…drei Wohnungen dem Bw. zuzurechnen sind. Betreffend Zurechnung der Einkünfte/Umsätze wird neben der bereits im Erkenntnis angeführten VwGH-Rechtsprechung und Literatur noch auf folgende UFS-Rechtssätze und Literatur verwiesen: Das sog. wirtschaftliche Eigentum wird als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gesehen. Gerade bei der wirtschaftlichen…

…drei Wohnungen dem Bw. zuzurechnen sind. Betreffend Zurechnung der Einkünfte/Umsätze wird neben der bereits im Erkenntnis angeführten VwGH-Rechtsprechung und Literatur noch auf folgende UFS-Rechtssätze und Literatur verwiesen: Das sog. wirtschaftliche Eigentum wird als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gesehen. Gerade bei der wirtschaftlichen…

…abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, hätte ihr die Behörde nämlich nach Akteneinsicht die Möglichkeit zur Stellungnahme geben müssen. Auch habe die Behörde keinen konkreten Sachverhalt dargelegt und lediglich gesetzliche Bestimmungen und Rechtssätze in der Begründung angeführt. Weiters sei die Berufungswerberin steuerlich vertreten gewesen. Die ordnungsgemäße Entrichtung…

…der Berücksichtigung von Vertragszusammenhängen wurden zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.8.1997, 96/16/0148f, folgende Rechtssätze gebildet: Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen, den jeder der vertragsschließenden Teile redlicherweise der Vereinbarung unterstellen muss (Hinweis…

…vorname" (Alle intendierten Einkommensteuerfestsetzungen erfolgten mit Null.) Laut UFS 26.8.2005, RV/1550-W/04 (Rechtssätze 2 und 3) ist das Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist…

…die Verteilung Zeiträume einbezogen werden, in denen keine Arbeitseinkünfte bezogen wurden. Solche Zeiträume sollen durch die Hochrechnung neutralisiert werden. " Rechssatz 2 " Die im Gesetz vorgesehene Steuerberechnungsmethode kann bei gleichem Jahreseinkommen zu ungleichen Steuerbelastungen führen. Wesentlich ist dabei, wie sehr der Hochrechnungszeitraum vom tatsächlichen Bezugszeitraum abweicht…

…Zl. 86/13/0162, zur Beantwortung der der Berufung zugrunde gelegenen Rechtsfrage sei zunächst der nachfolgende Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs zum letztgenannten Erkenntnis zitiert: "Übernimmt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig…

…aus, dass dem angefochtenen Bescheid jegliche nachvollziehbare Begründung fehle. Die dem Bescheid beiliegende Begründung enthalte lediglich ein Konvolut an allgemein gültigen Rechtssätzen ohne irgendeinen Bezug auf den konkreten Sachverhalt. Lediglich im Punkt 10. der Begründung werde die Aussage getroffen, dass der Geschäftsführer laut eigenen Angaben…

…nachvollziehbar, dass seine Gattin ihren Bruder in "familienhafter Mitarbeit" bei diversen Arbeiten unterstützt habe. In diesem Zusammenhang sei auf folgende Rechtssätze zu verweisen: RV/0623-G/06-RS1: "Wenn die Tätigkeiten, die ein naher Angehöriger (hier: Tochter) für ihren Vater erbringt (E-Mails verfassen, Computer…

…45 dadurch, dass dort die Voraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO nicht erfüllt waren. Die isolierte Betrachtung des einen oder anderen aus diesem VwGH-Erkenntnis abgeleiteten Rechtssätze bzw. in den Entscheidungsteil von Ellinger et al. zu § 295 BAO übernommenen Leitsätze (E 2, E 3) mag…

…unmaßgeblich (vgl. auch VwGH 22. 6. 2001, 2000/13/0175). Rechtssatz 2 des oben erwähnten VwGH vom 28.01.2005, 200/15/0074 lautet: Ein vom Steuerpflichtigen vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die Behörde (Hinweis E 25. April 2001, 99/13/0221). Sie…

…0252 als unbegründet abgewiesen hat. Den Ausführungen des VwGH sind u.a. folgende Kernaussagen (und im RIS abfragbare Rechtssätze) zu entnehmen: - Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer so genannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es auch bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur…

…aber auch jedes Finanzamt auf die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht vertrauen (siehe OGH 13.10.2009, GZ 50b214/09w Rechtssatz 0125532). Es ist daher unstrittig, dass der Eintritt des Vorsorgefalles eingetreten ist und dass diese Wirksamkeit der Eintragung mit AA.AA..2012 für die Vorsorgevollmacht registriert…

…10.11.2004; 2006/15/0305 v. 28.5.2008) folgende Rechtssätze geprägt: Entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob dieser Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Durch die kontinuierliche Wahrnehmung der Geschäftsführung über einen längeren Zeitraum…

…aber ganz korrekt aufgezeigt, warum Haftungen nicht vorlägen und habe damit der Beweispflicht der BAO entsprochen. Die Bw. verweise auf nachstehende Rechtssätze des VwGH zum Erkenntnis vom 16.12.2009, 2009/15/0127) "Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. September 1999…

…Aspekt des Fremdvergleichs würde jedoch eine fremdüblich geführte GmbH keinen Kredit gewähren, solange der eigen aufgenommene Kredit nicht bedient ist. Bezüglich der weiteren Punkte der Berufung, in denen VwGH Rechtssätze zitiert werden, ist anzuführen, dass wie auch in der Berufung angeführt jeder Fall einzeln für…

…von Betriebsstättengewinnen unbestrittenermaßen die Quellenzuteilungsmethode bzw. Befreiungsmethoden vorgesehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Erkenntnis vom 25.09.2001, 99/14/0217, nachstehende Rechtssätze verfasst: "Bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt werden gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 Verluste aus einzelnen Einkunftsarten idR ausgeglichen. Nur das Einkommen…

…Die Rechtssätze der angeführten Erkenntnisse des VwGH dürfen wir der guten Ordnung halber beilegen (siehe Beilage 6). Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen is t und nicht wie ihn die Behörde verstanden wissen will (VwGH 15…

…sei. Zur Rechtsfrage, wie bei Scheidungsvergleichen die Grunderwerbsteuer zu bemessen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof (in chronologischer Reihenfolge!) nachstehende Rechtssätze verfasst: VwGH vom 26.01 1989, 88/16/0107: Bei der Aufteilung iSd § 81 EheG ist idR eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Bei dieser Aufteilung handelt…

…wenn eine Entscheidung zu unserer Berufung im Punkt II lit.a (siehe oben) gefallen ist. Wir stellen daher den Berufungsantrag, die Umsatzsteuer möge im Sinne der Entscheidung des UFS in den bereits anhängigen Rechtssachen xyz und abc (inXXX) festgesetzt werden. Wenn der Aufteilungsschlüssel bekannt ist…