…Abgabepflichtigen normiert. Damit können rechtswidrige Bescheide auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bekämpft werden. Aufhebungsgrund ist die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides. Vorausgesetzt ist dabei die Gewissheit dieser Rechtswidrigkeit. Inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeutet, dass eine falsche Gesetzesauslegung oder eine falsche Gesetzesanwendung gegeben ist (Ehrke, SWK 2003…

…die Methode als ganzheitliche Lernmethode eignet, betrachtet. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der gegenständliche Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom Finanzamt mit der Begründung, dass die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht vorliege, abgewiesen. Dagegen erhob die Pflichtige Berufung und wies begründend darauf hin…

…sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Januar 1999, Zl: , wurden dem…

… 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Bei der gegenständlichen Vermietung würde es sich um eine Betätigung nach § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung handeln, für die grundsätzlich die Liebhabereivermutung gelte. Der Bw. habe zwar eine Prognoserechnung vorgelegt, wegen des kurzen Zeitraumes sei eine endgültige Beurteilung jedoch nicht…

…2003, 2002/16/0246 - die Grunderwerbsteuer nach dem Wert des Grundstückes zu ermitteln gewesen wäre. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juni 2004 mit der Begründung abgewiesen, eine Aufhebung gemäß § 299 BAO setze die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Änderungen…

…VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110). Die Rechtswidrigkeit müßte ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides gibt somit dann einen Berichtigungsgrund nach § 293b BAO ab, wenn diese …

…Über die Berufung wurde erwogen: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt insbesondere aus den (oben wiedergegebenen) Feststellungen der BP und deren Grundlagen (BP-Arbeitsbogen) sowie aus der BVE des Finanzamtes vom 17.05.2005 (deren wesentlicher Inhalt ebenfalls in der obigen Sachverhaltsdarstellung ausgeführt wurde)…

…1999 und 2000 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO, sämtliche ergangen am 3. Juli 2002, seien insoweit rechtswidrig, als den genannten Bescheiden unrichtige Feststellungen bzw. aktenwidrige Annahmen zu Grunde liegen würden. Diesen Bescheiden hafte somit der Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit an…

…299 BAO muss also der Sachverhalt, aus dem sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt sei (vgl VwGH 22.02.2000, 96/14/0018, 19.10.1995, 94/16/0304). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht…

…mit Rechtswidrigkeit. Entgegen dem Berufungsvorbringen liegt somit die materiell- rechtliche Voraussetzung der "Rechtswidrigkeit" vor. Was die formellen Voraussetzungen für die Erlassung des Berichtigungsbescheides gemäß § 293b BAO anlangt, ist wie eingangs bereits ausgeführt entscheidend, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine…

…2002, 98/13/0180). Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides ist somit dann einer Berichtigung nach § 293 b BAO zugänglich, wenn diese auf offensichtlichen Unrichtigkeiten beruht, aus Abgabenerklärungen übernommen wurde und die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten die Rechtswidrigkeit des Bescheides ursächlich bedingen (Stoll…

…erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung idF. des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97 (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Nach § 299 Abs. 2 BAO ist…

…als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt erweist. Mit Antrag vom 7. Dezember 2004 stellte die Bw. den Antrag, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben, sowie ersetzende Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2002 zu erlassen…

…Dieses Vorgehen bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 14.9.1992, 91/15/0135; 18.2.1999, 97/15/0163, 0187; 21.1.2004, 99/13/0120). Da trotz Vorliegens derart gravierender inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine Berufungserledigung in Form…

…der nach Wiederaufnahme des Verfahrens am 18. 5.2010 erlassene Einkommensteuerbescheid 2008 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2010 mit (händischem) Bescheid vom 6.10.2010 gem. § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und am 8.10.2010 sodann einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen…

…November 2007 wurde jedoch dieser Bescheid wiederum gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, da er außerhalb der Frist des § 302 Abs. 1 BAO ergangen sei und sich somit in seinem Spruch als nicht richtig erweise. Das Finanzamt wies in der Bescheidbegründung…

…November 2007 wurde jedoch dieser Bescheid wiederum gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, da er außerhalb der Frist des § 302 Abs. 1 BAO ergangen sei und sich somit in seinem Spruch als nicht richtig erweise. Das Finanzamt wies in der Bescheidbegründung…

… 63 Abs 1 VwGG hat der UFS bei der nochmaligen Berufungsentscheidung den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Daher ist im Streitpunkt ´Notebook/Laptop´ (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes) die in der aufgehobenen Berufungsentscheidung in einer Höhe von 179,78 € als Werbungskosten berücksichtigte…

…Bescheid vom 12. Juni 1996, 500/046293/95/20/WA, durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben haben. Anschließend ist ein Abgabenbescheid nach § 201 BAO zu erlassen. Das dabei entstehende Guthaben ist nach den Bestimmungen des § 215 BAO zu verwenden, allenfalls gemäß dem…

…wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2012, 2012/17/0304, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil "Sache" des Verfahrens der Antrag und die daraus ergebenden Vergütungssummen seien. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 wird…