…des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos…

…getroffen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben." Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ist auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2010, 2009/16/0130, welche…

…Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO könne persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung der Nachsicht nicht unbedingt…

…des früheren Bescheides mit der das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden Sachentscheidung zu verbinden (§ 307 Abs. 1 BAO). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der maßgebliche Wiederaufnahmetatbestand im Spruch und sind die Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Bescheides anzuführen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003…

…über die verspätete Abgabe zu entscheiden ist. Für die Beurteilung dieser Frage, ist auf die jüngere, derzeit maßgebliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zurückzugreifen. In dem Erkenntnis vom 26.5.1997, 97/17/0162 hatte der Verwaltungsgerichtshof einen Fall zu beurteilen, in welchem der Beschwerdeführerin am 4…

…Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die entsprechende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich nur der Vertrauensschaden; das ist die Differenz zwischen der gesetzmäßigen Steuerschuld und…

…3. Aufl. 173 ff, m.w.H. auf die Rechtsprechung von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof). Durch die Besteuerung der Darlehen wurde die Beschwerdeführerin darüber hinaus nicht überrascht. Schon seit der Anfrage des Finanzamtes vom 6. Juli 1990, die einen deutlichen Hinweis auf die Relevanz der Verzinsung…

…Richtlinien fristgerecht und richtig ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurden, müssen die nationalen Regelungen, die zur Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie erlassen wurden, nach ständiger Rechtsprechung im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie ausgelegt werden (EuGH 8.10.1987, Rs-80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg 1987…

…Richtlinien fristgerecht und richtig ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurden, müssen die nationalen Regelungen, die zur Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie erlassen wurden, nach ständiger Rechtsprechung im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie ausgelegt werden (EuGH 8.10.1987, Rs-80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg 1987…

…Espace TD. Das Fahrzeug wurde am 27.4.1995 (um 227.446 S) erworben und im April 2000 umsatzsteuerpflichtig wieder verkauft. Mit Eingabe vom 3.8.2004 beantragte der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 8.1.2002, Rs C…

…wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien. Eine rückwirkende Änderung der abgabenrechtlichen Beurteilung der auf die urspründliche Judikatur gestützten Geschäftsführerverträge begründe daher die "sachliche Unbilligkeit der gegenständlichen Abgaben". Mit der Berufungsentscheidung vom…

…Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass sich die in Österreich geltende Gesetzeslage, die herrschende Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte im Laufe der Zeit ändern würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit die Finanzverwaltung gegenüber Veranlagungen dieser Art eine verstärkt kritische Haltung zeigte…

…Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass sich die in Österreich geltende Gesetzeslage, die herrschende Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte im Laufe der Zeit ändern würden. Es werde darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit die Finanzverwaltung gegenüber Veranlagungen dieser Art eine verstärkt kritische Haltung zeigte…

…der Abschichtung zurückgezahlt. Der UFS vertritt daher nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben waren. Es handelte sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben.…

…eines sich am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Rechtsschutzgedankens nicht möglich. Eine analoge Anwendung des § 307 Abs. 2 BAO (auch für § 117 BAO) hat auch für die EuGH-Rechtsprechung zu erfolgen. (Vgl. Fraberger, Wirkung von EuGH-Urteilen und Rechtskraftdurchbrechung im Abgabenverfahren, in: Holoubek/Lang…

…Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze erfolgen darf. Zum Verhältnis des Grundsatzes von Treu und Glauben zum Legalitätsprinzip wird vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (siehe zB VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113; 21.10…

…Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass sich die in Österreich geltende Gesetzeslage, die herrschende Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte im Laufe der Zeit ändern würden. Es werde darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit die Finanzverwaltung gegenüber Veranlagungen dieser Art eine verstärkt kritische Haltung zeigte…

…Rechenbeispiel) geplant. Der UFS vertritt daher nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiativ und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Es handelt sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage…

…1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, sowie dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach § 122 Wirtschaftskammergesetz unterliegen, war in den letzten Jahren eingehend Thema in der Lehre und Rechtsprechung. Insbesondere zuletzt hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, in einem verstärkten Senat…

…zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt 381,17 € vorgeschrieben worden sind, welcher Berufung dagegen vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2003 unter Berücksichtigung der damaligen höchstgerichtlichen Rechtsprechung stattgegeben worden ist. Das Finanzamt habe sich mit dieser Entscheidung der Ansicht der Abgabepflichtigen angeschlossen…