…wurde. Daneben findet sich im Strafakt zur StrNr. 01234 eine, (ebenfalls) vor der Strafverfügung erstellte bzw. bei der Erstbehörde (auch) eingelangte Eingabe des nunmehr (im gegenständlichen Beschwerdeverfahren) für den Bf. einschreitenden Vertreters vom 3. Oktober 2010 ("Stellungnahme"), worin - ebenfalls unter Bezugnahme auf eine vom Bf…

…soll daher nur dann unschädlich sein, wenn der Zweck der Zustellung trotzt Zustellmängel, auf welchem Weg auch immer, erreicht worden ist. Jede Verletzung von Zustellvorschriften ist zunächst zwar ein Mangel, der eine rechtswirksame Zustellung verhindert, der aber dadurch geheilt wird, dass der als Adressat genannte…

…fristgerechter Einbringung vor, zumal es bei einem nicht existierenden Bescheid keine Rechtsmittelfrist gibt, deren Einhaltung beurteilt werden könnte. Das hinterlegte Schreiben vom 8. September 2023 ist am 18. September 2023 an den Empfänger ausgefolgt worden. Damit ist der diesbezügliche Zustellmangel geheilt worden, die Zustellung bewirkt…

…dass der Haftungsbescheid dem Bf. erst am 11.05.2015 überreicht worden sei, sei der Zustellmangel geheilt. Die Frist beginne jedoch erst mit 11.05.2015 zu laufen, sodass die Beschwerde rechtzeitig sei. Abschließend beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ---//--- Mit Schreiben vom 19…

…innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein…

…zumal dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid der nicht ordnungsgemäß und gesetzwidrig zugestellte Feststellungsbescheid vom 06.10.2016 zu Grunde liegt und ein derartiger Zustellmangel nicht geheilt wurde und sohin der bisherige Zustellvorgang infolge der mangelnden Einhaltung der Rechtsvorschriften nach dem Zustellgesetz und Verletzung der Rechtsterblichkeit als nichtig…

…ZustellG bestimmt aber, dass Zustellmängel dadurch geheilt werden, dass das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zukommt. Ein zuzustellender Bescheid muss tatsächlich in die Verfügungsmacht des Empfängers kommen, es genügt nicht, dass er dessen Inhalt kennt. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit dem Tag zu laufen, an dem…

…vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§…

…vom 19. März 2010, GZ. ZRV/0202-Z3K/06, mit der Heilung des festgestellten Zustellmangels, bejaht. Bei nicht bewirkter Zustellung des den Fristenlauf auslösenden Schriftstückes, wäre der eingereichte Wiedereinsetzungsantrag mangels versäumter Frist zurückzuweisen gewesen. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§…

…auch in der Vergangenheit nie sorglos mit behördlichen Schriftstücken um und er bestätigte uns, dass er am betreffenden Tag keine Hinterlegungsanzeige bei sich zu Hause vorfand. Es liegt somit gem. § 7 ZustellG ein Zustellmangel vor, der von der entsprechenden Behörde geheilt werden musste. Unser Klient…

…Zustellung erfolgt ist. Zu prüfen verbleibt daher, ob durch die Übermittlung des "Haftungsbescheides" per E-Mail vom 20. Februar 2014 eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist grundsätzlich eine Heilung nach § 7 ZustG möglich (siehe dazu z.B. Ritz/Koran…

…Ein Schriftstück gilt nur dann iSd § 7 ZustG als 'tatsächlich zugekommen' und ein bei der Zustellung unterlaufener Mange! nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt. Ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel ist dann nicht möglich, wenn dem 'Zustellinhalt gemäß reagiert…

…tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß § 7 ZustG eine Heilung des unterlaufenen Zustellmangels. Die Zustellung wurde damit zu diesem Zeitpunkt wirksam. Da der Zustellmangel in der Zeit von 7.6.2018 bis 21.6.2018 geheilt und damit die Zustellung bewirkt wurde, wurden die am 21.6…

…welcher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Verfahrenseinstellung beantragt wird. Einleitend wird seitens des Bw. die Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Berufung wegen eines unterlaufenen Zustellmangels bei der Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates eingewendet. Begründend wird dazu ausgeführt, dass der Bw., der in der Spruchsenatsverhandlung vom 5…

…zulässig ist und innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Widrigenfalls liegt ein Zustellmangel vor. Zumindest wird iSd § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Ein entsprechender Mangel kann (iSd § 7 ZustG) erst dann als geheilt angesehen werden…

…tatsächliche Zukommen an deren Geschäftsführer als an die GmbH zugestellt. In der Berufung wurde festgehalten, dass der an die Bw. gerichtete Bescheid deren Geschäftsführer tatsächlich zugekommen ist. Da ein allfälliger Zustellmangel durch das tatsächliche Zukommen des Schriftstückes geheilt wäre (siehe § 7 ZustellG), kann dahingestellt bleiben…

…98f). Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Geheilt ist daher der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Bescheidadressat den Inhalt eines in der fremden Sprache abgefassten Schriftstückes tatsachlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste…

…zu ändern, da nach der Bestimmung des § 9 Abs. 3 ZustG der Zustellmangel in dem Zeitpunkt geheilt werde, in dem das Dokument (die in Berufung gezogenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide) dem Zustellbevollmächtigen tatsächlich zugekommen sei. In concreto seien nämliche Bescheide, - in Ansehung des Schriftsatzes vom 7. September 2010…

…von 14 Stunden festgesetzt. Diese Strafverfügung wurde dem Bf. lt. Zustellnachweis durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle am 29. April 2022 ordnungsgemäß zugestellt. Da innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde, ist diese in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2022…

…2.2023 ehestmöglich nachgeholt. Diese Meldung wurde nunmehr als "subsidiären Meldung der obersten Führungsebene mit automatischer Datenübemahme" vorgenommen. […] 2 Stellungnahme: KEINE wirksamen Bescheide aufgrund Zustellmangel 2.1 Meldepflicht gem § 5 WiEReG und Zwangsstrafensystem […] Bei den Zwangsstrafen gilt ein abgestuftes System. Notwendige Voraussetzung für…