Regelbedarfssätze für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren betrugen 1999 3.250,-- S; für Kinder zwischen 11 und 15 beliefen sie sich monatlich auf 3.740,-- S. Ihre tatsächlichen Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder entsprachen sohin im Jahr 1999 nur 8 bzw. 9 Monaten…

…Vöcklabruck, Standort Gmunden, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Musiker in Adresse1. Strittig ist die Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages in Folge des Nichterreichens der Regelbedarfssätze. Mit Fax vom 11. Mai 2006 wurde von…

…Der für zwei Kinder beantragte Unterhaltsabsetzbetrag sei bei der Ermittlung der Einkommensteuer mangels Vorliegens eines Vergleiches oder Gerichtsbeschlusses auf Basis der amtlichen Regelbedarfssätze unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen nur für ein Kind für 4 Monate iHv insgesamt Euro 102,00 zu gewähren. Mit dem…

…acht Monate anerkannt, da - so die Begründung im Bescheid - die Alimente nicht in Höhe der Regelbedarfssätze geleistet worden wären. Auf Grund einer im Akt aufliegenden schriftlichen Vereinbarung bezahlte der Berufungswerber seit 1. Jänner 1995 für seine Töchter Anita und Natalie monatlich jeweils 2.500,-- S…

…außergerichtlichen Vergleich festgelegt wird, werden Sie werden gebeten, die Vereinbarung über die Leistung des unter dem Regelbedarfsatz liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrages vorzulegen. 2) Unterhaltsleistungen an E. Dass Sie an ihre im Jahr 2005 bereits über 28 Jahre alte Tochter - E. - noch Unterhaltsleistungen erbracht haben, ist unglaubwürdig…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist in Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt.   Auf telefonischen Vorhalt der Berufungsbehörde…

…dieser nur dann Familienbeihilfe beziehen, wenn er überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Diese betragen für ein15-19jähriges Kind € 392.-- im Kalenderjahr 2010 (Regelbedarfsatz). Laut Ihren Ausführungen in der Berufung leisten Sie mtl. einen Unterhalt von höchstens € 180,20, wobei Flug- oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vertreten durch Dr. L, G, vom 11. Oktober 2007 und 21. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. September 2007 betreffend Einkommensteuer (ANV) 2006 und vom 14. März 2008 betreffend…

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

…schwere Erkrankung eines Kindes (gemeint offenkundig: aus dem Verfahren betreffend Familienbeihilfe) bekannt. Sodann ermittelte der Berufungswerber unter Ansatz der Regelbedarfssätze einen Unterhaltsbedarf dieser vier Kinder in Höhe von 1.627,00 €. Ferner wurde ein Bündel von Rechnungen der METRO Cash & Carry Österreich GmbH über…

…Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten so genannten Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden. Der Bw führte dazu aus, dass er die gemäß Rz 801 der LStR erforderlichen…

…den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €, die auf Grundlage der Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt (vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 7. Dezember 2007, GZ BMF-010222/0230-VI/7/2007…

…den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €, die auf Grundlage der Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt (vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 7. Dezember 2007, GZ BMF-010222/0230-VI/7/2007…

…den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €, die auf Grundlage der Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt (vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 7. Dezember 2007, GZ BMF-010222/0230-VI/7/2007…

…den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €, die auf Grundlage der Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt (vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass vom 7. Dezember 2007, GZ BMF-010222/0230-VI/7/2007…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt bezog sich auf die - mangels entsprechender Festsetzung - heranzuziehenden Regelbedarfssätze und berechnete auf Grund dieser die Höhe der zustehenden Unterhaltsabsetzbeträge. Im Anhang zur "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" übermittelte der Einschreiter eine Kopie eines gerichtlichen Vergleiches, nach welchem er zu…

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der…

…die von ihm im Detail aufgeschlüsselten Ausgaben nicht getätigt hätte bzw. diese seiner Tochter nicht zugekommen wären. Da die angeführten Ausgaben demnach als Leistungen für den gesetzlichen Unterhalt anzuerkennen sind und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfssätze im gesamten Berufungszeitraum überschritten werden, steht dem Bw…

…Festsetzung, so ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Unterhaltszahlungen die von den Gerichten festgestellten Regelbedarfssätze erreichen. Der Regelbedarfsatz betrug im Jahr 2002 für Kinder bis 6 Jahre monatlich 194 €, sodass die Höhe der Alimentezahlungen letzlich nur den gesetzlichen Unterhalt für 11 Monate erreichten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2011 bis Mai…