Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den als Beschwerde i.S. des § 85c Abs. 1 ZollR-DG. zu wertenden Vorlageantrag der Bf. vom 17. Mai 1996, vertreten durch MGI Steuerberatungsges. m.b.H, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 1996, GZ…

…VwGH mit TT.6.2006 zu definieren: Dass B zu diesem Zeitpunkt erstmals Einkünfte aus der Vermietung der Objekte H und U erzielte, ergibt sich logisch aus dem ertragsteuerlichen Eintritt B's in die Rechtstellung A's mit deren Todestag. - Bei Beachtung des o.a…

…Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei…

…Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Waren gemäß Art. 50 ZK in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befunden hätten, da diese an dem in der Informatikbewilligung angeführten zugelassenen Ort unter den in dieser Bewilligung festgelegten Bedingungen gelagert wurden. Die Verbringung der 780 Karton…

…zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Gemäß Art I Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 7. Feber 1974, BGBl. Nr…

…Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. "Gemäß §§ 3 Abs.2 iVm 10 Abs.3 FLAG ist gewährleistetes Recht, dass Familienbeihilfe für Flüchtlinge iSd Art 1 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951, BGBl. Nr. 78/1974, für höchstens fünf Jahre…

…ihren vertraglichen Bedingungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräusserer seine ursprüngliche Rechtsstellung erlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte…

…ist, (...) Wie das Finanzamt dem Bw bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht hat, bewirkt die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels einer normierten Hemmung noch keine Rechtsstellung des Antragstellers, wie er sie bei allenfalls positiver Erledigung des Antrages hat…

…Bescheid der zweiten Instanz im Asylverfahren) der antragstellenden Partei gem. § 30 Abs. 2 VwGG wieder die Rechtsstellung als Aslywerber zukommt, da keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dies bedeutet…

…Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben, dass den Antragstellern wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist. § 3 Abs. 3 leg…

…28 Abs. 5 Z 5 EStG 1988 - wie ausgeführt - bei sämtlichen Übergängen von Todes wegen fortzuführen sind......Dabei tritt bei einem todeswegigen Erwerb nicht nur der Gesamtrechtsnachfolger, sondern eben auch der Einzelrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Vorgängers ein...... Wenn dabei vom Beschwerdeführer eingewendet wird, es…

…Rückgängig gemacht ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (VwGH vom 30. April 2003, Zln. 2000/16/0094…

…Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55…

…129). Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle - außer höchstpersönliche - Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über. Der Rechtsnachfolger tritt somit in die gesamte Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein und zwar bezüglich aller Rechte und Pflichten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…als bei der Rückgängigmachung jener Vorgang zu verstehen ist, daß Erwerber und Veräußerer derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen werden, daß der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Dies kann aber keineswegs der Fall sein, wenn die vertragliche Bindung zumindest formal mit dem seinerzeitigen Käufer noch…

…wendet die Bw. ein, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Angehörige dieses Mitgliedstaates erhalten (Art. 28 Abs. 1 Statusrichtlinie). Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2009 wies…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhielten, sowie Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955 und des Protokolles über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, BGBl. Nr…

…Mit Vertrag vom 25. Oktober 1990 trat die ARGmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in die im Firmenbuch unter HRA XX/XXX registrierte bw" ein. Die Rechtsstellung des Komplementärs AR wurde in die eines Kommanditisten umgewandelt. Am Gewinn bzw. Verlust der Bw. sind die Gesellschafter wie…