… 299 Tz 59). 4. Da somit eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit vorliegt, war bei der Ermessensübung dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu geben; die Berufung war daher abzuweisen. Bemerkt wird, dass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nur über die Rechtmäßigkeit des…

…jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…Zustandes nicht geringfügig sind. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Aufhebung letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei…

…mit Juni 1999 erbracht. 5.5. Mit den Argumenten des Bw., die Auszahlung sei durch das Finanzamt trotz entsprechend vorgelegter Unterlagen erfolgt und die Verwendung der Familienbeihilfe sei im Vertrauen auf die Rechtssicherheit von Bescheiden erfolgt, ist für den Bw. aus folgenden Gründen nichts gewonnen: …

…Slg. 5567/F, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Der VwGH hat aber weiters festgehalten, dass trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß…

…Slg. 5567/F, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Der VwGH hat aber weiters festgehalten, dass trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß…

…Slg. 5567/F, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Der VwGH hat aber weiters festgehalten, dass trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß…

…Zustandes nicht geringfügig sind. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Aufhebung letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei…

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Bedeutung zu. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Eine Aufhebung wird idR nur dann zu unterlassen sein…

…in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Bedeutung zu. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Eine Aufhebung wird idR nur dann zu unterlassen sein…

…vom 24.10.2000, 95/14/0085) ausgeführt hat, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotzdem werden Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist, bzw wenn sie…

…erster Linie vom Gesetzessinn des § 299 BAO auszugehen ist und dieser darin zu erblicken sei, dass im Abgabenverfahren dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Um dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Bestuerung zu entsprechen, sei der Vorsteuerabzug für Aufwendungen anlässlich…

…Juli 2003 bekannt geworden sei, nichts zu gewinnen. Genauso wie bei der zivilrechtlichen Verjährung verfolgt die Rechtsordnung mit der Antragsbefristung für eine Abgabenerstattung den Zweck, die allgemeine Rechtssicherheit zu fördern. Ein - allenfalls sogar rechtswidriger - Zustand, der lange Zeit unangefochten bestanden hat, gewinnt im Sinne einer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Grazer Treuh StB GmbH & Partner KEG, 8010 Petersgasse 128a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Februar 2006 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, Deutschland, vertreten durch Dr. Huber Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesellschaftmbH & Co KEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juli 2004 betreffend die Abweisung eines Antrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl über die Beschwerde vom 14. August 2012 des Bf., Adresse1, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, vom 14. August…

…und andere) entscheiden, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen zu den Kapiteln…

…jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder die Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. Derartige Sondermaßnahmen dürften allerdings nicht den gemeinschaftlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit zu wider laufen. Der EuGH erachte ein faktisches System einer unbedingten Haftung für unverhältnismäßig (EuGH 11.5.2006, Rs…

…16/0006, hat der VwGH ausgesprochen, dass ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen würde. Aus dem oben Gesagten folgt, dass der…