2.3. Rechtsnachfolger (§ 9 UmgrStG) 2.3.1. Gesellschafter der errichteten Personengesellschaft Rz 485: Bei einer errichtenden Umwandlung im Sinne des § 5 UmwG wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine im Zuge des Umwandlungsaktes neu entstehende inländische Personengesellschaft übertragen (siehe Rz 412 ff). Zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger…

…6 Ob 335/97a, und OGH 20.5.1999, 6 Ob 27/99k). Rz 530: Ohne Bestandsvergleich beim Rechtsnachfolger kann kein Fall eines steuerwirksamen Buchgewinnes oder Buchverlustes in Form einer Confusio (Rz 503 ff) vorliegen. Um sicherzustellen, dass Forderungen und Verbindlichkeiten auf Seiten des nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der XX123GmbH, Anschrift, vertreten durch Y-Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2017 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird…

…bezahlt hätte. Dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, warum die Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach I.N. nur Herrn F.S. als Rechtsnachfolger nach Frau F.N. zu Handen Herrn D.B. und nicht sämtlichen Erben entsprechend ihren Erbquoten (je zu…

…H. und der ***B*** Gesellschaft m.b.H. & Co KG andererseits abgeschlossene Mietvertrag vom 21.12.1987 wurden seinerzeit ordnungsgemäß vergebührt. In der Folge kam es sowohl auf Vermieterseite als auch auf Mieterseite zu mehrfachen Rechtsnachfolgen, wobei die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen (Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB, Spaltung…

…der Magistrat der Stadt Wien, als belangte Behörde Herrn ***Bf1*** in weiterer Folge: (Beschwerdeführer) angelastet, er habe als Rechtsnachfolger des Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** dem ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 26. August 2022, innerhalb von zwei Wochen ab…

…zuständigen Gerichtskommissärs und die Beerdigungskosten zu bezahlen hat. Für das Finanzamt als Abgabengläubiger liegt somit kein verwertbares Verlassenschaftsvermögen vor. Zu einer Rechtsnachfolge im anhängige Beschwerdeverfahren nach dem Tod der Bf ist es mangels eingeantworteter Erben nicht gekommen. Für die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens fehlt es daher…

…13.358,76 Euro zur Verfügung stehe. Die GmbH wurde am 25.09.2003 gelöscht. Für 2003 erfolgte keine Veranlagung und keine Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Beschwerdeführerin (=Bf.) trat die Rechtsnachfolge der GmbH als Einzelunternehmerin im Sinne des § 9 UmGrStG an. Die Einkommensteuer der Bf…

…iSd §§ 7ff UmgrStG 1991. Rechtsnachfolger der GmbH ist das Einzelunternehmen des Bw.. G.S. ist ausgeschieden. Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde ein Verlustabzug in Höhe von 170.856,08 € und eine verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 8.092,00 € beantragt. Beide…

…ist. Nachdem im Jahr 1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b…

…wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. Nach § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 hat der Rechtsnachfolger, wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) eines Betriebes anzusehen ist, unentgeltlich übernommen, die…

…im Firmenbuch gelöscht. Die Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht (BFG-Akt ON 25, 26). Es konnte kein Rechtsnachfolger festgestellt werden. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Finanzstrafakt. Die Löschung des belangten Verbandes ist der offiziellen Firmenbuchdatenbank zu entnehmen. 3. Rechtliche Beurteilung…

…aber nicht geboten, da Verluste, die der Rechtsvorgänger erlitten hat, im Allgemeinen nicht die Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers beeinträchtigen (vgl zum Ganzen VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0003, Rn 16-18 mwH). Wurde - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - ein Betrieb unter Lebenden übertragen, ist zu…

…Grundfreibetrages) sei gemäß § 22 Z 4 EStG iVm § 32 Z 2 EStG bei der Rechtsnachfolgerin der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen, nicht jedoch der persönliche Ablebensversicherungsanpruch in Höhe von 28.549,52 Euro. Der verstorbene Gatte habe nie eine eigene Praxis geführt, er sei zuletzt im…

…der gemäß § 186 BAO über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit erlassen wird, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist. In Berücksichtigung dieser Rechtsansicht ist die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, wonach der Einheitswert der forstwirtschaftlichen genutzten…

…ausführlich dargelegt, dass der Berechnung unrichtige Daten der Gemeinde Y zugrunde gelegt wurden. Ich beantrage daher den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen, in dem meine Berufungsbegründung berücksichtigt wird. Ad 2) Ich beantrage als Rechtsnachfolger der Frau X, innerhalb Frist, die Berufung…

…(in der folge kurz Bf. genannt) als Rechtsnachfolger der verstorbenen A.B. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-****** in dem unten angeführten Zeitraum in der unten genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone Parkometerabgabe in der Höhe von € 201,00 vorgeschrieben. Das Fahrzeug…

… 8 Abs. 4 Z 2 KStG hinausgehe. Der Untergang der " Altverluste" trete nämlich auch dann ein, wenn der verlustverursachende Betrieb noch in vollem Umfang am Umwandlungsstichtag vorhanden sei und auf den/die Rechtsnachfolger übergehe. Entsprechend § 4 Z 1 lit. c UmgrStG dürfe das den Verlust…

…1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht - und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b UmgrStG die Beteiligungsquoten an…

…ist. Nachdem im Jahr 1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der Verlustabzug geltend gemacht und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter. c.) Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b…