…wurde. Daneben findet sich im Strafakt zur StrNr. 01234 eine, (ebenfalls) vor der Strafverfügung erstellte bzw. bei der Erstbehörde (auch) eingelangte Eingabe des nunmehr (im gegenständlichen Beschwerdeverfahren) für den Bf. einschreitenden Vertreters vom 3. Oktober 2010 ("Stellungnahme"), worin - ebenfalls unter Bezugnahme auf eine vom Bf…

…soll daher nur dann unschädlich sein, wenn der Zweck der Zustellung trotzt Zustellmängel, auf welchem Weg auch immer, erreicht worden ist. Jede Verletzung von Zustellvorschriften ist zunächst zwar ein Mangel, der eine rechtswirksame Zustellung verhindert, der aber dadurch geheilt wird, dass der als Adressat genannte…

…vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§…

…vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§…

…welcher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Verfahrenseinstellung beantragt wird. Einleitend wird seitens des Bw. die Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Berufung wegen eines unterlaufenen Zustellmangels bei der Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates eingewendet. Begründend wird dazu ausgeführt, dass der Bw., der in der Spruchsenatsverhandlung vom 5…

…tatsächliche Zukommen an deren Geschäftsführer als an die GmbH zugestellt. In der Berufung wurde festgehalten, dass der an die Bw. gerichtete Bescheid deren Geschäftsführer tatsächlich zugekommen ist. Da ein allfälliger Zustellmangel durch das tatsächliche Zukommen des Schriftstückes geheilt wäre (siehe § 7 ZustellG), kann dahingestellt bleiben…

…zu ändern, da nach der Bestimmung des § 9 Abs. 3 ZustG der Zustellmangel in dem Zeitpunkt geheilt werde, in dem das Dokument (die in Berufung gezogenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide) dem Zustellbevollmächtigen tatsächlich zugekommen sei. In concreto seien nämliche Bescheide, - in Ansehung des Schriftsatzes vom 7. September 2010…

…ist, nicht der Fall. Daher liegt im gegenständlichen Fall ein Zustellmangel vor, der gemäß § 7 ZustellG dadurch geheilt wurde, dass Ihnen die Sendung tatsächlich am 30. März 2004 zugekommen ist. Die Rechtsmittelfrist hat daher am 30. März 2004 zu laufen begonnen und ist am 30…

…z.H. "3.Geschäftsherrin" - war nicht die vertretungsbefugte Person iSd § 81 BAO und auch sonst nicht zustellbevollmächtigt (vgl Punkte K und L).Ob ein solcher Mangel in der Zustellverfügung dadurch geheilt hätte werden können, dass allen an der 2. Geschäftsherrin atypisch still Beteiligten komplette Ausfertigungen…

…um Erhebung, ob sich der Berufungswerber tatsächlich an der genannten Anschrift aufhält. Diese Anfrage wurde mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: "Bei einem Hausbesuch konnte nichts eruiert werden, da kein Namenschild vorhanden ist und laut Nachbarn unbekannt. Lt. ZMR aber mit HWS…

…Haftungsbescheid vom Postamt abgeholt. Eine frühere Abholung wäre sohin nicht möglich gewesen, sodass auch die Rechtsmittelfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hätte. Als Beweismittel hiefür werde erforderlichenfalls die eidesstättige Erklärung seiner Ehegattin angeführt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5. März 2009 beantragte…

…11. September 2009 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 zurück und führte dazu aus, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Jänner 2010, in der vorgebracht wird…

…Zurückweisungsbescheid in Kopie vorgelegte, handschriftlich verfasste Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist - Eingang 6. September 2006 - vorzulegen. In Beantwortung dieses Ersuchens führte der Parteienvertreter unter anderem aus, dass bei seinem Klient auch nur eine Kopie des Antrages vorliege. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2009 reichte der…

…bezogene Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge rückgefordert, da bekannt wurde, dass S ab 1.3.2003 nicht mehr bei der Mutter haushaltszugehörig war. Der Bescheid wurde mit 26.2.2004 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Die Sendung wurde nicht behoben. Am 28.4.2004 ersuchte…

…aus, dass bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Behörde die Folgen dafür auf sich nehmen muss, dass der Behauptung der Partei, sie hätte ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. Gelingt…

…Im Vorlageantrag wurde ergänzt, allein die Tatsache der Einbringung der Abgabenerklärung durch einen Anwalt weise auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis hin. Bei Zweifeln hätte die Behörde zur Vorlage der Vollmacht auffordern müssen. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei erst wenige Tage vor Weihnachten 2007 zugestellt worden. Gegenteiliges habe das…

…Mai 2010 gemäß § 11 BAO für die bei der Firma L-GmbH in Liquidation (FN xxx) uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 5.950,66 sowie Kapitalertragsteuer 2003 in Höhe von € 12.051,30 zur Haftung herangezogen worden sei. Vorausgegangen…

…zum ersten Mal zur Abholung bereitgehalten wird. Ab diesem Tag beginnt auch der Lauf von Rechtsmittelfristen." Im Antwortschreiben vom 15.12.2011 führte der Bw dazu lediglich aus, dass der Regelfall bei der Post die eine Sache sei. Wie in seinem Fall alles gelaufen sei…

…immer bezahlt hat, so diskriminiert werde." Zur Entscheidung wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können…

…2000 bis 2009 vom 28. September 2010 wurde vom Finanzamt festgestellt, dass es sich bei den entsprechenden Einkünften nicht um solche aus einer steuerrechtlich relevanten Einkunftsquelle, sondern um Liebhaberei im steuerrechtlichen Sinne handle. Gegen diese Bescheide wurde mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 Berufung erhoben…