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UFSW RV/1005-W/05Zustellung an Erben als Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2005

…bezahlt hätte. Dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, warum die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach I.N. nur Herrn F.S. als Rechtsnachfolger nach Frau F.N. zu Handen Herrn D.B. und nicht sämtlichen Erben entsprechend ihren Erbquoten (je zu…

UFSL RV/1207-L/09Zeitpunkt des Verlustabzuges beim Rechtsnachfolger nach Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…iSd §§ 7ff UmgrStG 1991. Rechtsnachfolger der GmbH ist das Einzelunternehmen des Bw.. G.S. ist ausgeschieden. Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde ein Verlustabzug in Höhe von 170.856,08 € und eine verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 8.092,00 € beantragt. Beide…

UFSK RV/0391-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…ist. Nachdem im Jahr 1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b…

UFSK RV/0408-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

… 8 Abs. 4 Z 2 KStG hinausgehe. Der Untergang der " Altverluste" trete nämlich auch dann ein, wenn der verlustverursachende Betrieb noch in vollem Umfang am Umwandlungsstichtag vorhanden sei und auf den/die Rechtsnachfolger übergehe. Entsprechend § 4 Z 1 lit. c UmgrStG dürfe das den Verlust…

UFSK RV/0407-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht - und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b UmgrStG die Beteiligungsquoten an…

UFSK RV/0409-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…ist. Nachdem im Jahr 1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…nach § 22 Z 4 iVm § 32 Z 2 EStG 1988 beim Rechtsnachfolger zu versteuern. Dies gelte sowohl für die Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe nach dem Tod eines aktiven Arztes als auch nach dem Tod des Empfängers einer laufenden Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds. Mit Schriftsatz vom 3…

UFSI RV/0190-I/08Bindungswirkung eines geänderten EW-Bescheides im abgeleiteten Verfahren (ErbSt) gegenüber Rechtsnachfolger, wenn ihm durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt wurde; kein Verböserungsverbot im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…erliegenden RSb-Rückscheines steht fest, dass der geänderte Einheitswertbescheid vom 26. November 2007 dem Bw als Rechtsnachfolger von der zuständigen Behörde (Finanzamt Kufstein Schwaz) zugemittelt wurde. Nach offenbar erfolgloser direkter Zustellung an den Bw oder einen Ersatzempfänger an der Abgabestelle (Wohnadresse) wurde iSd § 17 Abs…

UFSW RV/3423-W/07Nachsicht einer Erbschaftssteuer, für die man als Rechtsnachfolger einer Verstorbenen in Anspruch genommen wurde, bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2008

…die Vorschreibung der Erbschaftssteuer für den Erwerb von Herrn J.B. an Frau M.K., für welche der Berufungswerber als Rechtsnachfolger der Frau M.K. in Anspruch genommen wurde. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer bzw. dass der Berufungswerber für diese Erbschaftssteuer in Anspruch genommen wurde sind…

UFSW RV/0842-W/06Beurteilung von Pensionseinkünften, wenn der Anspruch im Todesfall des Berechtigten auf den Rechtsnachfolger übergeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Tod sei dieser Rentenanspruch auf seine Witwe, die Bw., übergegangen. Diese Einkünfte seien auch beim Rechtsnachfolger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren. Abschließend wurde vom Finanzamt auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 20.5.2003, RV/1391-W/02, verwiesen. Die gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/1247-W/02Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2004

…sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen…

UFSL RV/0881-L/11Kein umwandlungsbedingter Verlustvortragsübergang (§ 10 UmgrStG) bei fehlender Rechtsnachfolgereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…7ff UmgrStG 1991) auf den Hauptgesellschafter umgewandelt. Rechtsnachfolger der GmbH war das Einzelunternehmen des Gatten der Berufungswerberin. Die Berufungswerberin selbst hingegen ist aus dem Unternehmen ausgeschieden. Aus den Eintragungen im Firmenbuch ist folgende Entwicklung der Beteiligung an der genannten Gesellschaft ersichtlich: | Gesellschaftsvertrag vom 7…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…für die Mindeststeueranrechnung anzuwenden sind. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Allgemeines zur errichtenden Umwandlung Bei einer Umwandlung erfolgt eine unter Ausschluss der Abwicklung stehende Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf einen Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 UmwG). In den Anwendungsbereich des Umgründungssteuergesetzes fallen gemäß…

UFSG RV/0087-G/07Zurechnungsfortschreibung, Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…der Bundesabgabenordnung (BAO) wirkt ein Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit erlassen wird, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO tritt der einem…

UFSW RV/1744-W/05Fortführung und Auflösung der vom Erblasser gemäß § 28 Abs. 5 EStG idF vor dem StruktAnpG 1996 gebildeten steuerfreien Beträge durch Legatare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…sie den Liegenschaftsanteil den Bw. unbelastet zukommen habe lassen wollen. Nachdem aber gemäß § 19 BAO für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten, könnten die Bw. für die Nachlasspassiven nicht in Anspruch genommen werden. Abschließend wurde von den Bw. beantragt…

UFSW RV/4635-W/02Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren, wenn GmbH in Einzelunternehmen umgewandelt wurde (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…Abs. 2 EStG 1988 werde der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben, soweit die Einkommensteuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Beträge nach Abs. 1 sei. Im Falle von Umgründungen gehe die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer insoweit auf den Rechtsnachfolger über, als sich dies aus der Gesamtrechtsnachfolge i. S. d…

UFSI RV/0668-I/06Einkommensteuerpflicht bei Zahlungen von Folgeprovisionen an die Witwe eines Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…Einkünften im Sinne des Abs. 1 unmaßgeblich ist, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 fallen Bezüge…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…ist auszuführen, dass nach § 19 Abs. 1 BAO im Falle der Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Unstrittig ist, dass seitens der Berufungswerberin Aufwendungen für Anschaffungen im Sinne des §…

UFSW RV/1117-W/02Erlöschen der Rechtsfähigkeit mit dem Tode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…

UFSW RV/1118-W/02Erlöschen der Rechtsfähigkeit mit dem Tode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 16. Juni 1999 betreffend Einheitswert des Grundvermögens zum 1. Jänner 1998 und über den Vorlageantrag vom 3. Dezember 1999 entschieden…