…Rechtswidrigkeit des Quellbescheides ergebe, welche sich aus unrichtiger Tatsachenannahme, unrichtiger rechtlichen Beurteilung und pflichtwidriger Bescheidverweigerung erwiesen habe. Zur Rechtswidrigkeit wird ausgeführt, dass die im bekämpften Bescheid geführten Abgaben nicht verkürzt sondern verspätet abgeführt worden seien. Der Haftungsbescheid sei rechtswidrig erlassen, da die angeführte Steuerschuld des…

…Vorliegens von Verfahrensmängeln sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, sowie das Beschlagnahmeprotokoll und sämtliche beschlagnahmten Schriftstücke, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich auszufolgen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs.1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Partnerschaft von Rechtsanwälten, 1010 Wien, Parkring 2, über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…enthalten. Das Begehren des Bf. umfasste nicht einen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers im Sinne des § 77 Abs. 3 FinStrG, weshalb hierüber nicht zu befinden war. Aus den dargelegten Erwägungen war eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehles nicht gegeben und daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am…

…auf welchen Eingangsabgaben iHv. € 51.214,81 lasteten, nach erfolgter Veredelung dem Zollamt Lustenau zur Ausfuhr zu gestellen und einer Verzollung zuzuführen. In der dagegen erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Februar 2006 bringt dieser vor, dass die Vormerkscheine zeitlich abgerechnet…

…des Berufungssenatsvorsitzenden vom 16. Oktober 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weshalb nunmehr in einem fortgesetzten Verfahren eine neuerliche Beschwerdeentscheidung zu fällen ist. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des…

…f. und die dort zitierte Judikatur). Auskunftsersuchen im Sinne des § 99 FinStrG (in der Fassung BGBl I Nr. 161/2005) sind nicht bekämpfbar; die Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens kann nur im Verfahren über die Erlassung einer Zwangsstrafe geltend gemacht werden (siehe VfGH 20.3.1986, B…

…Abs. 1 B-VG verpflichtet, Weisungen zu befolgen. Ablehnungsgründe sind jedoch die Unzuständigkeit des Organes, das die Weisung erteilt hat und wenn die Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt. Kein Ablehnungsgrund ist die Rechtswidrigkeit einer Weisung. Jedoch hat der Gesetzgeber im § 44 Abs. 3…

…insoweit keine weitere Verletzung des Hausrechtes der Beschwerdeführerin. Hätten sich beispielsweise die Beamten berechtigterweise in ihrer Wohnung aufgehalten, hätten sie berechtigt auch die Unterlagen des W beschlagnahmen dürfen, ohne dass sich die darüber nicht verfügungsberechtigte A dagegenstellen hätte können. Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung in E…

…Abs. 1 B-VG verpflichtet, Weisungen zu befolgen. Ablehnungsgründe sind jedoch die Unzuständigkeit des Organes, das die Weisung erteilt hat und wenn die Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt. Kein Ablehnungsgrund ist die Rechtswidrigkeit einer Weisung. Jedoch hat der Gesetzgeber im § 44 Abs. 3…

…September 2004, Zl. 2001/15/0202-6, hat in der Folge der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, also [des damaligen Berufungssenatsvorsitzenden als Organ] der Finanzlandesdirektion für [die] Steiermark, aufgehoben. Im gegenständlichen Fall habe nämlich M, der die Existenz eines Hausdurchsuchungsbefehles…

…den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, FSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit Erkenntnis vom 31. Mai 2006, Zl. 2005/13/0167, aufhob. Somit ist über die Beschwerde des Bf…

…beantragte, den Bescheid aufzuheben und führte dazu aus: Der Bf. habe erst durch die Mitteilung des Betriebsprüfers erfahren, dass die Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2006 unrichtig waren. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er von einer korrekten Erstellung sämtlicher Steuererklärungen und der richtigen Abgabenfestsetzung überzeugt…

…verfüge. Die angeforderten Unterlagen seien für Zecke einer Geldflussrechnung unbedingt notwendig und dienen im anhängigen Finanzstrafverfahren der Beweissicherung. Das Finanzstrafverfahren sei wegen des begründeten Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen eingeleitet worden. Die vom Auskunftsersuchen umfassten Auskünfte würden im Finanzstrafverfahren als Beweismittel dienen. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…2 FinStrG). Für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß (§ 56 Abs. 2 FinstrG). Gemäß § 92 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als…

…des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.T., (Bf.) vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, 2000 Stockerau, Th. Pampichlerstr. 1 a, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 10. Juli 2013 gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht des…

…die Bf. die Abtretung seiner gleichzeitig ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher den angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 15. Juni 2005, RSRV, betreffend Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit Erkenntnis vom 31. Mai 2006…

…Mit Erledigung vom 27. April 2009 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 3 TabMG verstoßen und dadurch gemäß § 42 TabMG eine…

…mit -im Rahmen des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zu korrigierender- Rechtswidrigkeit belastet. Zusammenfassend ist dennoch im gegenständlichen Fall festzustellen, dass hier die vorhandenen (d.h. vorliegenden), oben ausführlich dargestellten Anhaltspunkte und tatsächlichen Umstände für ausreichend anzusehen sind, um daraus eine für die Aufrechterhaltung des Verfahrensstatus eines gegen…

…Nachschau an der Adresse "XYX" gestattet hat und diese Rüge deswegen ins Leere geht. Die vom Bf. nebenbei behauptete Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung in der Garage des Objektes "Adresse6" trifft nicht zu, diese war von der Hausdurchsuchungsanordnung gedeckt, weil die Garage rechtlich den Kanzleiräumlichkeiten zugehörig ist…