… 5 Satz 1 LPartG die Lebenspartner einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet sind. Dennoch wurde eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zusammenveranlagung auf eingetragenen Lebenspartnerschaften mangels planwidriger Regelungslücke durch den Gesetzgeber verneint. In dieser Entscheidung verwies der BFH zur vergleichbaren Problemstellung der Steuerklasse für den…

…einer gesicherten Judikatur. Mit der im Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe in § 14 Z 6 eingeräumten Vertretungsbefugnis setze sich die Behörde nicht auseinander. § 29 ArbVG enthalte eine Regelungslücke, die im Sinne der vertretenen Auffassung zu schließen gewesen wäre, dass in Betrieben, die die in § 29 leg…

…offenbar gefolgt, weil sie keine Korrektur des Lohnzettels 2014 für die Rückrechnung im Jahr 2015 des das Jahr 2014 betreffenden Anspruchs vorgenommen hat. Diese unterschiedliche Behandlung ist vom Gesetzgeber gewollt und keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke (vgl schon UFS 24.08.2012, RV/0572…

…Wanke/Unger, BFGG, zu § 24 BFG, S 288, Manz: "Regelungslücke"). Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten…

…Eine vergleichbare Schule gebe es in Österreich nicht, lediglich für industrielle Glasverarbeitung. Es liege daher eine Regelungslücke des Gesetzes vor, die vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein könne. Wenn der österreichische Staat eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit nicht biete und der Betroffene die Ausbildung im Ausland auf…

…und sind daher immanenter Bestandteil der öst. Rechtsordnung und daher sehr wohl zumindest durch Analogie zu berücksichtigen, sollte eine besondere Regelungslücke bestehen. Im gegenständlichen Falle wurden die honorierten Leistungen von Dr._M nicht akzeptiert was auch gegen die verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätze widerspricht, da nicht einzusehen ist…

…Die Einschränkung des § 3 FLAG stelle, da sie das Aufenthaltsrecht nach § 8 AsylG nicht berücksichtige, offensichtlich eine Regelungslücke dar, welche im Wege der Analogie zu schließen sei. Auch in den Erläuterungen zum Fremdenrechtspaket 2005, in deren Zuge das FLAG geändert, sowie das NAG erlassen worden…

…außer Ansatz zu lassen, rechtfertigt die Annahme, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und auch der unübliche Vorgang methodisch analog zur in der Folge geänderten Rechtslage zu würdigen wäre. Des Weiteren wird der Sachverhalt im Lichte von § 44 UmgrStG zu würdigen sein. Insbesondere die zeitliche Nähe…

…über den Austritt in Teil Zwei - Rechte der Bürger, 2020/C 173/01, Folgendes angeführt (auszugsweise): "Diese Bestimmung füllt eine in Artikel 30 des Abkommens verbliebene Regelungslücke und betrifft Fälle, in denen sich nur die Familienangehörigen in einer grenzüberschreitenden Situation befinden, nicht jedoch die Person…

…nicht die Rechtswirkungen eines solchen Bescheides eintreten und wurde dieser Umstand offensichtlich von der Bf. damals akzeptiert. Eine Regelungslücke durch Analogie quasi diese fehlenden Wirkungen, insbesondere die Rechtskraftwirkungen zu Gunsten der Bf. herbeizuführen besteht nicht. Da in der Beschwerde eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht…

…und Forstwirtschaft oder Zug um Zug gegen Veräußerung der geerbten Ländereien. VI. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden bzw. eine Regelungslücke aufweisen, sind die ungültigen oder fehlenden Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien am nächsten kommen. VII…

…Rückzahlung (§ 19 Abs 2 EStG 1988) als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035). Im vorliegenden Fall ist die unterschiedliche Behandlung vom Gesetzgeber gewollt und liegt keine mittels Analogie zu schließende Regelungslücke vor (BFG vom 03.01.2017, RV/7102078/2016…

…dass § 42 Abs 2 InvFG 1993 (in der dort anwendbaren Fassung) bei Unterbleiben eines Nachweises nur betreffend ausländische Kapitalanlagefonds eine Pauschalbesteuerung vorsehe und diese Bestimmung nicht analog (zu Lasten des Abgabepflichtigen) auch betreffend inländische Kapitalanlagefonds angewandt werden könne, da eine Regelungslücke nicht vorliege. Die Gefahr…

…wonach angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. [Für elektronische Parkscheine wird eine solche zeitliche Ausnahme nicht ausdrücklich normiert. Dies könnte als planwidrige Regelungslücke angesehen werden, die durch Analogie zur Regelung für Papierparkscheine geschlossen werden könnte, indem die Zeitspanne zwischen der Buchung des elektronischen Parkscheines und…

…wonach angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Für elektronische Parkscheine wird eine solche zeitliche Ausnahme nicht ausdrücklich normiert. Dies könnte als planwidrige Regelungslücke angesehen werden, die durch Analogie zur Regelung für Papierparkscheine geschlossen werden könnte, indem die Zeitspanne zwischen der Buchung des elektronischen Parkscheines und…

…die gegenständliche Rechtsfrage, welche im Wege der Analogie zu schließen wäre, abziele oder worin eine allfällige Regelungslücke bestehen würde und welche Bestimmung(en) analoge Anwendung zu finden hätte(n), hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht erstattet. Sollte die Beschwerdeführerin aber eine analoge Anwendung des § 6…

…die gegenständliche Rechtsfrage, welche im Wege der Analogie zu schließen wäre, abziele oder worin eine allfällige Regelungslücke bestehen würde und welche Bestimmung(en) analoge Anwendung zu finden hätte(n), hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht erstattet. Sollte die Beschwerdeführerin aber eine analoge Anwendung des § 6…

…und eine planwidrige Lücke vorliegen würde, wird von der Bf. nicht behauptet und ist auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Es ist folglich keine Regelungslücke gegeben, die im Wege der Analogie zu schließen wäre. 3.1.1.4. Zum Schuldner der Glücksspielabgabe gemäß § 59 GSpG …

…2 Abs 2 uneingeschränkt. Als Ausnahme ist aber § 24 eng auszulegen. Es besteht kein Hinweis auf das Bestehen einer Regelungslücke. Eine analoge Ausdehnung der Bestimmung auf das Verhältnis Mutter-Sohn ist daher nicht möglich, da eine Analogie eine planwidrige Gesetzeslücke voraussetzt. Eine solche ist aber…

…Z 9 lit. a GrStG käme daher allenfalls im Wege einer analogen Anwendung eines einzelnen Tatbestandselementes des Befreiungstatbestandes auf solche Flächen in Betracht, was jedoch das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraussetzte. Eine solche planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers des § 2 Z 9 lit. a GrEStG ist…