter Bestandteil der öst. Rechtsordnung und daher sehr wohl zumindest durch Analogie zu berücksichtigen, sollte eine besondere Regelungslücke bestehen. Im gegenständlichen Falle wurden die honorierten Leistungen von Dr._M nicht akzeptiert was auch gegen die verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätze widerspricht, da nicht einzusehen ist…

…Die Einschränkung des § 3 FLAG stelle, da sie das Aufenthaltsrecht nach § 8 AsylG nicht berücksichtige, offensichtlich eine Regelungslücke dar, welche im Wege der Analogie zu schließen sei. Auch in den Erläuterungen zum Fremdenrechtspaket 2005, in deren Zuge das FLAG geändert, sowie das NAG erlassen worden…

…Abs 8 EStG 1988 den zu beurteilenden Sachverhalt nicht abdeckt. Er macht aber geltend, dass hier eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, die eine ausdehnende Auslegung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus erforderlich macht. Dem ist entgegenzuhalten, dass grundsätzlich der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung…

…Bestimmung nach Ansicht des UFS eindeutig und ausdrücklich dahin, dass bei Privatpersonen ausschließlich die "Verbringung" des Fahrzeuges vergütungsfähig sein soll, sodass von einer Regelungslücke nicht gesprochen werden kann. Im Hinblick auf die beantragte Vergütung war daher die Berufung abzuweisen. 3.) Bemessung, Tarif: Nach § 6 Abs…

…723). Die verfahrensgegenständliche Auszahlung kann jedoch genau in diesem Zeitraum erfolgt sein und kann damit nicht aus dem Titel des § 19 Abs 1 Satz 4 EStG 1988 in das Vorjahr zugerechnet werden. Die Annahme einer Regelungslücke, die im Interpretationswege zu schließen wäre, ist nicht möglich…

…1)" nicht auf derartige Einkommensteuerbescheide bezogen werden. Dann stellte sich jedoch die Frage nach einer analogen Anwendung; maW: ob § 295 Abs. 4 BAO idF des AbgÄG 2011 eine planwidrige Regelungslücke läßt, indem er zwar Einkommensteuerbescheide, die gestützt auf § 295 Abs. 1 BAO erlassen worden sind…

…zur Einbringung kein inländisches Finanzamt zuständig ist, tritt an die Stelle der vorgenannten Behörden das für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz- oder Lagefinanzamt" eine Regelungslücke beseitigt. Da eine Anmeldung bei einem ausländischen Register oder Finanzamt keine Wirkungen vermitteln kann, soll in Fällen ausländischer übernehmender Körperschaften…

…zur Einbringung kein inländisches Finanzamt zuständig ist, tritt an die Stelle der vorgenannten Behörden das für den Einbringenden zuständige Wohnsitz-, Sitz- oder Lagefinanzamt" eine Regelungslücke beseitigt. Da eine Anmeldung bei einem ausländischen Register oder Finanzamt keine Wirkungen vermitteln kann, soll in Fällen ausländischer übernehmender Körperschaften…

…737,90 € das Gesamteinkommen der LBG mit 34% zu versteuern gewesen wäre. d. Eine analoge Anwendung des § 26c KStG scheide mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. 5. Am 10. Juni 2010 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. Über die Berufung wurde…

…des Art. 7 Abs. 4 UStG, insbesondere im Hinblick auf ihre Sonderstellung innerhalb des Umsatzsteuerrechtes, nicht bewusst gewesen zu sein. Auch die Bestimmungen betreffend das Steueraussetzungsverfahren lassen eine Regelungslücke nicht erkennen. Gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 2 MinStG ist die Mineralölsteuer unter anderem ausgesetzt, wenn…

…Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und…

…2. Auflage, Wien 1999, § 295 Tz 25). Eine legistische Lösung dieser Zweifelsfrage bzw. eine Schließung dieser Regelungslücke erscheint zweckmäßig (vgl. z.B. Schuch in Gassner/Lang/Lechner (HRSG), die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches ,rückwirkendes' Ereignis…

…Das Mietverhältnis gilt mangels anderer beurkundeter Parteienvereinbarung auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Eine allfällige Analogie - die aber mangels Regelungslücke im Schenkungssteuerrecht sowieso nicht in Frage kommt - würde daher auch nicht zur Schenkungssteuerfreiheit führen, da die tatsächliche Gebrauchsüberlassung der gegenständlichen Wohnung bereits länger als drei Monate gedauert…

…Auflage, Wien 1999, § 295 Tz 25). Eine legistische Lösung dieser Zweifelsfrage bzw. eine Schließung dieser Regelungslücke erscheint zweckmäßig (vgl. z.B. Schuch in Gassner/Lang/Lechner (HRSG), die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches 'rückwirkendes' Ereignis ist…

…Auflage, Wien 1999, § 295 Tz 25). Eine legistische Lösung dieser Zweifelsfrage bzw. eine Schließung dieser Regelungslücke erscheint zweckmäßig (vgl. z.B. Schuch in Gassner/Lang/Lechner (HRSG), die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches 'rückwirkendes' Ereignis ist…

…weshalb im gegenständlichen Berufungsverfahren auch nicht unter diesem Aspekt eine Auseinandersetzung mit den von der Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Bestimmung geboten ist. Eine Regelungslücke, die durch (verfassungskonforme) Auslegung zu schließen wäre, liegt nicht vor. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien…

…Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und…

…Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 1 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und…